Dr. Andreas Schockenhoff und Roderich Kiesewetter

Die Euro-Krise kostet allen Bundestagsabgeordneten viel Zeit und Aufmerksamkeit. Es wird kaum debattiert, wie deutsche und europäische Außenpolitik gestaltet werden soll. Daher ist die Initiative der Abgeordneten Schockenhoff und Kiesewetter besonders zu begrüßen.

Sie analysieren das strategische Umfeld Europas und machen konkrete Vorschläge für die Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, insbesondere für die Politik der Bundesrepublik. Weiterlesen

Die Europäer werden im pazifischen Jahrhundert Washingtons mehr Lasten in der NATO tragen müssen. So zwingt eine erfolgreiche Umsetzung der Beschlüsse von Chicago zur Stärkung des europäischen Pfeilers für eine engere Zusammenarbeit. Die Durchsetzungskraft der NATO als sicherheitspolitischer Akteur wird mehr denn je vom Willen der europäischen Alliierten abhängen, militärisch miteinander zu kooperieren. Allerdings birgt die Notwendigkeit einer so engen Kooperation erhebliches Spannungspotential. 

Die NATO als „Multiplikator der Kräfte“

Mit der Vereinbarung von mehr als 20 multinationalen Rüstungsprojekten im Rahmen des Smart-Defense Konzeptes, scheinen die NATO-Partner den richtigen Weg zu beschreiten, um eine Entwicklung zu verhindern, dass aus der Wirtschafts- und Finanzkrise eine Krise der Sicherheit wird. Geld wird zwar nicht gespart, aber intelligenter ausgegeben und so Ausrüstung und operative Fähigkeiten erworben, die man sich alleine nicht hätte leisten können. So ist es zumindest vereinbart: Neben der Anschaffung von fünf US-Drohnen für die „Alliance Ground Surveillance“ (AGS) wurde unter anderem die Vereinheitlichung des Nachschubs von Treibstoff für Truppen, Munition für Kampfjets, die Anschaffung von Tankflugzeugen und die Poolbildung im Bereich der Seeaufklärung beschlossen.

Diese „Multiplikation der Kräfte“ ist sowohl im Interesse der der USA als auch in dem der Europäer. Für die zum Sparen gezwungenen USA stellt ein leistungsfähiges Bündnis eine wichtige Absicherung der strategischen Orientierung in die Pazifikregion dar. Für die Europäer ist es die einzige Möglichkeit, bei sinkenden Verteidigungsausgaben einsatzfähig zu bleiben. Dieses Zusammenlegen und Aufteilen von Ressourcen und Aufgaben bedeutet jedoch nicht nur ein Verlust nationaler Souveränität. „Smart Defense“ birgt auch die Gefahr, dass sich einzelne Partner den gemeinsam vereinbarten Projekten zurückziehen, wodurch sich die Kosten für die Übrigen erhöhen würden. Zudem kann die altbekannte Furcht, sich im Ernstfall nicht auf die Bündnispartner verlassen zu können, die Zielsetzungen des Konzeptes unterlaufen. Weiterlesen

Der NATO-Gipfel in Chicago zeichnete sich im Bezug auf die NATO-Russland-Beziehungen dadurch aus, dass sie dort kaum Thema waren. Zu sehr belastet die Errichtung der NATO-Raketenabwehr die Beziehungen und verhindert eine engere Zusammenarbeit. Da die USA durch die Wahlen im November momentan gebunden sind, sollte sich Deutschland verstärkt für eine Verbesserung des Klimas und vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber Moskau einsetzen.

Keine Feiern zum Jubiläum

Auch wenn sich im Mai diesen Jahres die Unterzeichnung der „Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation“ zum fünfzehnten mal sowie die Schaffung das NATO-Russland-Rates zum zehnten mal jährten, gab es beim NATO-Gipfel in Chicago nur wenig Anlass, dies zu feiern. Zu verfahren sind die Beziehungen zwischen NATO und Russland, nicht nur, aber allen voran aufgrund des Raketenabwehrschirms der NATO, dessen erste Stufe in Chicago offiziell gestartet wurde. So wurde die russische Delegation auch nicht vom russischen Präsidenten angeführt, wie noch beim letzten NATO-Gipfel in Lissabon Ende 2010, sondern vom Direktor der zweiten Asien-Abteilung des russischen Außenministeriums, dem  Afghanistan-Experten Samir Kabulow.

