Land an der geopolitischen Nahtstelle – Georgiens überzeugender aber steiniger Weg Richtung Westen

Dr. Johannes Bohnen │ 25. Juli 2016



Dr. Johannes BohnenGeorgien ist ein Land, das seinen Weg seit dem Zerfall der Sowjetunion mutig und erfolgreich Richtung westliche Wertegemeinschaft gegangen ist. Rein kulturell betrachtet spricht nichts dagegen, die mehrheitlich christlich-orthodoxen Georgier als Europäer zu bezeichnen. Bereits im Jahre 327, als die Römer das Gebiet des heutigen Georgien unterwarfen, wurde das Christentum zur Staatsreligion. Der Prähistoriker Hermann Parzinger vertritt sogar die Auffassung, man könne die Georgier als erste Europäer überhaupt bezeichnen, denn schließlich kamen unsere Vorfahren aus Afrika über die Route östlich des Schwarzen Meeres nach Europa.

Es gehört zum Schicksal dieses Landes, ähnlich wie die Ukraine, die Baltischen Staaten oder Armenien, am Rande des russischen Einflussbereichs zu liegen. Nach wie vor gefährden die geopolitischen Realitäten die demokratische Transformation Georgiens. Die Regierung in Moskau zeigt keinerlei Interesse an einer stabilen Entwicklung dieser Länder. Zu schmerzhaft wäre der Kontrast zur eigenen Erfolglosigkeit und Rückständigkeit des russischen Gesellschaftsmodells.

Wie erfolgreich, modern und zukunftsorientiert sich ein Land trotz dieser Widrigkeiten positionieren kann, zeigt das Beispiel Georgiens. Auch wenn die Einwohnerzahl von 3.7 Millionen Menschen relativ gering ist, sollte Deutschland und der Westen insgesamt großes Interesse an der weiteren Stabilisierung dieses für uns strategisch so wichtigen Landes haben. Vor allem gilt es Rußland gegenüber konsequent zu Handeln und keinen Zweifel an der Unterstützung für Georgiens Weg der Demokratisierung aufkommen zu lassen.

Erfolgreich im Kampf gegen Korruption
Es ist noch nicht allzu lange her, als Georgien ein bitterarmes Land war in dem die Korruption zu einem festen Bestandteil des Lebens zählte. Das alles änderte sich mit der „Rosenrevolution“ im Jahr 2003, dessen prominentestes Opfer Präsident Eduard Schewardnadse wurde. Sein Nachfolger, Michail Saakaschwili, setzte es sich zum Ziel, die Korruption zu bekämpfen. Mutige, fast radikale Schritte, sorgten für einen tiefgreifenden Wandel.

Innerhalb kurzer Zeit standen auf Korruption schwere Strafen und jeder Bürger musste Steuern zahlen. Der Staat brachte kontinuierlich seine Einnahmequellen unter Kontrolle und finanzierte mit den neu zur Verfügung stehenden Finanzmitteln die Umsetzung weiterer Anti-Korruptionsmaßnahmen. Tausende korrupte Politiker und Beamte wurden unter Saakaschwili verhaftet.

Obwohl Saakaschwili nach öffentlichen Protesten, die er gewaltsam niederschlagen ließ, 2012 zurücktreten musste, hat seine Politik das Land auf einen erfolgreichen Antikorruptionspfad geführt. Georgien steht heute auf Rang 48 des Corruption Perceptions Index von Transparency International – verglichen mit Rang 130 im Jahr 2005. Kaum zu glauben, aber nach Aussage zahlreicher Führungskräfte, gerade auch aus der Wirtschaft, liegen Vorfälle von Alltagskorruption heute praktisch bei null. So eine beachtliche Verbesserung hat sonst kaum ein anderes Land vorzuweisen.

Dieser Kulturwandel kann besonders an der ehemals berühmt-berüchtigten Verkehrspolizei von Georgien beobachtet werden: 16.000 Beamte wurden entlassen und Neueinstellungen nach einem strengen Auswahlverfahren vorgenommen. Das Gehalt der Polizisten wurde verzehnfacht, damit diese nicht mehr so leicht für Schmiergelder empfänglich sind. So entwickelte sich eine „Berufsehre“ – der wohl beste, aber auch am schwierigsten zu erreichende Garant gegen Korruption.

