Verbesserung der strategischen Handlungsfähigkeit

Joerg Wolf │ 29. April 2015



„Die größte sicherheitspolitische Bedrohung besteht in der allmählichen Auflösung liberaler internationaler Ordnung,“ schreibt Dr. Patrick Keller von der Adenauer Stiftung. Das primäre strategische Ziel deutscher Sicherheitspolitik müsse daher die Stärkung dieser Ordnung sein, von der Deutschland in besonderem Maße profitiert habe.

Auch aufstrebende nicht-westliche Staaten müssten sich als stakeholder mit dieser liberalen Ordnung identifizieren und es unterstützen. „Das erfordert aber nicht nur maßvolle Reformen zur fairen Einbindung dieser neuen Machtzentren, sondern vor allem einen starken, einigen und selbstbewussten Westen, der die Grundprinzipien dieser Ordnung verteidigt und durchsetzt.“

Die Festigung des Westens und seiner Institutionen wird nicht gelingen ohne eine Abkehr von der Verliebtheit in das Narrativ der eigenen Schwäche und des Niedergangs. Gerade Deutschland stünde es gut zu Gesicht, dem eine realistischere Erzählung entgegenzusetzen. Sie müsste von der typisch westlichen Kraft zur Selbsterneuerung handeln, von der fundamentalen Resilienz und Kreativität unserer liberalen Gesellschaften und den Möglichkeiten, die unser beachtlicher Reichtum uns eröffnet – wenn wir ihn unter kluger Bereitschaft zum Verzicht zum Zwecke einer besseren Zukunft für unsere Kinder einsetzen. Und sie dürfte von den wachsenden sozialen, politischen, ökonomischen und ökologischen Problemen in autoritären Staaten wie Russland, China und anderen nicht schweigen. Unser Modell ist nicht perfekt, aber es muss keine Herausforderung fürchten – der strategische Rückzug des Westens ist selbstgewählt und reversibel.

Die Frage „Was ist zu tun, falls xyz geschieht?” müsse die deutsche Politik, die Regierung und die Beratungsinstitute mehr beschäftigen als bislang, denn:

Kosovo, Afghanistan, Libyen – keine der wichtigsten militärischen Operationen der NATO ist auch nur sechs Monate vor ihrem Beschluss vermutet worden. Trotz aller Anstrengungen wird dies auch zukünftig die Regel sein. Zugleich wird, in den Worten Minister Steinmeiers, „die Krise eher der Normalfall sein in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren”. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland im Moment des Krisenausbruchs die zur raschen Krisenbewältigung erforderlichen politischen, diplomatischen und militärischen Fähigkeiten vorhält.

Keller beklagt “die Versteppung der deutschen Hochschullandschaft im Bereich Strategische Studien“ und:

De facto jedoch haben alle Fraktionen Schwierigkeiten, eine angemessene Zahl von engagierten und kundigen Abgeordneten aufzubringen. Der Irrtum, dass man mit Außenpolitik keine Wahlen gewinne, und die Wahrheit, dass sicherheitspolitische Fragestellungen der „wohlwollend desinteressierten” Öffentlichkeit besonders schwierig zu vermitteln sind, hinterlassen Spuren in der deutschen Parteienlandschaft.

Er fordert auch: „Aktive Militärs sollten sich stärker an der öffentlichen Debatte über Sicherheitspolitik beteiligen (dürfen)“

Ein sehr lesenswerter Beitrag zur Debatte über Strategie und Vorsorge in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

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