Plädoyer für eine neue deutsche NATO-Politik

Felix Seidler │ 15. April 2014



Deutschland muss wieder lernen, dass Außenpolitik nicht nur aus Soft Power besteht, sondern harte Macht genauso in den Instrumentenkasten gehört. Deutschland muss in der NATO agieren statt nur reagieren. Bisher ließ man sich in Berlin erst von den Ereignissen überrollen, um dann bei der Reaktion auf die Bremse zu treten und unter Ereignisdruck schließlich doch nachzugeben. Bei kommenden Krisen muss Deutschland das Land sein, das die Initiative übernimmt und auch mal einen politisch harten Kurs fahren. 

FSDie NATO ist unser elementares Interesse
Deutschland hat von der NATO profitiert wie kein zweites Land. Bis 1991 haben uns die Atlantische Allianz und die USA vor dem Kommunismus bewahrt. Heute profitieren wir wirtschaftlich enorm davon, dass wir von Freunden umzingelt sind. Unser in den letzten 24 Jahren weiter gewachsener Wohlstand war und ist von Stabilität in Europa abhängig.

Dazu hat die NATO mindestens so viel beigetragen wie die EU. Es waren die USA, die auch nach 1991 Stabilität in Europa garantiert haben. Es war die NATO, die nach 1991 den osteuropäischen Staaten den Weg nach Westen geebnet hat. Die EU war in beiden Fällen ein Nachzügler, der von diesen Grundlagen profitierte. Deutschland muss sich dieser Geschichte und seinem damit verbundenen elementaren Interesse an der NATO wieder bewusst werden.

Deutsche NATO-Politik war bisher der Versuch des Erhalts des Status quo. Weder wollte Deutschland die Allianz als globalen Sicherheitsdienstleister noch als rein auf Russland fixiertes Verteidigungsbündnis. In Afghanistan und Libyen ist diese Haltung schon an ihre Grenzen gestoßen. Nach der Ukraine-Krise ist sie endgültig nicht mehr durchhaltbar. Versucht Deutschland dennoch an dieser Position festzuhalten, wird es sich weiter ins bündnispolitische Abseits manövrieren und riskiert wachsende geopolitische Instabilität. Für Europas größte Volkwirtschaft in der Mitte des Kontinents ist Neutralität keine Option. Und für eine liberale Demokratie ist der Autokrat Putin kein Partner. „Status quo“-Politik muss daher scheitern.

Neue deutsche NATO-Politik heißt, dass Deutschland in der NATO agiert statt reagiert. Bisher ließ man sich in Berlin erst von den Ereignissen überrollen, um dann bei der Reaktion auf die Bremse zu treten und unter Ereignisdruck schließlich doch nachzugeben. Bei kommenden Krisen muss Deutschland das Land sein, das die Initiative übernimmt.

Die NATO garantiert Stabilität
Putin hat mit Taten unter Beweis bestellt, dass Militär für Russland wieder ein Mittel zum Territorialerwerb ist. Solange das so bleibt, steht die Deutschlands Wohlstand garantierende Stabilitätsordnung in Europa zur Disposition.  Wie früher ist die NATO heute das einzige Mittel, die Erosion europäischer Stabilität zu verhindern. Die wesentlichsten Mittel des Bündnisses dazu sind kollektive Verteidigung und Abschreckung. Beides funktioniert nur, wenn es nach außen glaubwürdig ist. Daher muss Deutschland durch Worte und Taten klar machen, dass nicht ein Zentimeter NATO-Gebiet zur Disposition steht.

Vielfach vergessen ist der Bündnisfall nach Art. 5 NATO-Vertrag seit dem 12. September 2001 immer noch in kraft. Bis heute agiert die NATO auf dieser Basis zur kollektiven Verteidigung gegen die asymmetrische Bedrohung des Terrorismus. Vor dem Hintergrund von über zehn Jahren Art. 5 gegen ein vergleichsweise abstraktes Risiko dürfte es schwer werden, den Osteuropäern im Ernstfall die Feststellung von Art. 5 zu verweigern. Im Gegenteil: Die Balten haben deutsche Solidarität ebenso verdient wie die USA nach 9/11.

Das beste Mittel, um Deutschlands Bereitschaft zur kollektiven Verteidigung über jeden Zweifel erhaben glaubwürdig zu machen, ist, dass Berlin sich auch nach 2020 zur Nuklearen Teilhabe bekennt und die nukleare Zuverlässigkeit der Bundeswehr garantiert.