Zwar konnten für den Afghanistan-Einsatz wichtige Transitvereinbarungen mit Russland geschlossen werden, mehr Positives brachte der Gipfel für die NATO-Russland-Beziehungen allerdings nicht, da sie sonst auch kaum weiter Thema waren. Dies ist insofern enttäuschend, da die Verstimmungen der letzten Monate zwischen der NATO und Russland nicht allein auf den russischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlkampf zurückzuführen sind, wie  vielleicht von einigen NATO-Beteiligten im Vorfeld noch gehofft. Auch wenn US-Präsident Obama gegenüber Russland Zugeständnisse beim Raketenabwehrschirm nach den US-Wahlen im November signalisiert hat, sollte in den NATO-Russland-Beziehungen nicht noch mehr Zeit verloren werden. Deutschland sollte dabei seine Vermittlungsbemühungen intensivieren, auch wenn Deutschlands außenpolitische Ressourcen durch die Euro-Krise über Gebühr gebunden sind. Weiterlesen

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr – wichtiger Beitrag zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik

Wer in Deutschland öffentlich den Einsatz von Streitkräften als ein notwendiges Instrument der Politik befürwortet, zieht überwiegend Kritik auf sich. Umso wichtiger ist ein sicherheitspolitischer Dialog, umso notwendiger die Debatte darüber, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen der Einsatz deutscher Streitkräfte akzeptabel oder gar geboten ist.

Zu Beginn des Jahres hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der International Security Assistance Force (ISAF) für Afghanistan um ein Jahr verlängert. Zur Beteiligung am ISAF-Einsatz sind bis zu 4.900 deutsche Soldaten vorgesehen. Das sind 450 weniger als bisher. Bis zum Ende des Mandatszeitraums ist eine weitere Reduzierung auf 4.400 geplant. Vorausgesetzt, die Sicherheitslage erlaubt es, und weder unsere Soldaten noch die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses sind gefährdet. Weiterlesen

Multilateralismus ist stets ein mühsames Geschäft, das oft mit zu hohen Erwartungen einher geht. Das gilt auch für die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.  Zum westlichen Bündnis gibt es jedoch keine Alternative – weder für Europäer und Amerikaner. Das hat das Gipfeltreffen in Chicago einmal mehr gezeigt.

CHICAGO – EIN MEGAGIPFEL

Nun ist auch dieses politische Grossereignis wieder Vergangenheit. Der NATO-Gipfel in Chicago ging vor wenigen Tagen zu Ende und wurde erwartungsgemäss von allen Beteiligten als erfolgreich bewertet.

Äusserlich betrachtet war Chicago sicherlich ein Megagipfel: mit Staatsoberhäuptern, Aussen- und Verteidigungsministern sowie ihren Entouragen aus 60 Staaten, Spitzendiplomaten zahlreicher internationaler Organisationen, einer gewaltigen Anzahl amerikanischer Sicherheitskräfte, einigen tausenden Demonstranten, noch einmal so vielen Medienvertretern aus aller Welt und der üblichen Schar junger Transatlantiker, die auf einer parallel zum Gipfel stattfindenen Jugendkonferenz über die Zukunft des westlichen Bündnisses diskutierten. Und all dies in der Stadt, die mit zu Präsident Obamas wichtigsten Wahlkampfverbündeten zählt.

Die mediale Berichterstattung vor und während des 25. Gipfeltreffens in der Geschichte des Bündnisses trug dazu bei, die politische Erwartungshaltung hoch zu schrauben. NATO-kundige und weniger kundige Kommentatoren auf beiden Seiten des Atlantiks offerierten ihre Meinungen über die drei zentralen Gipfelthemen: die Strategie zur Beendigung der ISAF-Operation im Jahr 2014 und die Unterstützung, die die NATO auch danach weiter zugunsten Afghanistans leisten will, die Anfangsbefähigung einer Raketenabwehr, mit deren Hilfe sich die Allianz gegen ballistische Angriffe schützen will, und die Absicht der Verbündeten, ihre militärischen Fähigkeiten stärker gemeinsam zu planen, zu beschaffen und zu nutzen (Smart Defence). Die Frage nach der Relevanz der NATO in den kommenden Jahrzehnten wurde in nahezu allen ernsthaften Analysen gestellt – jedoch selten stichhaltig beantwortet. Weiterlesen

Schluss mit Wegducken: Das Trauma des Kriegs verhindert nach wie vor, dass Deutschland eine erwachsene Außenpolitik betreibt. Doch Berlins diplomatische Untätigkeit erzeugt in der Welt eher Angst statt Vertrauen. Bundespräsident Joachim Gauck könnte den Deutschen helfen, ihr eigenes Misstrauen zu überwinden - mit wegweisenden Worten, wie sie sein Vorgänger Richard von Weizsäcker vor 27 Jahren ausgesprochen hat.

