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US-Wahlen: Perspektiven für das transatlantische Verhältnis

Prof. Dr. Stefan Froehlich │ 05. November 2012



Der von vielen erhoffte Wandel der USA in Richtung Europa hat nicht stattgefunden. Stattdessen wird sich auch in 2013 wenig an der US-Außenpolitik ändern. Dabei wird Washington mehr Einsatz von den Europäern fordern. Die Frage nach einer neuen ordnungs- und sicherheitspolitischen Lastenteilung kommt oben auf die Tagesordnung.

Europa steht nicht hoch im Kurs

Die erste Amtszeit Obamas hat gezeigt, dass die Spannungen und Differenzen im transatlantischen Verhältnis in der Vergangenheit keinesfalls allein auf die Politik der Bush-Administration zurückzuführen, sondern die logische Konsequenz der strukturellen Veränderungen der Weltpolitik seit dem Ende des Kalten Krieges sind. Bei allen Hoffnungen, die mit dem amtierenden Präsidenten auch für das transatlantische Verhältnis verbunden waren, gilt, dass der graduelle Wandel in Richtung Europa im Grunde nicht stattgefunden hat. Die von Europäern geforderte und seit dem Antritt Obamas praktizierte größere Zurückhaltung in Bezug auf das globale Engagement war vielmehr der Erkenntnis Washingtons in die eigenen Grenzen amerikanischer Macht(projektion) in einer von China und der Nuklearmacht Russland mitbestimmten multipolaren Ordnung geschuldet.

Für Europa macht es daher nur bedingt etwas aus, wer in Washington regiert. Die Distanz zum alten Kontinent hat zwar insbesondere unter Republikanern dramatisch zugenommen, aber auch bei Demokraten steht die EU nicht mehr sonderlich hoch im Kurs, wenn es um die Lösung der globalen sicherheitspolitischen wie ökonomischen Fragen geht; dies macht nicht zuletzt der von Verteidigungsminister geplante Truppenabbau in Europa deutlich. Einen spürbaren Unterschied, der aber zunächst einmal die eigene Bevölkerung betrifft, dürfte es ohnehin in erster Linie in der Innenpolitik geben, wo das konservative Wahlprogramm der Republikaner doch deutlich andere Akzente setzt als die demokratische Agenda unter Obama, dessen ambitionierte Reformpläne in den vergangenen vier Jahren nicht zuletzt am deutlich gewachsenen Machtanspruch des US-Kongresses gescheitert sind. Während Republikaner auf Ausgabenkürzungen und gezielte Steuersenkungen setzen, um gleichzeitig den Haushalt zu konsolidieren und die Nachfrage zu stimulieren, sind Demokraten zwar auch für Steuererleichterungen (vor allem für den Mittelstand) zur Stimulierung der Wirtschaft, plädieren aber unvermindert für Ausgabenprogramme, mit denen man sich eher auf eine Marktwirtschaft nach europäischem Muster mit stärkerer sozialer Absicherung zubewegt.

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Memo Nr. 2: Politikempfehlungen für Deutschlands Außenpolitik in Asien

Redaktion │ 30. Oktober 2012



Strategische Partnerschaften intensivieren, Gestaltungsspielraum ausschöpfen

Unter diesem Titel haben zehn junge Autoren zusammen Ideen entwickelt, wie Deutschland in Asien-Pazifik – der aufstrebensten Region der Welt – erfolgreich mitgestalten kann. Die Handlungsempfehlungen für Bundesregierung und Bundestag reichen von China bis Ozeanien, von Wirtschaftskooperation bis zu den Goethe-Instituten.

Die Debatte über Deutschlands und Europas Politik im asiatisch-pazifischen Raum ist durch die laufenden geostrategischen Verschiebungen dringender denn je. Darin waren sich alle Autoren einig. Daher freuen sich die Atlantische Initiative e.V. und die Autoren auf eine spannende Debatte, Lob, Kritik und Ihre Ideen!

Memorandum Nr 2

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Israels Angriffsdrohungen sind ein Weckruf für den Westen

Mareike Enghusen │ 16. Oktober 2012



Der einzige Weg, den Konflikt um Irans Atomprogramm friedlich zu lösen, führt über Verhandlungen. Doch erst Israels Drohung, Iran notfalls militärisch zu stoppen, drängte die Kontrahenten zurück an den Verhandlungstisch. Eine Antwort auf Volker Perthes

Seit 2002 mehren sich Hinweise, dass Iran an einem geheimen Atomwaffenprogramm arbeitet und so sein Abkommen mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verletzt. Weder UN-Resolutionen noch Verhandlungen konnten Iran bisher dazu bewegen, mit der IAEA zu kooperieren. Nun, da das Land laut manchen Analysten in wenigen Monaten genügend Uran für den Bombenbau entwickelt haben könnte, droht Israel mit einem Militärschlag gegen Irans Atomanlagen. Volker Perthes warnt zu Recht vor einer militärischen Eskalation. Doch würde Israel seine Drohungen einstellen, wie er fordert, wäre diese Gefahr keinesfalls gebannt. Denn die besteht so lange, wie Iran sein verdächtiges Atomprogramm vorantreibt.