Das Bündnis muss erweitert werden
Die verschiedenen Phasen der NATO-Osterweiterung haben die Grundlagen für mehr Stabilität in Europa geschaffen. Darüber hinaus bleibt das Bündnis wichtig, um Nicht-EU-Mitglieder wie Norwegen und die Türkei an die westliche Gemeinschaft zu binden. Der NATO wird hier noch eine ganz neue Rolle zukommen, so Großbritannien die EU wirklich verlässt.

Vor dem Hintergrund des Stabilitätstransfers muss sich Deutschland aktiver für eine Erweiterung der NATO auf dem Balkan einsetzen. Mazedonien und Montenegro könnten der Allianz schnell beitreten. Bosnien und Serbien sollten eine konkrete, das Kosovo eine langfristige Beitrittsperspektive erhalten.

Auch die Menschen in der Ukraine und Georgien brauchen eine solche Perspektive nach Westen. Nachdem Deutschland 2008 einen NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens verhinderte, muss die Bundesregierung ihre Haltung ändern. Es kann nicht sein, dass Putin diktiert, wer NATO-Mitglied wird und wer nicht. Kurz- und mittelfristig ist zwar ein Beitritt beider Länder mit Blick auf die bestehenden Konflikte nicht möglich, aber sowohl die Ukrainer wie Georgier sollten über eine neue Art von Assoziierungspartnerschaft viel enger an die NATO herangeführt werden.

Transatlantiker in Deutschland, vereinigt euch!
Nur in Deutschland kann man eine Verteidigungsministerin dafür kritisieren, dass sie Verteidigungsbereitschaft fordert. Dabei hatte von der Leyen völlig recht. Schade war, dass sie so wenig verbale Unterstützung bekam. Der öffentliche Diskurs in Deutschland über Russland und die transatlantischen Beziehungen bietet Anlass zur Sorge.

Da gibt es Linke, die bei jeder Gelegenheit die USA wegen des Völkerrechts aufs Korn nehmen, aber nun Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim verteidigen. Da gibt es Liberale, denen sonst jedes Stück Staat eines zu viel ist, die den autokratischen Staatsführer Putin verteidigen. Die deutsche Friedensbewegung ist während Russlands Einnahme der Krim fast geschlossen zuhause geblieben. Ausgerechnet die AfD bietet als Alternative zu Brüssel nun Moskau an. Der deutsche Anti-Amerikanismus wächst in gefährlichem Ausmaß.

Es ist daher Zeit, dass die Transatlantiker in Politik und Gesellschaft wieder offen – und auch gegen Widerstände – das Wort für die USA und die NATO erheben. Unser Interesse an einer starken Allianz ist klar und mit Fakten nicht widerlegbar. Es muss nur offen und deutlich kommuniziert werden.

Für harte Linien
Der Westen wirkt müde und kaum mehr bereit, für seine Werte und Freunde einzustehen. Passen wir nicht auf, werden unsere Freunde in Osteuropa, im Kaukasus und auch in Südostasien den Preis dafür bezahlen. Im Prinzip wenden Russland in der Ukraine und China im Südchinesischen Meer die gleiche Taktik an: Anwendung militärischer Macht, (weitestgehend) ohne Anwendung von Gewalt, schrittweise dosiert und unterhalb einer Schwelle, deren Überschreiten die USA zu ernsten Reaktionen zwingen würde.

Amerika und Europa dürfen dieses Vorgehen nicht länger hinnehmen. Damit sich das ändert, muss Deutschland wieder lernen, dass Außenpolitik nicht nur aus Soft Power besteht, sondern harte Macht genauso in den Instrumentenkasten gehört. Europa bleibt solange ein außenpolitischer Wurm, solange Deutschland nicht bereit ist, die Initiative für das Fahren harter Linien zu übernehmen.

Bundespräsident Gauck hatte recht: Deutschland muss sich früher, entschiedener und substanzieller einbringen – und das auch in der NATO. Mit der Ukraine-Krise ist der Spielraum des bündnispolitischen Lavierens für Deutschland Geschichte. Das müssen wir begreifen und uns für unsere Alliierten einsetzen.

Felix Seidler ist Doktorand und freier Mitarbeiter des Instituts für Sicherheitspolitik Kiel (ISPK). Dieser Artikel erschien zuerst auf Seidlers Sicherheitspolitik.

