Ich möchte auf Prof. Dr. Hanns Maulls Debattenbeitrag  „Der überforderte Hegemon. Ziele und Grenzen deutscher Macht“ auf Deutschlands Agenda antworten und folgende Frage stellen.

Ist es wirklich richtig, wie es am Ende heißt: Das wichtigste Ziel jenes strategischen Prozesses, den die Bundesrepublik nun braucht, sei es, neu zu definieren, was ein europäisches Deutschland sein soll?

Mich wundert sehr, warum die Metapher eines „europäischen Deutschland“ unhinterfragt als positiv dargestellt wird? Sie wird gerade von denen gebraucht, die Sonderwege und deutsche Alleingänge ablehnen und fürchten, selbst wenn sie gar keine Bedrohung sind, wie im Fall Libyen 2011. Weiterlesen

Indiens und Brasiliens Kooperation veranschaulicht hervorragend die geostrategische Emanzipation  neuer Gestaltungsmächte. Diese Auswirkungen der Globalisierung muss Deutschland stärker beobachten. Daher hier ein Blick über Europa hinaus.

Wie genau sich Globalisierung auf sicherheitspolitischer Ebene vollziehen kann, haben jüngst die beiden Gestaltungsmächte (neuer Terminus deutscher Außenpolitik)Brasilien und Indien gezeigt. Der brasilianische Verteidigungsminister Celso Amorim reiste nach Indien, um dort mit seinem indischen Amtskollegen sowie mit hohen Militärs und offizielle Gespräche über die bilaterale verteidigungspolitische Zusammenarbeit zu führen.

Die Beratungen sollen, so machte Amorim in einem Interview mit The Times of India deutlich, Vorarbeit für ein Treffen der Präsidenten im Vorfeld des BRIC-Gipfels Ende März leisten. Weiterlesen

Deutschlands Macht und die Erwartungen an seine außenpolitischen Entscheidungen mögen gewachsen sein,  aber die Ergebnisse enttäuschen die Meisten.  In Wahrheit ist das Land ein adoleszierender Hegemon. Es sind neue strategische Leitlinien und innovative Europaideen gefragt, um nicht an Einfluss zu verlieren.

Der Erfolg der deutschen Wirtschaft mag Deutschland als „aufsteigende Macht“ erscheinen lassen. Vielerorts wird das Land zum Vorbild erhoben: für industrielle Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, für sozialen Frieden und kluge Krisenbewältigungsstrategien, für verantwortliche Haushalts- und Finanzpolitik. Während andere straucheln, scheint Deutschlands Macht zu wachsen, jedenfalls ökonomisch bemessen. Nur wenige aber, die Deutschland zur Rettung Europas aufrufen, sind mit den Ergebnissen deutscher Politik zufrieden. Den einen agiert Deutschland zu passiv und zu provinziell, den anderen zu wankelmütig und gleichzeitig zu dominant. Doch Visionen von einem neuerlichen Sonderweg tun der deutschen Außenpolitik zu viel Ehre an. Weiterlesen

Nach langfristig angelegter Konfliktlösung sucht man mittlerweile vergebens. Stattdessen wird sich Konfliktmanagement als dominantes Modell etablieren. Als Reaktion müssen neue außen- und sicherheitspolitische Strategien erarbeitet werden. Berlin braucht eine klare Prioritätenliste.

Konfliktmanagement statt Lösung

In einem Interview warf der Präsident der Seychellen der internationalen Staatengemeinschaft vor, das Piraterieproblem nur noch zu managen, statt eine nachhaltige Lösung anzustreben. Er benannte damit einen Trend, der sich nicht nur beim somalischen Piraterieproblem zeigt, sondern auch bei anderen Problembereichen der internationalen Sicherheit: Der Staatengemeinschaft und Deutschland mit ihr fehlt es zunehmend an Motivation, Konzepten und Ressourcen, um Konflikte zu lösen. Stattdessen verlegt man sich darauf, Konflikte zu managen, sie auf ein erträgliches Niveau zu begrenzen und eine Eskalation zu vermeiden. Weiterlesen

Krisen begleiten die Entwicklung der EU seit jeher. Doch die jüngsten Ereignisse stellen das Projekt Europa ernsthaft auf die Probe. Die Union erfindet sich in der Krise neu. Sie hat keine andere Wahl. Ihr Gesicht wird am Ende dieses Prozesses ein anderes sein: Kerneuropa nimmt Gestalt an.