Als Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner berühmten Rede vom 8. Mai 1985 das Ende des Zweiten Weltkriegs als Befreiung für Deutschland bezeichnete, war auch die Rede selbst ein Akt der Befreiung.

Kapitulation und Niederlage konnten endlich von allen als das verstanden werden, was sie wirklich waren: eben nicht das schmähliche Ende eines vermeintlich aufrechten Kampfes, sondern die Befreiung von einem verbrecherischen System, das die Deutschen selbst nicht hatten abschütteln können.

Doch die Rede Weizsäckers hat einen - bisher unausgesprochenen - zweiten Teil. Ihm kommt heute, 27 Jahre später, wachsende Bedeutung für Deutschlands Außenpolitik zu. Zur Befreiung von außen, die zur Voraussetzung für die innere Freiheit der Deutschen wurde, muss nun konsequenterweise die Befreiung von innen heraus treten, die diese Nation in die internationale Verantwortung führt. Nur durch eine solche Selbstbefreiung vom eigenen Trauma kann Deutschland innerlich gefestigt auch nach außen ohne Halbherzigkeiten für die Freiheit wirken. Weiterlesen

Die USA als Gründungsstaat und Weltmacht haben immer eine entscheidende und bestimmende Rolle in der NATO gespielt. Eine funktionierende transatlantische Partnerschaft war und ist ausschlaggebend für eine funktionsfähige Allianz. Wenn sich das Verhältnis der USA zu Europa verändert, ändert sich auch das Bündnis. Aber die erkennbaren außen- und sicherheitspolitischen Korrekturen der USA sind auch im Interesse der NATO.

Die USA sind derzeit die einzige Supermacht der Welt - die allerdings Schwächen zeigt. Die Vereinigten Staaten haben lange über ihre Verhältnisse gelebt und nach Jahren negativer Haushalte unermessliche Schulden angehäuft, die derzeit bei über 95% des Bruttoinlandsproduktes liegen. Verursacher dieser Staatsverschuldung waren die Rezessionsowie die Wirtschaftskrise, und die USA haben sich mit dem Irak-Krieg, den Sicherheitsmaßnahmen nach 9/11 und mit dem Afghanistan-Krieg übernommen. Zur Schuldenkrise kommen massive, strukturelle Wirtschaftsprobleme durch den teilweisen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit im produzierenden Gewerbe, das Arbeitsplätze schafft und Export ermöglicht.

Die angeschlagene und heruntergewirtschaftete Automobilindustrie ist da nur ein Beispiel. Seit 2006 sind die USA im Ranking der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften auf Platz 5 zurückgefallen. Exportweltmeister ist China und den Herausforderungen der chinesischen Wachstumsgeschwindigkeit stehen die USA augenscheinlich ein wenig ratlos gegenüber. Die Supermacht schwächelt und ist in ihrer politischen Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Das macht sich auch im Verteidigungshaushalt bemerkbar, der heute nur noch 5 Prozent vom Bruttosozialprodukt ausmacht. Da sind die vorschnell ausgelöste amerikanische Abzugsdynamik aus Afghanistan und die halbherzige Beteiligung an den NATO-Operationen im libyschen Bürgerkrieg auch Ausdruck der nun eingeschränkten militärischen Möglichkeiten der USA aufgrund der finanziellen Zwänge. Weiterlesen

Die NATO und ihre Mitgliedsstaaten haben es verpasst, notwendige Reformen auf den Weg zu bringen, um sich aktuellen Herausforderungen zu stellen. Europa wird in Zukunft stärker selbst für die eigene Sicherheit verantwortlich sein.  Dies macht eine stärkere Integration der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik notwendig und bietet gleichzeitig Chancen für die NATO.

Wo steht die NATO heute?