Auch die Stadtverwaltungen wurden modernisiert: Mit der gläsernen, modernen Architektur von insgesamt 14 Verwaltungszentren setzt die Regierung ein wichtiges, für alle sichtbares Symbol für die Transparenz des Staatsapparats. Früher hätte man dort für einen neuen Ausweis stundenlang anstehen und einige Banknoten unter der Hand den Besitzer wechseln lassen müssen. Heute hingegen können die Bürger in kurzer Zeit digitale Fotos von sich machen lassen, die direkt an die Ausweisstelle übertragen werden. Von A wie Ausweis bis Z wie Zentralregister wird alles unter einem Dach angeboten. Gezahlt wird nur am Bankschalter gegen Beleg. So kommen die Beamten gar nicht erst in Versuchung, noch etwas „nebenher“ zu verdienen. Es gibt sogar Zwei „Drive-In“-Schalter, an denen man Dokumente abholen kann, die man von Zuhause aus über das Internet geordert und bezahlt hat.

Auch die Idee des „gläsernen Abgeordneten“ wurde erfolgreich umgesetzt und die Studienplätze ihrer Sprösslinge kosten georgische Eltern heute kein Vermögen an Schmiergeld mehr. Jeder kann online einsehen, was Abgeordnete besitzen und wo sie etwas verdienen. Universitätsverwaltungen wurden von der zentralen Platzvergabe getrennt und Aufnahmetests finden verschlüsselt in einem elektronischen Verfahren statt.

Besonders innovativ war die Reform der staatlichen Ausschreibungen – früher eine der dunkelsten Ecken der Korruption. Seit 2011 funktionieren alle Beschaffungen wie ein „umgekehrtes Ebay“: Firmen können anhand eines Internet-basierten Systems für öffentliche Aufträge bieten, wobei jedes Gebot niedriger als das vorherige sein muss. Alles ist für die Bürger zugänglich, von den Verträgen bis zu den Gewinnern der Ausschreibungen. Das System ist sogar mit Staatskonten verbunden, so dass jede getätigte Zahlung einsehbar ist. Und wenn jemand einen Verstoß gegen die Vergaberegeln sieht, kann per Knopfdruck Einspruch erhoben werden.

Georgien zeigt damit der Welt, dass Korruption nicht kulturell bedingt ist. Verhaltensmuster können verändert werden, wenn über einen längeren Zeitraum konsequent, rechtsstaatlich und kreativ gehandelt wird. Dies sollte anderen Ländern Mut machen, beispielsweise in Afrika. Vor allem sollte es die Zyniker vorsichtig werden lassen, die behaupten, Korruption liege sozusagen in der kulturellen DNA bestimmter Länder. Gute Regierungsarbeit kann den Unterschied ausmachen. In Georgien wurde damit eine wesentliche Investitionsvoraussetzung geschaffen.

Wirtschaftlicher Aufschwung mit Vision
Durch seine erfolgreiche Bekämpfung der Korruption hat Georgien eine große Hürde für eine stabile Wirtschaft genommen. Seit der „Rosenrevolution“ wurden die Staatsfinanzen kontrolliert und das Land weißt zum Teil zweistellige Wachstumsraten auf. Der Krieg mit Russland und die globale Finanzkrise 2008 führten zwar zu einem kurzzeitigen Einbruch der Wirtschaft, jedoch schufen die Hilfszusagen der internationalen Geber das notwendige Vertrauen.

Mehr als 300 deutsche Unternehmen agieren bereits auf dem georgischen Markt und Deutschland liegt mit einem Handelsvolumen von 454 Millionen Euro (2015) auf Platz 6 der wichtigsten Handelspartner Georgiens. So hat zum Beispiel das Unternehmen Heidelberger Zement 1.200 Arbeitsplätze vor Ort geschaffen und der Deutsche Hans Gutbrod eine Kiwi-Farm in Georgien gegründet.