Idee mit Sprengkraft
Bereits 1994 konstatieren Wolfgang Schäuble und Karl Lamers, der europäische Einigungsprozess sei „an einen kritischen Punkt seiner Entwicklung gelangt“.[1] Die Institutionen seien überdehnt, die Interessen klafften immer stärker auseinander. In allen EU-Ländern sei ein „tiefer wirtschaftsstruktureller Wandel“ zu meistern und fast überall in der Union komme es zu einem „regressiven Nationalismus“ sowie einer „sehr starken Inanspruchnahme“ und Schwächung nationaler Regierungen und Parlamente. Beide skizzieren als Ausweg aus der Krise die Konturen eines „Kerneuropa“.

In den letzten Monaten hat die EU unter dem Druck der Krise Schritte in Richtung Kerneuropa gemacht. Die 17 Euro-Länder haben unter dem Druck der Finanzmärkte beschlossen, einen neuen Vertrag abzuschließen, der ein erster Schritt zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion werden könnte. Bei aller Kritik an der Substanz des Vertrags – die Marschrichtung ist klar: weitere Aufgabe nationaler Souveränität. Weiterlesen

Mit der European Foreign Policy Scorecard 2012 misst der European Council on Foreign Relations (ECFR) zum zweiten Mal die Bilanz Europäischer Außenpolitik sowie die der 27 Mitgliedstaaten. Wie schon 2010 gab es im letzten Jahr keine Machtverschiebung nach Brüssel, sondern nach Berlin. Deutschland entwickelt sich zu einer „Geo-ökonomischen Macht“ und nutzt seine wirtschaftliche Stärke, um ökonomische Interessen zu erreichen - häufig auf Kosten politischer Ziele.

Die aktuelle ECFR -Studie bewertet die außenpolitische Bilanz der EU in 83 Politikbereichen entnommen aus sechs großen Themen – China, Russland, USA, Europäische Nachbarschaft, Naher Osten/ Nordafrika, Multilaterale Angelegenheiten.

Die Ziele europäischer Außenpolitik, ihre Ergebnisse sowie die Bewertung beruhen auf dem politischen Ermessen der ECFR Experten und Wissenschaftler unter Einbezug der Meinungen von Spezialisten aus Wirtschaft, Politik, Medien, Wissenschaft und des Non-Profit Bereichs. Die Ergebnisse betonen insbesondere den Einfluss der Eurokrise auf die außenpolitische Leistung, die internationale Rolle und die Machtverhältnisse in der EU: Weiterlesen

„Frieden, Wohlstand und Demokratie bilden eine Triade, die am stabilsten ist, wenn man sie mit anderen teilt. Genau dafür sorgt die europäische Integration.“

Ruprecht Polenz

Dieser Satz des deutschen Diplomaten Dr. Eckard Lübkemeier[1] bringt auf den Punkt, worum es bei der europäischen Schuldenkrise tatsächlich geht. Die Debatte um die Stabilisierung des Euros dreht sich in den Medien und unter Politikern bislang primär um finanztechnische Aspekte. Die Fragen, wie führen wir die Schulden zurück und schaffen Vertrauen auf den Finanzmärkten, be­herrschen die Schlagzeilen. Vor allem was uns Europa kostet, steht im Vordergrund.

Ich glaube, dass wir uns stattdessen fragen müssen, was uns Europa wert ist. Es ist richtig zu sagen, wir wollen angesichts der unvorstellbaren Summen, um die es geht, unseren Kindern und Enkeln keine überbordende Schuldenlast hinterlassen. Aber wollen wir ihnen nicht vor allem das hinterlassen, wovon die Nachkriegsgenerationen mehr als 60 Jahre lang profitiert haben, nämlich Frieden und Freiheit?

