Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist das ambitionierte Projekt der USA und Europäischen Union, einen gemeinsamen Freihandelsraum zu schaffen. Bei den Verhandlungen zu TTIP geht es um den Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren, gemeinsame Standards und Schiedsgerichte (ISDS). Diese Themen sind kompliziert und umfangreich, oft wird juristisches oder ökonomisches Fachwissen vorausgesetzt.

Meist nur schwer zu verstehen, entsteht so Raum für Spekulationen. Sowohl Befürworter als auch Gegner von TTIP versuchen, ihnen nicht genehme Spekulationen mit sogenannten Mythen-Fakten-Checks zu entkräften.

Hier eine Übersicht, was der Bundesverband der Deutschen Industrie, das Netzwerk Attac, die CDU, Greenpeace und die Industrie- und Handelskammer in der Debatte als „Mythen“ wahrnehmen und wie sie versuchen, diese zu entkräften. Teilweise widersprechen sich die TTIP-Unterstützer bzw.-Gegner in der Beschreibung der Fakten. Während für Befürworter der Vorwurf mangelhafter Transparenz bei TTIP ein „Mythos“ ist, bezeichnen einige Gegner die Behauptung, dass TTIP transparent sei, als „Mythos“.

Prüfen Sie die Argumente und entscheiden Sie selbst, was richtig oder falsch ist:

BDI

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) plädiert für die Einführung von TTIP und beschäftigt sich mit folgenden „Mythen“:

• „Von TTIP profitiert nur die Großindustrie.“
• TTIP kann nicht das Wachstum halten, das es versprochen hat. Verbraucher- und Umweltschutzniveau wird durch TTIP gesenkt.
• „Europäische Gesundheitsstandards würden im Falle des Abkommens nicht eingehalten werden.“
• In den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Lebensmittel gelten unterschiedliche Systeme, die nicht miteinander vereinbar sind.
• „TTIP wird unsere hohen Arbeitsstandards in Deutschland aushöhlen.“
• Fehlende Transparenz.
• Datenschutz- und Urheberrechte sind in Gefahr.
• Privatisierung von Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung.

Attac

Das Netzwerk ATTAC sieht sich als Gegner von TTIP und stellt die „Mythen“ des Freihandels vor:

• TTIP ist als Freihandelsabkommen gedacht, es geht nur um den Austausch von Gütern und Dienstleistungen.
• „Freihandel schafft Wohlstand und Arbeitsplätze.“
• Laut Studien regt TTIP Handel und Wachstum von Arbeitsplätzen an.
• Auch kleine und mittelgroße Unternehmen werden durch TTIP wachsen.

CDU

Die CDU ist Unterstützer von TTIP und hat sich dieser „Mythen“ angenommen:

• Verhandlungen zu TTIP im Geheimen.
• Verlust von Arbeitsplätzen.
• Standards werden aufgegeben.
• Schiedsverfahren schaden deutscher Politik.
• Kulturelle Vielfalt geht verloren.
• Datenschutzstandards werden gesenkt.
• Genmanipulierte Lebensmittel werden auch in Deutschland angebaut.
• TTIP fördert Fracking.
• Hormonveränderte Tierprodukte kommen nach Deutschland.

Greenpeace Österreich ist nicht mit den Verhandlungen zum Abkommen zufrieden und fordert Änderungen auf diversen Ebenen. Greenpeace widerspricht diesen „Mythen“:

• ISDS ist international etabliert.
• Durch ISDS haben vor allem kleine Unternehmen die Chance, Rechte im Ausland zu verteidigen.
• Eine Alternative gibt es nicht.
• Die TTIP-Verhandlungen sind völlig transparent.
• Europäische Standards werden durch TTIP nicht verhandelt.

IHK Oldenburg

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer Oldenburg befürwortet ein mögliches Abkommen und beschäftigt sich mit sechs „Mythen“ rund um TTIP:

• Verhandlungen zu TTIP sind Geheimverhandlungen.
• TTIP senkt Standards für Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerschutz.
• Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.
• Kulturförderung wird angegriffen.
• TTIP schränkt den Gesetzgebungsspielraum der Bundesregierung ein.
• Unternehmen erhalten Sonderrechte und die staatliche Justiz wird so untergraben.

Welchen Mythen und Fakten widersprechen Sie? Welche Faktenchecks finden Sie überzeugend?

Nils Busekros ist Praktikant der Atlantischen Initiative und studiert Politik und Geschichte an der Universität Bonn. Dieser Beitrag ist Teil unseres Projektes „TTIP Review“ auf atlantic-community.org, unserem Open Think on Foreign Policy. Dort finden Sie weitere englischsprachige Artikel zu TTIP. Unsere deutschsprachigen Artikel zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft hier.