Im Jahr 2013 öffnete Russland seinen Markt für georgische Produkte. Im Jahr darauf schloss Georgien ein Freihandelsabkommen mit der EU ab. Damit wurden wichtige Weichen für eine positive Entwicklung der georgischen Wirtschaft gestellt. Georgiens Ziel ist seine Lage auf der Weltkarte nutzen und langfristig zu einer Drehscheibe der internationalen Logistik zu werden. Dazu will die Regierung in den Ausbau der Fernstraßen und Bahnverbindungen investieren und einen Seehafen für Großschiffe anlegen.

Ein politisch wechselhaftes Jahrzehnt
Nachdem Georgien 2003 im Rausch der „Rosenrevolution“ viele Reformen unter Präsident Saakaschwili unternahm, folgte 2007 zunächst die Ernüchterung. Saakaschwili ließ 2007 Massenproteste gegen seinen autoritärer werdenden Politikstil niederschlagen, konnte vorgezogenen Neuwahlen Anfang 2007 jedoch für sich entscheiden. Nach Ende seiner zweiten und somit verfassungsgemäß letzten Amtszeit als Präsident verließ Saakaschwili Georgien in die USA.

Sein Nachfolger und aktueller Präsident Georgiens, wurde der Kandidat der Oppositionspartei „Georgischer Traum“, Giorgi Margwelaschwili. Auch die Parlamentswahlen 2012 konnte Saakaschwilis Partei, die „Vereinte Nationale Bewegung“ nicht für sich entscheiden und Bidzina Iwanischwili, erfolgreicher Unternehmer und Kandidat des „Georgischen Traums“, wurde Premierminister. Iwanischwili stolperte jedoch bereits im folgenden Jahr über den sogenannten „Offshore-Leaks“-Skandal und trat im November 2013 zurück. Die Amtsgeschäfte wurden durch Irakli Gharibaschwili, einem engen Vertrauten Iwanischwilis übernommen, doch auch Gharibaschwili trat im Dezember 2015 – ohne Angabe von Gründen – zurück. Seitdem ist Giorgi Kvirikashvili Premierminister Georgiens. Er agiert deutlich unabhängiger als sein Vorgänger. Die nächsten Parlamentswahlen finden bereits im Oktober dieses Jahres statt.

Rückschlag zum falschen Zeitpunkt: Georgische Banden in Deutschland
Gerade als die georgische Bitte um Visafreiheit mit Deutschland auf einem guten Weg war, litt der Ruf Georgiens, weil die georgische Bandenkriminalität hierzulande stark zunahm, insbesondere bei Ladendiebstählen und Wohnungseinbrüchen. Waren es im Jahr 2012 noch 191 von Georgiern begangene Straftaten, so wurden 2015 schon 1461 Taten von zumeist männlichen Intensivtätern registriert.

Polizeierkenntnisse belegen, dass es sich dabei um gut organisierte Banden handelt, deren Mitglieder von Hintermännern von Georgien aus über Österreich, Tschechien und Polen nach Deutschland geschleust werden. Die ankommenden Georgier stellen sodann Antrag auf Asyl, wobei es ihnen gar nicht darauf ankommt, dieses gewährt zu bekommen. Ziel ist es, die Zeit, die der Antrag bearbeitet wird, für kriminelle Aktivitäten zu nutzen.

Die Innenministerien von Deutschland und Georgien haben darauf reagiert und ihre Zusammenarbeit auf Polizei- und Justizebene abgestimmt. Bundesminister de Maizière und sein georgischer Amtskollege Mghebrischvili einigten sich jüngst darauf die Kooperation beider Länder bei der Bekämpfung der Bandenkriminalität weiter ausbauen. Dazu gehört unter anderem, die gesetzlichen Voraussetzungen für das zwischen beiden Staaten geschlossene Sicherheitsabkommen zu schaffen. Zusätzlich wurde ein Durchführungsprotokoll unterzeichnet, das die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern verbessern soll.

Auch auf dem eigenen Staatsgebiet unternahm Georgien bereits entscheidende Schritte zur Bekämpfung der Bandenkriminalität. Eine Mitgliedschaft in kriminellen Organisationen ist in Georgien strafbar und entsprechende Gesetze wurden Anfang des letzten Jahrzehnts verabschiedet. Das Land hat zudem seine Grenzkontrollen wesentlich verbessert. Und auch die Einführung biometrischer Pässe hilft im Kampf gegen die Bandenkriminalität. Dennoch bleibt das Thema ernst.