Weiterlesen

Außenminister Westerwelle trat gestern eine Reise nach Südamerika an, um die bestehenden Partnerschaften zu vertiefen. Insbesondere die wirtschaftlichen Beziehungen sollen gestärkt werden. Lateinamerika hat sich in den letzten Jahren zu einer innovativen und dynamischen Region gewandelt. Noch sind die Saaten in der Entwicklung und noch muss sich viel verändern. Aber es kann sich in Zukunft für Deutschland lohnen sich schon jetzt als verlässlicher und dauerhafter Partner zu präsentieren. Die aktuellen Global Must Reads der Atlantischen Initiative e. V. stellen die interessantesten Informationen aus Artikeln von Denkfabriken über Lateinamerika und die karibischen Staaten vor.

Weiterlesen

Akzeptanzgewinn für Auslandseinsätze bedarf einer neuen Strategiedebatte. Exterritoriale Aufgaben für die Bundeswehr nehmen zu, genießen aber weniger Rückhalt bei den Bürgern. Politische Begründung für und öffentliche Wahrnehmung von Einsätzen unterscheiden sich zu sehr. Ein stärkerer Einklang ist nötig.

Nur 2 % Ablehnung

Nach zehn Jahren Afghanistan-Krieg ist es durchaus bemerkenswert, dass nur 2 % der Bevölkerung Bundeswehreinsätze völlig ablehnen. Dies ist eines der Ergebnisse einer in der >Nov./Dez. 2011 Ausgabe von Internationale Politik veröffentlichten Forsa-Umfrage*. Gefragt wurde, für welche fünf Aufgaben die Bundeswehr in den Augen der Bevölkerung prinzipiell eingesetzt werden könnten. Für die 2 % Komplettablehnung reicht das von Horst Köhler betonte „freundliche Desinteresse“ der Öffentlichkeit an den Streitkräften allerdings nicht als Erklärung aus, nachdem das Kunduz-Bombardement auch die letzten Illusionen über die afghanische Kriegswirklichkeit zerstört hat. Deutschlands Bevölkerung scheint also eine differenziertere Haltung zu ihren uniformierten Mitbürgern einzunehmen. Mehr als 74.000 Fans der Bundeswehr bei Facebook legen diese These nahe.

Mit den Umfragezahlen lässt sich die Schlussfolgerung auch begründen. Mit je 83 % Zustimmung sind Einsätze zur „Landesverteidigung“ und für „Humanitäre Zwecke“ Bundeswehraufgaben, die in der Bevölkerung offenbar breiten Rückhalt genießen. „Terrorismusbekämpfung“ (63 %) und „Erfüllung von NATO-Verpflichtungen“ (60 %) bekommen zwar eine Mehrheit, aber deutlich weniger Zustimmung. Weit abgeschlagen davon können sich nur 29 % einen Einsatz der Bundeswehr zur „Sicherung deutscher Wirtschaftsinteressen“ vorstellen.

Weiterlesen

Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle

Das Projekt der europäischen Einigung durchlebt die schwerste Krise seiner Geschichte. Diese Krise ist im Kern eine Vertrauenskrise. Viele Menschen sind verunsichert. Darüber sind Zweifel an der europäischen Idee selbst aufgekommen.

Neues Vertrauen werden die Europäer nur dann fassen, wenn wir eine überzeugende Antwort auf die Schuldenkrise geben. Vermeintlich einfache Patentrezepte helfen hier nicht weiter. Wer nach der großen „Bazooka“ ruft, um kurzfristige Ansteckungs-Effekte zu verhindern, der macht es sich zu einfach.

Zuallererst geht es darum, die Ursachen der Krise zu erkennen. Drei Faktoren sind wesentlich. Erstens haben sich in Teilen Europas zu hohe private und staatliche Schulden angesammelt. Zweitens haben wir mit wachsenden wirtschaftlichen Ungleichgewichten zu kämpfen; sie sind mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und Schwächen in der Konstruktion unserer Währungsunion geschuldet. Die weltweite Finanzkrise schließlich hat diese Probleme verschärft und beschleunigt.

Weiterlesen