In der Tat steht viel auf dem Spiel: Ein israelischer Militärschlag könnte tausende Iraner töten, heißt es in einer aktuellen Studie. Mit Sicherheit würde Iran die Gewalt erwidern, möglicherweise mithilfe seines Verbündeten, der libanesischen Hisbollah, deren Raketen Tel Aviv treffen können. Mit 300 Todesopfern rechnet in diesem Fall das israelische Verteidigungsministerium. Noch fatalere Folgen hätte womöglich die iranische Bombe. Denn mit ihr zöge die Gefahr eines Atomkriegs in den Nahen Osten ein. Saudi-Arabien hat bereits gedroht, sich selbst nuklear zu bewaffnen, sollte es Iran gelingen, die Bombe zu bauen. So sehr graut es den Golf-Arabern vor der Aussicht, dass ihr größter regionaler Widersacher zur Atommacht aufsteigen könnte, dass der saudische König die USA schon drängte, „der iranischen Schlange den Kopf abzuschlagen“. Mehrere einander feindlich gesinnte Atomstaaten, die – anders als die USA und die Sowjetunion im Kalten Krieg – keine effektiven Kanäle zur Krisenbewältigung unterhalten, wäre das letzte, was das Pulverfass Nahost gebrauchen kann. Ohne Zweifel also wäre eine Verhandlungslösung das bestmögliche Szenario. Für eine solche sind Israels Drohungen jedoch kein Hindernis; im Gegenteil dienen sie womöglich gar als Katalysator.

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Alles Euro oder was? Europäische Politik im Windschatten der Krise

Dr. Philipp Rock │ 12. Oktober 2012



„Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, raunt man sich vielerorts in Europa zu. Heißt das also, dass sich die ganze politische Maschine der EU dieser Tage allein auf den Euro fixiert? Nicht wirklich. Von Brüssel aus gesehen erstaunt die ganze Aufregung ein wenig, hier geht der politische Betrieb seinen normalen Gang. Und der ist aufregend genug.

Wenn es in den deutschen Medien dieser Tage um das Stichwort „Brüssel“ geht, dann steht es mit ziemlicher Sicherheit in Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise und den Überlegungen über die Zukunft des Euro. Dabei kann man leicht vergessen, dass in der Hauptstadt der EU in diesen Tagen noch über ganz andere Themen entschieden wird.

In der Tat ist die Rettung der gemeinsamen Währung in Brüssel an den meisten Tagen gar nicht das dominierende Thema, allein schon, weil die wichtigen Entscheidungen hierzu in Berlin, Athen, Paris, Madrid und Rom (manchmal auch in Karlsruhe) fallen und eben nicht am Sitz von Kommission, Rat und Parlament. Über die Fixierung auf die Euro Krise gerät leicht in Vergessenheit, dass die Institutionen der EU weiterhin normal ihrer Arbeit nachgehen und tagtäglich Entscheidungen für 500 Millionen Europäer treffen.

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Strategischer Partner mit erodierenden Mitteln? Wie Deutschlands Außenpolitik erfolgreich bleibt

Felix Seidler │ 02. Oktober 2012



Deutschland zahlt sich schlapp, so die Furcht vieler Krisen-Zeitgenossen. Nicht ganz zu Unrecht, denn durch das Wachstum anderer Volkswirtschaften und den demografischen Wandel sieht die Lage nicht gut aus. Gleichzeitig ist Berlin aber für China, Indien und andere Staaten ein gefragter strategischer Partner. Wie kann also die Bundesrepublik mit weniger Mitteln noch international erfolgreich bleiben?

Langfristige Erosion von Status und Mitteln

Momentan ist Deutschland eine „geoökonomische Macht„. Hauptinstrument deutscher Außenpolitik ist somit die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik oder umgangssprachlich schlicht und ergreifend Geld. Vieles wurde aus Bonn und Berlin in den letzten zwanzig Jahren nach außen als wohlwollendes Engagement verkauft, wie die deutsche Politik auf dem Balkan oder in Afrika. Dabei versuchte Deutschland in der Regel sich den gewünschten Status einfach zu kaufen und politische Ansprüche untermauerten Bundesregierungen aller Couleur nur zu gerne mit diesem Machtmittel. Schließlich war die Höhe des UN-Beitrags (8 % des Gesamthaushalts) immer auch Argument für die Forderung Berlins nach einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat.

Aber das Machtmittel Geld wird verschwinden. Je mehr die direkten und indirekten Staatsschulden Deutschlands wachsen und desto näher die Schuldenbremse rückt, desto weniger ist Geld als Instrument außenpolitischer Machtausübung verfügbar. Die Euro-Krise tut dazu ihren Teil. Der kürzlich verstorbene ehem. Chefvolkswirt der Deutschen Bank Prof. Norbert Walter stellte die richtige Frage: „Deutschland: Zahlmeister. Wie lange noch?“ Angesichts der schwindenden Zustimmung in der Bevölkerung für „mehr Europa“ und die schwindende Zustimmung im Bundestag für neue Rettungspakete darf man hinter den politischen Willen für hohe Ausgaben in der Außen-, Europa und Sicherheitspolitik ganz neue Fragezeichen setzen. In der Sicherheitspolitik ist diese Entwicklung am Beispiel der Bundeswehr bereits seit Jahren unübersehbar.

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Außenpolitik für alle!

Die Atlantische Initiative will einen Beitrag zur Stärkung der außenpolitischen Kultur in Deutschland leisten. Mitgestaltung außenpolitischer Prozesse muss für alle möglich sein. Dafür ist es wichtig, alle Teilbereiche der Gesellschaft besser zu vernetzen. Besonders liegt uns die Förderung von Partizipationsmöglichkeiten für die junge Generation am Herzen. Um unser Motto mit Leben zu füllen, haben wir eine Reihe von Projekten entwickelt. Wir freuen uns auf Ihre Beteiligung.

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