Ringen um die Visumsfreiheit
Georgien hat mit seinen Bemühungen für mehr Demokratie und weniger Korruption im Lande alle Anforderungen erfüllt, um die Aufhebung der Visumpflicht für die europäische Union zu erreichen. In Georgien selbst ist die Aufhebung der Visumpflicht ein zentrales politisches Thema, denn an ihr sehen die Bürger, ob ihr Reformwille und ihre mutigen Schritte gen Westen auch Anerkennung finden.

Es wäre naiv anzunehmen, die Visumsfreiheit für Georgiern würde die Kriminalität in Deutschland in die Höhe schnellen lassen. Aus einer Einreise als Tourist ohne Visum folgt nur eine vergleichsweise kurze Aufenthaltsdauer, üblicherweise um die 90 Tage. Im Vergleich dazu dauern die Asylverfahren, die von Kriminellen zum Aufenthalt in Deutschland missbraucht werden, oft 9 bis 12 Monate. Wenn also jemand mit der einzigen Absicht nach Deutschland kommen will, sich hier auf begrenzte Zeit durch kriminelle Machenschaften zu bereichern, dann würde er das tun egal ob mit oder ohne Visumsfreiheit.

Viele der georgischen Asylanträge haben eine schwache Begründung. Auf den ersten Blick wird klar, dass der Antragsteller nicht ernsthaft damit rechnet, Asyl zu bekommen. Der Antrag ist nur Mittel zum Zweck, um während der Zeit bis zur Abschiebung (so sie denn geschieht) möglichst viel Gelegenheit zur Bereicherung zu bekommen.

Das Kernproblem liegt aber nicht nur in der langen Bearbeitungszeit von Asylanträgen, sondern auch in der niedrigen Abschiebungsquote bei abgelehnten Asylanträgen. Im Jahr 2015 stellten 3196 Georgier in Deutschland einen Asylantrag. Von diesen erhielt aber kein Einziger Asyl, denn Georgien hat sich zu einer mehr und mehr stabilen, funktionierenden Demokratie gewandelt und gilt als sicher. Im gleichen Jahr wurden allerdings nur 292 abgelehnte Georgier abgeschoben.

Es ist nur schwer nachvollziehbar, dass Asylanträge, die mit unzureichenden Begründungen abgegeben werden, dennoch eine bis zu einem Jahr dauernde Bearbeitung erfahren. Wenn auf den ersten Blick ersichtlich ist, dass hier Missbrauch mit dem deutschen Asylrecht getrieben wird, dann sollte der Antrag umgehend abgelehnt werden. So würde gar nicht erst ein Aufenthalt ermöglicht, der zu Straftaten führen kann.

Die Bundesregierung muss jetzt vor allem Standfestigkeit zeigen und sich an ihre Versprechungen halten, trotz der schwierigen Flüchtlingsdebatte und den Verunsicherungen in der Bevölkerung. Wenn Georgien die verdiente Visumsfreiheit noch länger vorenthalten wird, verspielt die Europäische Union viel Glaubwürdigkeit und enttäuscht berechtigte georgische Hoffnungen. Außenminister Steinmeier sagte dazu, die Visumsfreiheit für Georgien sei „keine Frage des Ob, sondern eine des Wann“. Das EU-Parlament ist gerade im Begriff, noch eine Art „Notbremse“ für die Visumsfreiheit zu billigen, falls es doch zu überhöhten Asylanträgen kommen sollten. Wichtig ist jetzt, dass dieses „Wann“ in angemessenem Rahmen bleibt.

Die große Ambition – Georgiens Beitritt zur EU und NATO
Georgien ist neben den Baltischen Staaten das einzige Land der ehemaligen Sowjetunion, das sich durch seine Reformen erfolgreich an das politische System der EU angenähert hat. Das Land ist bereits Mitglied im Europarat und es beteiligt sich an EU-Programmen. Es verwundert daher nicht, dass es auch erklärtes Ziel Georgiens ist, Mitglied der EU zu werden.