4 Kommentare

  1. Benjamin Treitz Says:

    Vielen Dank Herr Seidler für diesen wertvollen, ausgewogenen und richtigen Beitrag. Das Problem ist jedoch dass die von Ihnen geforderten Maßnahmen und Reaktionen von einem Großteil der Bevölkerung nicht gewollt sind und nicht getragen werden. Mir persönlich würde es einfacher fallen dies zu akzeptieren wenn eben jene Bevölkerung aufgrund rationaler Überlegungen zu ihrer Überzeugungen käme anstatt durch Verschwörungstheorien, Ressentiments und Vorurteile.

  2. Jakob Walcher Says:

    Herr Seidler, Sie schreiben „Und für eine liberale Demokratie ist der Autokrat Putin kein Partner.“ Aber Ihr Lieblingspartner ist eine liberale Demokratie, die unter Bruch des Völkerrechts und Vorspiegelung falscher Tatsachen den Irak überfallen hat, mindestens 100000 Tote und ein zerstörtes und korruptes Land hinterlassen hat. Verstehen Sie mich nicht falsch, das heutige Russland (und glauben Sie bloss nicht, Putin repräsentiere Russland nicht) ist kein idealer Partner. Die Weltmacht USA, die ihren Niedergang durch Aggressivität zu vertuschen versucht, ist aber auch kein idealer Partner. Wie wäre es mit ein bisschen Realpolitik Im Interesse Deutschlands? Anstatt nicht mehr anwendbarer Lehren aus der Vergangenheit und Verfolgung eigener Karriereinteressen.

  3. Felix Says:

    Herzlichen Dank für Ihre beiden Kommentare.

    Zuerst zu Herrn Treitz.
    Vielen Dank für Ihre Zustimmung. Ihr Hinweis auf die fehlende öffentliche Akzeptanz ist sicherlich richtig. Ebenso ist es richtig, dass Verschwörungstheoretikern zu oft das Feld überlassen wird. Das ließe sich ändern, wenn dem seitens der Transatlantiker stärker entgegen getreten würde.

    Nun zu Herrn Walcher.
    Die USA eine Weltmacht im Niedergang? Dort drüben wächst die Wirtschaft stärker als hier. Shale Gas führt zu billigerer Energie und es ist gut möglich, dass die damit einsetzende Re-Industrialiserung der USA in ein paar Jahren all die Abstiegstheoretiker lügen straft.

    Realpolitik im Interesse Deutschlands ist genau da was ich fordere, auch wenn wir wohl unterschiedliche Vorstellung dessen haben, was das heißt. Deutsches Interesse ist Stabilität und Frieden in Europa. Das gab es über Jahrzehnte mit den USA, der NATO und der EU. Russland produziert das genaue Gegenteil und das ist nicht in unserem Interesse. Realpolitik heißt, den Russen klar zu machen, dass das so nicht geht.

  4. Klaus Ammann Says:

    Guten Tag Herr Seidler,
    ich kann diese Lobhudelei auf die USA und die von ihnen dominierten Militärbündnisse nicht mehr hören. Dieses Land ist eines der Länder, die noch Todesurteile vollstrecken. Es wird in deren Namen in illegalen Gefängnissen gefoltert, der im Vorhinein mit dem Friedensnobelpreis ausgestattetet Präsident versprach das unsägliche Gefängnis in Guantanamo zu schließen, was bis heute – viele Jahre später – immer noch nicht passiert ist. Die jüngste Ausspäh-Affaire zeigt, wieviel Respekt man dort vor der Souveränität von angeblich befreundeten Staaten hat. Der einzige Grund, den ich sehe, dass wir es uns mit diesem höchst unsympathischen Land derzeit nicht völlig verderben wollen, ist ein rein opportunistischer. Es hat einige wirtschaftliche und militär-politische Vorteile. Moralisch ist es aber nicht zu vertreten.
    Ihre Thesen wie z.B. „Nachdem Deutschland 2008 einen NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens verhinderte, muss die Bundesregierung ihre Haltung ändern. Es kann nicht sein, dass Putin diktiert, wer NATO-Mitglied wird und wer nicht.“ sind für mich so absurd, dass ich darauf gar nicht eingehe. Aus welchem politischen Lager kommen Sie eigentlich?
    Ich kann nur bedauern, dass wir Europäer uns nach 1990 haben wieder einmal vor den US-amerikanischen Schlitten spannen und eine Annäherung der EU an Russland durch die NATO-Osterweiterung haben torpedieren lassen.
    Ansonsten möchte ich meinem Vorredner, Herrn Jakob Walcher, beipflichten.






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