Die Auslandseinsätze der Bundeswehr – wichtiger Beitrag zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik

Wer in Deutschland öffentlich den Einsatz von Streitkräften als ein notwendiges Instrument der Politik befürwortet, zieht überwiegend Kritik auf sich. Umso wichtiger ist ein sicherheitspolitischer Dialog, umso notwendiger die Debatte darüber, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen der Einsatz deutscher Streitkräfte akzeptabel oder gar geboten ist.

Zu Beginn des Jahres hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der International Security Assistance Force (ISAF) für Afghanistan um ein Jahr verlängert. Zur Beteiligung am ISAF-Einsatz sind bis zu 4.900 deutsche Soldaten vorgesehen. Das sind 450 weniger als bisher. Bis zum Ende des Mandatszeitraums ist eine weitere Reduzierung auf 4.400 geplant. Vorausgesetzt, die Sicherheitslage erlaubt es, und weder unsere Soldaten noch die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses sind gefährdet. Weiterlesen

Multilateralismus ist stets ein mühsames Geschäft, das oft mit zu hohen Erwartungen einher geht. Das gilt auch für die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.  Zum westlichen Bündnis gibt es jedoch keine Alternative – weder für Europäer und Amerikaner. Das hat das Gipfeltreffen in Chicago einmal mehr gezeigt.

CHICAGO – EIN MEGAGIPFEL

Nun ist auch dieses politische Grossereignis wieder Vergangenheit. Der NATO-Gipfel in Chicago ging vor wenigen Tagen zu Ende und wurde erwartungsgemäss von allen Beteiligten als erfolgreich bewertet.

Äusserlich betrachtet war Chicago sicherlich ein Megagipfel: mit Staatsoberhäuptern, Aussen- und Verteidigungsministern sowie ihren Entouragen aus 60 Staaten, Spitzendiplomaten zahlreicher internationaler Organisationen, einer gewaltigen Anzahl amerikanischer Sicherheitskräfte, einigen tausenden Demonstranten, noch einmal so vielen Medienvertretern aus aller Welt und der üblichen Schar junger Transatlantiker, die auf einer parallel zum Gipfel stattfindenen Jugendkonferenz über die Zukunft des westlichen Bündnisses diskutierten. Und all dies in der Stadt, die mit zu Präsident Obamas wichtigsten Wahlkampfverbündeten zählt.

Die mediale Berichterstattung vor und während des 25. Gipfeltreffens in der Geschichte des Bündnisses trug dazu bei, die politische Erwartungshaltung hoch zu schrauben. NATO-kundige und weniger kundige Kommentatoren auf beiden Seiten des Atlantiks offerierten ihre Meinungen über die drei zentralen Gipfelthemen: die Strategie zur Beendigung der ISAF-Operation im Jahr 2014 und die Unterstützung, die die NATO auch danach weiter zugunsten Afghanistans leisten will, die Anfangsbefähigung einer Raketenabwehr, mit deren Hilfe sich die Allianz gegen ballistische Angriffe schützen will, und die Absicht der Verbündeten, ihre militärischen Fähigkeiten stärker gemeinsam zu planen, zu beschaffen und zu nutzen (Smart Defence). Die Frage nach der Relevanz der NATO in den kommenden Jahrzehnten wurde in nahezu allen ernsthaften Analysen gestellt – jedoch selten stichhaltig beantwortet. Weiterlesen

At the culmination of atlantic-community.org’s policy workshop competition „Your Ideas, Your NATO“, the winners Stephanie Baulig, Geoffrey Levin, and Samuel Erickson discussed their team’s policy recommendations with Parliamentary State Secretary to the Federal Minister of Defense Christian Schmidt and US Ambassador Philip D. Murphy on May 21, 2012. The decision makers paid tribute to the engagement of this generation of future leaders and gave detailed feedback on the policy recommendations.

Schluss mit Wegducken: Das Trauma des Kriegs verhindert nach wie vor, dass Deutschland eine erwachsene Außenpolitik betreibt. Doch Berlins diplomatische Untätigkeit erzeugt in der Welt eher Angst statt Vertrauen. Bundespräsident Joachim Gauck könnte den Deutschen helfen, ihr eigenes Misstrauen zu überwinden - mit wegweisenden Worten, wie sie sein Vorgänger Richard von Weizsäcker vor 27 Jahren ausgesprochen hat.

Als Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner berühmten Rede vom 8. Mai 1985 das Ende des Zweiten Weltkriegs als Befreiung für Deutschland bezeichnete, war auch die Rede selbst ein Akt der Befreiung.

Kapitulation und Niederlage konnten endlich von allen als das verstanden werden, was sie wirklich waren: eben nicht das schmähliche Ende eines vermeintlich aufrechten Kampfes, sondern die Befreiung von einem verbrecherischen System, das die Deutschen selbst nicht hatten abschütteln können.