Drei wichtige Schritte in Richtung EU sind bereits auf den weg gebracht: Im November 2013 wurde Georgien Teil der „Östlichen Partnerschaft“ und am 27. Juni 2014 wurde ein formelles Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Nur weniger Monate später, im September 2013, beschlossen die EU und Georgien eine Freihandelszone. Einzig der schwelende Konflikt mit Russland stellt noch eine große Hürde für den EU-Betritt Georgiens dar.

Ähnliches gilt für den Beitritt Georgiens zur NATO. Die Georgier wünschen sich nichts mehr als eine NATO-Mitgliedschaft, um den Konflikt mit Russland – so die Wahrnehmung – für sich zu entscheiden. Auch die NATO hat ein grundsätzliches Interesse an einer Mitgliedschaft Georgiens, denn sie braucht Verbündete in einer geostrategisch so wichtigen Region. Georgien hat auch bereits einige Offerten Richtung Mitgliedschaft gemacht und ist dafür in Vorleistung gegangen. Beispielsweise stellte Georgien im ISAF-Einsatz in Afghanistan das größte Kontingent eines Nicht-NATO-Staats. Es ist aber eine Tatsache, dass Georgien im Falle einer NATO-Mitgliedschaft, russisches Territorium direkt berühren würde. Diese Aussicht ist den Russen ein Dorn im Auge, weshalb eine Aufnahme Georgiens den Konflikt mit Russland auf absehbare Zeit nur weiter verschärfen würde.

Die NATO ist einer Mitgliedschaft Georgiens gegenüber grundsätzlich offen. Ein Beitritt ist zum jetzigen Zeitpunkt aber unrealistisch. Deshalb beschränken sich beide Seiten darauf, mit kleineren Schritten einander anzunähern. Das ist ein umsichtiges Vorgehen, denn wie glaubwürdig wäre Artikel 5 des NATO-Vertrags, wenn im Moment des Beitritts ca. 10.000 russische Soldaten auf georgischem Boden – in Abchasien und Südossetien – stehen? Gebraucht wird ein langer Atem. Nichtsdestotrotz gehört dieses Land am Rande Europas eindeutig zu uns und schärft unsere Sinne für die externen Gefahren der Demokratie.

Das geopolitische Dilemma: die Rolle Russlands
Seit mehr als hundert Jahren schon schwelt der Konflikt der Georgier mit der Großmacht im Norden. Russland versucht immer wieder, das kleine kaukasische Land unter seinem Einfluss zu halten, denn noch immer zählt der Kreml Georgien zu seinem „Hinterhof“. Im Sommer 2008 häuften sich von Russland militärisch unterstützte Provokationen der Separatisten in Südossetien. Premier Saakaschwili befahl Panzer in das bis dahin gemeinsam von russischen und südossetischen Sicherheitskräften kontrollierte Gebiet. Die Russen drängten die Georgier mit massiver Militärmacht zurück.

Seit der militärischen Auseinandersetzung 2008 hält Russland zwanzig Prozent des georgischen Staatsgebiets de facto besetzt und hat die Regionen Südossetien und Abchasien nicht nur als unabhängige Staaten anerkannt, sondern dort auch Marionettenregime eingesetzt. Der Kreml hält sich nicht an den vom Europäischen Rat vermittelten Friedensplan zur Deeskalation und viele Georgier wurden aus Südossetien vertrieben. Ein Ende des Konflikts ist nicht inSicht.

Russland provoziert Tiflis immer wieder: Schleichend und im Schatten der Nacht verschiebt Russland Grenzzäune, verletzt den georgischen Luftraum mit seinen Kampfjets und führt Militärübungen nahe der Grenze durch. Die Überlegung Russlands ist, dass die NATO keinen Staat aufnehmen würde, der mit Konflikten um seine Grenzen zu tun hat. Gerade deshalb sorgt der Kreml dafür, dass sich die Lage in Südossetien nicht entspannt.

Die ehemalige georgische Außenministerin Maja Pandschikidse sagte dazu: „Die Wahrheit ist: Wir haben nie aufgehört, uns vor den Russen zu fürchten.“ Russische Soldaten stehen 40 Kilometer von Tiflis entfernt in Südossetien. Daher ist es verständlich, dass die Georgier ein besonderes Sicherheitsbedürfnis haben und dass ihnen das imposante kaukasische Gebirge als Grenze zu Russland keinen ausreichenden Schutz bietet. Obwohl die Georgier ein erstaunlich entspanntes Verhältnis zu den Russen als Volk haben, sehen sie sich gleichzeitig mit einer nationalistischen, expansiven Außenpolitik Russlands konfrontiert, die sie zu einer klaren Positionierung zwingt – noch einmal verstärkt durch die Annexion der Krim.

