Mit der European Foreign Policy Scorecard 2012 misst der European Council on Foreign Relations (ECFR) zum zweiten Mal die Bilanz Europäischer Außenpolitik sowie die der 27 Mitgliedstaaten. Wie schon 2010 gab es im letzten Jahr keine Machtverschiebung nach Brüssel, sondern nach Berlin. Deutschland entwickelt sich zu einer „Geo-ökonomischen Macht“ und nutzt seine wirtschaftliche Stärke, um ökonomische Interessen zu erreichen - häufig auf Kosten politischer Ziele.

Die aktuelle ECFR -Studie bewertet die außenpolitische Bilanz der EU in 83 Politikbereichen entnommen aus sechs großen Themen – China, Russland, USA, Europäische Nachbarschaft, Naher Osten/ Nordafrika, Multilaterale Angelegenheiten.

Die Ziele europäischer Außenpolitik, ihre Ergebnisse sowie die Bewertung beruhen auf dem politischen Ermessen der ECFR Experten und Wissenschaftler unter Einbezug der Meinungen von Spezialisten aus Wirtschaft, Politik, Medien, Wissenschaft und des Non-Profit Bereichs. Die Ergebnisse betonen insbesondere den Einfluss der Eurokrise auf die außenpolitische Leistung, die internationale Rolle und die Machtverhältnisse in der EU: Weiterlesen

Russland und China werden einmütig als Schuldige für das Scheitern der gestrigen Bemühungen um eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Lage in Syrien angesehen. Auffallend ist auch, dass Nachbarstaaten und internationale Gemeinschaft wenige Möglichkeiten sehen, die Situation in ihrem Sinne zu beeinflussen*.

Christoph Schwarz

Nachdem Russland und China gestern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht und auf diese Weise eine Resolution des Gremiums zur Lage in Syrien verhindert haben, hat sich die Frustration der internationalen Gemeinschaft gestern auf der Münchner Sicherheitskonferenz Bahn gebrochen. Einhellig zeigten sich Veranstalter Wolfgang Ischinger und die Teilnehmer der ersten Diskussionsrunde am Abschlusstag tief enttäuscht vom Scheitern der Verhandlungen.

In einem emotionalen Plädoyer verurteilte die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman die Haltung Russlands und Chinas.

Durch ihre Blockadepolitik falle diesen beiden Staaten, so Karman, „die moralische Verantwortung für die Massaker“ in Homs, „dem friedlichen Herzen der Revolution in Syrien“ zu. Die internationale Gemeinschaft müsse im Umgang mit Herrschern, die sich Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung schuldig machten, den Worten endlich Taten folgen lassen.

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Im Jahr 2025 kann Europa stolz auf sich sein, bilanziert Alexander Graf Lambsdorff, MdEP. Es war 2012 nicht zu erwarten, aber entgegen aller negativen Prognosen entwickelte sich Europa zu einem kompletten und handlungsfähigen Akteur. 

Brüssel, den 9. Mai 2025

Sehr geehrter Hoher Vertreter,

Alexander Graf Lambsdorff, MdEP

heute auf den Tag genau vor 75 Jahren verkündete Robert Schumann seine Vision von einem überstaatlichen Europa. Angesichts dieses bedeutsamen Jubiläums, der aktuellen, turbulenten Ereignisse in Nagornij-Karabach an unserer südöstlichen Grenze sowie Ihrer bevorstehenden Ansprache vor dem Plenum des Europäischen Parlaments, halte ich es für angebracht, Bilanz zu ziehen und einige grundlegende Fragen in Bezug auf unsere gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik zu stellen.

Wie erfolgreich vermitteln wir unsere Werte in der Welt? Besitzen wir in strategisch wichtigen Regionen genügend politisches Gewicht? Verfügen wir seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Zagreb und der anschließenden Einführung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (EASP) vor acht Jahren über mehr strategischen Tiefgang? Welche Möglichkeiten der Einflussnahme und der Handhabung von Konflikten in unserer Nachbarschaft bieten sich uns nach dem Abschluss des Erweiterungsprozesses? Sind die Strategien, die wir gegen globale Herausforderungen wie Klimawandel, Energiesicherheit und Cyber-Terrorismus entwickelt haben aus Ihrer Sicht erfolgreich gewesen?

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Wie kann ein nuklear bewaffneter Iran, der eine Bedrohung für Israel und die gesamte Region darstellt, in der noch verfügbaren Zeit verhindert werden? Man darf nie versäumen, das Problem beim Namen zu nennen: Irans Regime. Eine Eindämmungsstrategie zu gegebenen Zeitpunkt zu formulieren ist fehlgeleitet und geht an der notwendigen Debatte vorbei. Stattdessen muss die Bundesregierung stärker auf Sanktionen setzen.

Niklas Anzinger

Minimalkonsens muss sein, dass ein nuklear bewaffneter Iran als Gefahr anerkannt und die Verhinderung des Griffs zur Bombe das Ziel ist. Diese Position dürfte in Berlin gar nicht so selbstverständlich sein, da es immer noch einflussreiche Akteure gab und gibt, die trotz des Verhaltens Iransenge und kooperative Beziehungen oder eine strategische Partnerschaft mit dem Teheraner Regime fordern. Das hat bislang vor allem dazu geführt, dass Deutschland die internationalen Sanktionen gegen den Iran verwässert und damit dem Regime wichtige Zeit verschafft hat.