Doch die Rede Weizsäckers hat einen - bisher unausgesprochenen - zweiten Teil. Ihm kommt heute, 27 Jahre später, wachsende Bedeutung für Deutschlands Außenpolitik zu. Zur Befreiung von außen, die zur Voraussetzung für die innere Freiheit der Deutschen wurde, muss nun konsequenterweise die Befreiung von innen heraus treten, die diese Nation in die internationale Verantwortung führt. Nur durch eine solche Selbstbefreiung vom eigenen Trauma kann Deutschland innerlich gefestigt auch nach außen ohne Halbherzigkeiten für die Freiheit wirken. Weiterlesen

Im vergangenen Jahr war laut UNHCR die Zahl der Flüchtlinge  so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr. Die ersten Anlaufpunkte für Menschen, die vor Konflikten, Verfolgung oder Menschenrechtsverletzungen fliehen mussten, sind meist arme Nachbarstaaten. Oftmals können und wollen die Menschen dort nicht bleiben und so schnell wie möglich wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Für einen Teil der Flüchtlinge sind jedoch weder eine schnelle Rückkehr noch die Integration in den Zufluchtsstaat möglich. Die Lösung heißt für viele: Neuansiedlung in einem aufnahmebereiten Drittstaat.

Mit der steigenden Zahl der Flüchtlinge wächst der Bedarf an Resettlementprogrammen

Auf dieses so genannte Resettlement sind vor allem besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, denen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen oder eine Abschiebung in den Herkunftsstaat drohen, angewiesen. Nur 27 Staaten weltweit haben bisher ein Resettlementprogramm eingerichtet, das in Zusammenarbeit mit dem UNHCR eine jährliche Aufnahme von Flüchtlingen in den jeweiligen Staat vorsieht.

Die Zahl der Flüchtlinge, die aufgenommen werden, liegt dabei weit unter dem von UNHCR ermittelten Bedarf. Verglichen mit den USA oder Australien bleiben europäische Staaten im Blick auf die Einrichtung von Resettlementprogrammen verhältnismäßig zurückhaltend. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren ihre Bereitschaft zur Neuansiedlung von Flüchtlingen vor allem durch ad hoc Aufnahmeaktionen gezeigt. Ein jüngstes Beispiel ist die Aufnahme von 2501 irakischen Flüchtlingen, die zwischen 2009 und 2010 nach Deutschland gekommen sind. Beide Kirchen hatten sich im Vorfeld der Aufnahme engagiert für die Neuansiedlung der Flüchtlinge eingesetzt. Weiterlesen

Die USA als Gründungsstaat und Weltmacht haben immer eine entscheidende und bestimmende Rolle in der NATO gespielt. Eine funktionierende transatlantische Partnerschaft war und ist ausschlaggebend für eine funktionsfähige Allianz. Wenn sich das Verhältnis der USA zu Europa verändert, ändert sich auch das Bündnis. Aber die erkennbaren außen- und sicherheitspolitischen Korrekturen der USA sind auch im Interesse der NATO.

Die USA sind derzeit die einzige Supermacht der Welt - die allerdings Schwächen zeigt. Die Vereinigten Staaten haben lange über ihre Verhältnisse gelebt und nach Jahren negativer Haushalte unermessliche Schulden angehäuft, die derzeit bei über 95% des Bruttoinlandsproduktes liegen. Verursacher dieser Staatsverschuldung waren die Rezessionsowie die Wirtschaftskrise, und die USA haben sich mit dem Irak-Krieg, den Sicherheitsmaßnahmen nach 9/11 und mit dem Afghanistan-Krieg übernommen. Zur Schuldenkrise kommen massive, strukturelle Wirtschaftsprobleme durch den teilweisen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit im produzierenden Gewerbe, das Arbeitsplätze schafft und Export ermöglicht.

Die angeschlagene und heruntergewirtschaftete Automobilindustrie ist da nur ein Beispiel. Seit 2006 sind die USA im Ranking der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften auf Platz 5 zurückgefallen. Exportweltmeister ist China und den Herausforderungen der chinesischen Wachstumsgeschwindigkeit stehen die USA augenscheinlich ein wenig ratlos gegenüber. Die Supermacht schwächelt und ist in ihrer politischen Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Das macht sich auch im Verteidigungshaushalt bemerkbar, der heute nur noch 5 Prozent vom Bruttosozialprodukt ausmacht. Da sind die vorschnell ausgelöste amerikanische Abzugsdynamik aus Afghanistan und die halbherzige Beteiligung an den NATO-Operationen im libyschen Bürgerkrieg auch Ausdruck der nun eingeschränkten militärischen Möglichkeiten der USA aufgrund der finanziellen Zwänge. Weiterlesen

Die NATO und ihre Mitgliedsstaaten haben es verpasst, notwendige Reformen auf den Weg zu bringen, um sich aktuellen Herausforderungen zu stellen. Europa wird in Zukunft stärker selbst für die eigene Sicherheit verantwortlich sein.  Dies macht eine stärkere Integration der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik notwendig und bietet gleichzeitig Chancen für die NATO.

Wo steht die NATO heute?