Das Schicksal Georgiens hängt in hohem Maße von der Entwicklung Russlands ab. Wenn sich dort die Schraube des Nationalismus weiter dreht und die geplanten Versuche, den Westen zu spalten, weiter zunehmen, liegt eine dauerhafte Verständigung mit dem großen Nachbarn in weiter Ferne.

Die georgische Regierung und der Westen stehen vor einem Dilemma. Einerseits sind die Demokratisierungserfolge und die klare westliche Orientierung des Landes offensichtlich. Über 80% der Georgier sprechen sich für die Mitgliedschaft in EU und NATO aus. Und wer im Westen würde ein Land mit solch strategischer Bedeutung nicht gerne aufnehmen? Aber das Kalkül der sogenannten Realpolitik muss eben auch andere Faktoren berücksichtigen. Wäre es aufgrund der zunehmenden russischen Unberechenbarkeit nicht unklug, die Russen zu reizen? Diese würden eine Erweiterung der NATO oder der EU, und sei es aus taktischem Kalkül, als aggressiven Akt gegen ihr Land werten. Sicher sagt dies viel über das russische Demokratieverständnis, denn schließlich beabsichtigt Georgien nichts anderes, als von seiner Souveränität und seinem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch zu machen.

Putin bezeichnete das Ende der Sowjetunion als die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Offensichtlich arbeitet er zurzeit an einem „roll back“. Dabei spielen ihm die Auflösungstendenzen der EU und die amerikanische Selbstbezogenheit in die Hände. Durch gezielte Spaltungsversuche auf verschiedenen Ebenen versucht er, diese Entwicklung zu beschleunigen – von der Unterstützung der Front National in Frankreich und der rechtsextremen Partei Jobbik in Ungarn bis hin zu Kampfsportschulen in Deutschland. Die Faschisten sind für Putin aber natürlich immer die anderen, beispielsweise die Demonstranten auf dem Maidan in Kiew.

Hier stellt sich wieder einmal eine Grundsatzfrage im Umgang mit Russland: Welche Haltung des Westens ist am vielversprechendsten? Härte oder Nachsicht? Natürlich gibt es auf diesem Kontinuum Abstufungen. Außenminister Steinmeier hat sich kürzlich gefährlich weit in Richtung Nachsicht bewegt, als er dem eigenen Lager „Kriegsgeheul“ und „Säbelrasseln“ in Zusammenhang mit NATO-Manövern im Baltikum unterstellte. Ist diese Politik der Detente wirklich erfolgsversprechend? Ist dies die Sprache, die Russland versteht? Vieles spricht dafür, dass dies nicht der Fall ist.

Die Litauische Präsidentin Grybauskaite, die für das andere Ende des Kontinuums steht, sagte auf dem Warschauer NATO-Gipfel: „In Putins Vorstellung sind alle früheren Territorien der Sowjetunion russische Einflusszone, und er will mindestens die alte russische Größe wiederherstellen. Das ist seine Paranoia, die wir ernst nehmen müssen, egal welche Mittel er am Ende dafür einsetzen wird. Ob Militär, Propaganda, wirtschaftlichen Druck oder die Energieversorgung. Wenn er irgendwo eine Schwäche sieht, wird er sie nutzen. Und zwar jede.“

Das russische Politikverständnis ist gut als Nullsummenspiel zu beschreiben. Die Russen sind Schachspieler. Sie können sich nicht vorstellen, dass das Leben durch Kooperation und Teilen besser werden kann. Zug um Zug gilt es, den eigenen Vorteil zu maximieren. Das nationale Interesse wird sehr eng definiert. Anwendung findet die klassische Realismusschule der internationalen Politik mit zentralen Kategorien wie Macht, Interessen und Einflusssphären.