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Trotz Betonung der Partnerschaft steht Europa nunmehr an dritter Stelle für die USA. Bis auf die Differenzen über wirtschaftliche Ungleichgewicht gibt es aber eigentlich keine substanziellen Streitthemen.

Dr. Henning Riecke

In den eben erschienen Verteidigungspolitischen Prioritäten des Pentagon für das 21. Jahrhundert steht die Balancepolitik im Asia-pazifischen Raum weit oben. Europäische Partner werden zwar als erster Partner bei der weltweiten Aufrechterhaltung von Sicherheit – auch wirtschaftlich – gesehen. US-Engagement hier steht aber an dritter Stelle hinter Nahost. Die US-Präsenz in Europa soll „weiterentwickelt“ werden. Hat nun Amerika das Interesse an Europa verloren? Oder ist die Frustration über die Nabelschau auf dem alten Kontinent in Ablehnung umgeschlagen, weil wirden USA nicht bei der Eindämmung Chinas helfen?

Angesichts der Dauerkonflikte im transatlantischen Verhältnis liegt die Aussage nahe, beide Seiten ziehen zwar an einem Strang, aber an unterschiedlichen Enden.

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Dr. Ulrich Speck

Der Streit um den Libyen-Einsatz hat gezeigt: Deutsche Außenpolitik ist auch weiterhin durch Zurückhaltung charakterisiert, und zwar im Gegensatz zu französischer und britischer Außenpolitik. Das liegt an unterschiedlichen Traditionen, aber auch am unterschiedlichen Gewicht der drei europäischen Machtzentren.

Frankreich und England wollen nach wie vor Weltpolitik betreiben. Als Atommächte mit permanentem Sitz im UN-Sicherheitsrat, gerüstet mit kampferprobten Armeen, haben sie weltpolitisches Gewicht - sie können mit »hard power« drohen oder locken. Die Bevölkerungen stehen hinter solch muskulöser Außenpolitik.

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Deutschland muss dank europäischer Handlungsunfähigkeit selbst auf die amerikanische Hinwendung Richtung Pazifik reagieren. Kann sich Berlin erfolgreich als ehrlicher Makler hinter den Kulissen platzieren, lassen sich vielleicht die transatlantischen Beziehungen und die EU als internationaler Akteur wiederbeleben. Dabei ist Deutschlands wichtigstes Kapital Vertrauenswürdigkeit. Reagieren kann nur Deutschland.

Während Asien auf den Gipfel des Mount Everest politischer Bedeutung zusteuert, zieht der Schuldenstrudel Europa immer tiefer Richtung Grund deren Marianengrabens (11034m). Was schon länger erkennbar war, wurde diese Woche offiziell: Die USA wenden sich endgültig von Europa ab und konzentrieren sich auf den Pazifik. In der 20 Uhr Tagesschau erfährt man dann in Sachen Bali-Gipfel, dass Europa auf diesem sehr bedeutendem Treffen noch nicht einmal mit Beobachtern präsent war.

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Im Oktober 2010 startete atlantic-community.org eine Policy Workshop Competion zu den Themen Iran, Russland und Klimawandel.  Zum Abschluss der Workshop Competition diskutierten die Studenten Julia Grauvogel, Philipp Große und Sascha Lohmann die Politikempfehlungen ihrer Teams am 25. Mai 2011 mit US-Botschafter Philipp Murphy und dem außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder.

Während der Competion entwickelten die Teilnehmer Politikempfehlungen, zur Lösung des Konflikts um Irans Atomprogramm, für eine Intensivierung der Partnerschaft mit Russland sowie zur Bekämpfung des Klimwandels. Über 80 Gäste aus Politik, Diplomatie, Presse und Wissenschaft sowie eine Reihe von Studenten verfolgten die Diskussion zwischen Grauvogel, Große und Lohmann mit Murphy und Mißfelder über diese Politikempfehlungen.

Diese Veranstaltung war das Offline-Result eines langen und intensiven Online-Diskussionsprozess, der von der US-Botschaft gesponsert wurde. Trotz mancher inhaltlicher Differenzen in der Diskussion waren sich am Ende der Veranstaltung waren sich am Ende die Entscheidungsträger, Teilnehmer und Gäste darin einig, dass sich dieses Format bewährt hat und wiederholt werden sollte.

Einen ausführlichen Bericht  inklusive Videos (in Englisch) finden Sie auf atlantic-community.org.

Ben Scott, Politikberater für Innovation für Außenministerin Clinton, besuchte am 19. April 2011 Berlin, um über Möglichkeiten zu sprechen, wie das US-Außenministerium neue Medien nutzen kann, um mehr Menschen zu erreichen, und welche Wirkung sie weltweit haben.

Bei einem von der Atlantischen Initiative organisierten Treffen unterstrich Scott, dass das Internet die Kommunikation grundlegend verändert hat und dass das US-Außenministerium seine Herangehensweise an Diplomatie, Entwicklung und Politik ändert, um nicht nur auf die Herausforderungen des Internets zu reagieren, sondern auch seine enormen Möglichkeiten zu nutzen.

Einen Artikel von Ben Scott darüber, wie Technologie Außenpolitik verändert, finden Sie hier.