Die NATO war jahrzehntelang Ausdruck einer Werte- und Sicherheitsgemeinschaft zwischen Europäern und Nordamerikanern; als System kollektiver Verteidigung aber auch als Sicherheitsanker für Europa. Durch die friedlichen Revolutionen auf dem Gebiet des Warschauer Pakts entfiel die Hauptbedrohung für die NATO-Staaten. Die daraufhin entstandenen Ideen und Vorschläge der Mitgliedsstaaten zu einer möglichen Reform des Verteidigungsbündnisses sahen die NATO vor allem als wichtiges Bindeglied im Rahmen einer transatlantischen Sicherheitspolitik, als mögliches Instrument des Krisenmanagements und als Militärbündnis für friedenssichernde Maßnahmen der Vereinten Nationen.

Nachdem am 1. Oktober 2001 erstmals der Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages in Kraft gesetzt wurde, der in Absprache mit den Regierungen der Mitgliedstaaten die Wiederherstellung und Wahrung der Sicherheit des nordatlantischen Gebietes vorsieht und einen bewaffneten Angriff auf einen Bündnispartner als Angriff gegen jeden der Mitgliedsstaaten ansieht, hat die NATO es bislang nicht vermocht, effektive Strategien zur Bekämpfung der Gefahr des internationalen Terrorismus zu entwickeln. Weiterlesen

Nicht alles, was erreicht wurde, ist auch selbstverständlich. Deswegen muss Deutschland die transatlantische Partnerschaft pflegen, ohne alle Entscheidungen aus Washington gut zu heißen. In Zukunft sollte Deutschlands seine Interessen stärker zur Grundlage seiner Außenpolitik machen. 

Kaum ein Bereich der deutschen Politik hat sich in den letzten 23 Jahren so sehr verändert wie die Außenpolitik. Der Mauerfall, die deutsche Wiedervereinigung, die Erweiterung der europäischen Staatenfamilie und Vertiefung der europäischen Integration, aber auch die dramatischen Veränderungen in Nah- und Mittelost, die Suche der USA, aber auch der Russischen Föderation nach einer neuen Rolle in der irrtümlicherweise unipolar gewähnten Welt, der ökonomische Aufstieg Chinas, Indiens und Brasiliens sowie veränderte Rahmenbedingungen der globalen Energiewirtschaft - das sind nur die wichtigsten Veränderungen, die Deutschlands Außenpolitik maßgeblich veränderten.

Auf diese Herausforderungen hat sich die deutsche Außenpolitik mehr oder weniger erfolgreich eingestellt. Mehr als das: Zumindest in Europa hat die Bundesrepublik die Entwicklung entscheidend mitgeprägt, wobei die Balance zwischen einem deutschen Schulmeister und der Vertretung vitaler und berechtigter nationaler Interessen leider nicht immer gelungen ist. Es knirscht gewaltig im europäischen Haus und dies nicht erst seit der Euro-Krise. Die erforderliche Neuorientierung der deutschen Außenpolitik ist noch lange nicht abgeschlossen, sie hat gerade erst begonnen. Konzepte gibt es viele, Visionäre aber sind dünn . Das ist nicht unbedingt ein Vorwurf, sondern vielmehr ein kritischer Weckruf. Nicht alles, was erreicht wurde, ist auch selbstverständlich für die Zukunft. Die Anpassung an einen revolutionären Wandel braucht Zeit, geschieht aber nicht von allein. Weiterlesen

Von Tim Maxian Rusche, Florent Duplouy, Anna von Oettingen und Florian Kuhn

Was sollte Richtschnur für Entscheidungen deutscher Außenpolitik sein – Werte oder Interessen? Nach der Rhetorik deutscher Außenminister zu urteilen, scheint die Antwort eindeutig – Werte. Interessen spielen in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle. So blieb eine Diskussion etwa zum deutschen Interesse an stabilen Verhältnissen auf dem Balkan, im Kongo oder in Afghanistan aus. Auch die Reaktion auf das zu seinem Rücktritt führende Interview des ehemaligen Bundespräsidenten Köhler, der deutsche Militäreinsätze mit deutschen Interessen rechtfertigte, vermittelt den Eindruck, dass deutsche Außenpolitik werte- und nicht interessengeleitet sein soll.

In einem Streitpapier, das die Zeitschrift Welttrends in Nr. 71/2010 veröffentlichte, plädierten wir dafür, Deutschland solle seine außenpolitischen Entscheidungen auch aufgrund von Interessen treffen. Dabei ersetzen Interessen nicht Werte. Vielmehr halten wir Werte, die wir für Deutschland zu ermitteln versuchten, für nicht konkret genug, um als Entscheidungsgrundlage für den Einzelfall zu dienen. Anders als einsam getroffene Werteinterpretationen weniger Entscheidungsträger könnte die Identifizierung deutscher Interessen – stets rückgebunden an das Wertegerüst – als Grundlage für eine sachliche, öffentlich debattierte und nachvollziehbare Einzelfallentscheidung dienen. Weiterlesen