Die NATO war jahrzehntelang Ausdruck einer Werte- und Sicherheitsgemeinschaft zwischen Europäern und Nordamerikanern; als System kollektiver Verteidigung aber auch als Sicherheitsanker für Europa. Durch die friedlichen Revolutionen auf dem Gebiet des Warschauer Pakts entfiel die Hauptbedrohung für die NATO-Staaten. Die daraufhin entstandenen Ideen und Vorschläge der Mitgliedsstaaten zu einer möglichen Reform des Verteidigungsbündnisses sahen die NATO vor allem als wichtiges Bindeglied im Rahmen einer transatlantischen Sicherheitspolitik, als mögliches Instrument des Krisenmanagements und als Militärbündnis für friedenssichernde Maßnahmen der Vereinten Nationen.

Nachdem am 1. Oktober 2001 erstmals der Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages in Kraft gesetzt wurde, der in Absprache mit den Regierungen der Mitgliedstaaten die Wiederherstellung und Wahrung der Sicherheit des nordatlantischen Gebietes vorsieht und einen bewaffneten Angriff auf einen Bündnispartner als Angriff gegen jeden der Mitgliedsstaaten ansieht, hat die NATO es bislang nicht vermocht, effektive Strategien zur Bekämpfung der Gefahr des internationalen Terrorismus zu entwickeln. Weiterlesen

Von Tim Maxian Rusche, Florent Duplouy, Anna von Oettingen und Florian Kuhn

Was sollte Richtschnur für Entscheidungen deutscher Außenpolitik sein – Werte oder Interessen? Nach der Rhetorik deutscher Außenminister zu urteilen, scheint die Antwort eindeutig – Werte. Interessen spielen in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle. So blieb eine Diskussion etwa zum deutschen Interesse an stabilen Verhältnissen auf dem Balkan, im Kongo oder in Afghanistan aus. Auch die Reaktion auf das zu seinem Rücktritt führende Interview des ehemaligen Bundespräsidenten Köhler, der deutsche Militäreinsätze mit deutschen Interessen rechtfertigte, vermittelt den Eindruck, dass deutsche Außenpolitik werte- und nicht interessengeleitet sein soll.

In einem Streitpapier, das die Zeitschrift Welttrends in Nr. 71/2010 veröffentlichte, plädierten wir dafür, Deutschland solle seine außenpolitischen Entscheidungen auch aufgrund von Interessen treffen. Dabei ersetzen Interessen nicht Werte. Vielmehr halten wir Werte, die wir für Deutschland zu ermitteln versuchten, für nicht konkret genug, um als Entscheidungsgrundlage für den Einzelfall zu dienen. Anders als einsam getroffene Werteinterpretationen weniger Entscheidungsträger könnte die Identifizierung deutscher Interessen – stets rückgebunden an das Wertegerüst – als Grundlage für eine sachliche, öffentlich debattierte und nachvollziehbare Einzelfallentscheidung dienen. Weiterlesen

Die Obama-Administration ist im Wahljahr mehr denn je daran interessiert, Lasten aus der post-9/11 Dekade an die europäischen NATO-Partner abzugeben. Die Kürzungen im US-Militäretat und die verstärkte geostrategische Gewichtung der Asien-Pazifik-Region, drängen Europa in eine Verantwortung, die für die künftige Operationsfähigkeit der NATO entscheidend ist. Eine weit engere militärische Zusammenarbeit unter den Europäern ist daher unumgänglich.

Smart Defence – Konzept im Sinne der USA

Erstmals seit 1998 werden nicht nur in Europa, sondern auch auf US-Seite die Verteidigungsausgaben gekürzt, was für den militärischen Teil der NATO spürbare Folgen haben wird. Das Smart Defence Konzept des NATO-Generalsekretärs Rasmussen zielt darauf ab, der Reduzierung finanzieller Mittel bei den Rüstungsausgaben mit verbesserter bündnisinterner Lastenteilung und effizienterer Nutzung bestehender Ressourcen zu begegnen.

Schon während des Libyen-Einsatzes hatte Robert Gates die Europäer vor zu tiefen Einschnitten bei den Verteidigungsausgaben gewarnt und den Partnern das Ende der Lückenfüllerfunktion der USA in der NATO prognostiziert. Mit dem Libyen-Einsatz wurde ein Wendepunkt der amerikanischen NATO-Politik erkennbar. Die Operationsfähigkeit des Bündnisses wird künftig immer weniger durch US-Truppen gewährleistet. Entsprechend hängt sie entscheidend von der erfolgreichen Implementierung des Smart-Defense Konzeptes ab. Die USA werden in Chicago von den europäischen Partnern mehr Bereitschaft zum Engagement erwarten. Weiterlesen