Was hat Russland der Welt zu bieten? Statt die Ausbeutung der natürlichen Rohstoffe für den Aufbau von nachhaltigen industriellen Kernen mit entsprechenden Dienstleistungen zu nutzen, bleibt das Land rückwärtsgewandt. So erinnert Russland heute an autoritär geführte Länder in der dritten Welt, die kein Interesse an Bildungserfolgen haben, weil eine aufstrebende Mittelschicht unangenehme Fragen stellen könnte. Die Leittragenden sind wie immer die russischen Bürger. Ihre Emanzipation lässt weiter auf sich warten. Wie so oft in ihrer Geschichte werden sie von einer zynischen, mafiösen Clique regiert, der es vor allem um Macht, Einfluss und die eigene Bereicherung ankommt.

Die Aufklärung ist an diesem großen Land weitgehend vorbeigegangen. Der systematische, staatliche gelenkte Einsatz von Doping im Sport ist ein anschauliches Beispiel. Es geht darum zu siegen, und wer siegt hat Recht. Deshalb haben Putin und seine Gefolgsleute einen Politikstil perfektioniert, der systematisch Wahrheit und Unwahrheit verdreht. Es gilt das Recht des Stärkeren, nicht die Stärke des Rechts – das Gegenteil von Vertrauenskultur. Dabei ist die groß aufgeblähte Propagandamaschine ein deutliches Zeichen von Schwäche und Verunsicherung.

Weil man so denkt, traut man auch den anderen nicht über den Weg, denn man glaubt, dass der Rest der Welt der gleichen Rationalität folgt. Kein Wunder, dass in Moskau so viele Verschwörungstheorien zirkulieren. Georgien ist hier nach vielen gelungenen Reformanstrengungen deutlich weiter. Menschenrechte und ethische Standards haben eine deutlich höhere Verankerung im Bewusstsein der politischen Elite und der Bevölkerung.

Während die Deutschen seit dem Zweiten Weltkrieg notgedrungen gelernt haben, dass dem nationalen Interesse viel besser durch die kontinuierliche Arbeit in supranationalen Strukturen geholfen ist und nationale Problemlösungs- und Handlungsfähigkeit nur so zu erweitern ist, verharrte Russland in der alten Systemlogik. Es wäre jedoch unklug, diesen Umstand bei der westlichen Strategie nicht zu berücksichtigen.

Wenn wir nicht genau ins Kalkül ziehen, wie die Russen denken, werden wir nicht erfolgreich sein. Und hier gibt es auch Anlass zur Selbstkritik. Wohl kaum ein Satz hat die russische Seele so verletzt wie der Satz von Präsident Obama, als er Russland als Regionalmacht bezeichnete. Kränkungen und Entwertungen dieser Art sind kontraproduktiv, wenn man weiß, wie sehr es den Russen darauf ankommt, auf Augenhöhe mit den Amerikanern wahrgenommen zu werden.

Putin versteht die deutsche Demokratie und ihre Schwächen, die er in vielen Jahren als KGB-Offizier vor Ort beobachten konnte. Ganz genau weiß er, welche Knöpfe zu drücken sind, um das deutsche Gewissen zu beeinflussen und die deutsche Haltung zu schwächen.

Was nun? Konsequenz ist das Gebot der Stunde
Trotz großer Erfolge liegt vor Georgien weiter ein steiniger Weg, bei dem das Land unsere volle Unterstützung verdient hat – im eigenen Interesse. Denn der Westen braucht verlässliche Partner an der Nahtstelle zum russischen Einflussbereich. Es ist bedauerlich, dass wir wieder so denken müssen und die Gespenster des Kalten Krieges zurück sind.

Natürlich sollten wir alles tun, die Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen. Aber wir sollten vor allem konsequent reden und handeln und von den Erfahrungen der Georgier mit Russland lernen. Unter den beschriebenen Vorzeichen ist eindeutig: Georgien ist als Partner und Stabilitätsfaktor ein sehr wichtiges Land für den Westen und verdient noch deutlich mehr Unterstützung. Auch sollten wir es im öffentlichen Bewusstsein nachdrücklicher auf die Tagesordnung setzen.

Dr. Johannes Bohnen ist Berater für politische Kommunikation (BOHNEN Public Affairs) und Gründer der gemeinnützigen Atlantischen Initiative mit Ihrem Online-Think-Tank atlantic-community.org

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