Innovation durch Kooperation für mittelständische Unternehmen in der Volksrepublik China

Redaktion │ 15. April 2014



Ein Vortrag von Botschafter a.D. Dr. Norbert Baas anlässlich der Tagung von Global Partners Bayern e.V. am 3. April 2014 in München.

Sehr geehrter Herr Wüst[1],

sehr geehrter Herr Staatssekretär Pschierer[2],

sehr geehrter Herr Generalkonsul Zhu[3]

meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich danke Ihnen herzlich für die Einladung zu diesem Kreis! Ich freue mich sehr, aus Anlass der Veranstaltung „Innovation durch Kooperation für mittelständische Unternehmen in der Volksrepublik China“ zu Ihnen sprechen zu dürfen. Der Zeitpunkt im aktuellen globalen Kontext hätte nicht besser gewählt werden können. Chinas weltpolitisches Gewicht wächst kontinuierlich und es ist bereits seit 2003 ein strategischer Partner der Europäischen Union. Wohl kaum ein Land der Erde kann auf so großartige zivilisatorische Leistungen zurückblicken und durchlebte dabei eine so höchst wechselvolle Geschichte. China, so sagte es einmal Henry Kissinger, ist kein normaler Nationalstaat, sondern eine „Welt für sich“. Es mag an den wieder auflebenden konfuzianischen Traditionen liegen, dass China so lernbegierig in die Zukunft blickt. Die neue Führung will ihr Wachstumsmodell anpassen und setzt auf mehr Nachhaltigkeit, verstärkt auf Innovation und sie möchte den Binnenkonsum stärken. Das 3. Plenum des Zentralkomitees im November 2013 hob außerdem die Rolle des Marktes hervor. Als Grundvoraussetzung einer stabilen Entwicklung ist aus Sicht der chinesischen Führung dabei die Macht der Partei unabdingbar, die ein „sozialistisches System chinesischer Prägung“ verwirklichen will. Präsident Xi Jin-Ping wählte als Motto für seine Regierung den „chinesischen Traum“: mehr Wohlstand für einen größeren Teil der Bevölkerung, verbunden mit der Rückkehr Chinas zu alter Größe und Stärke. Durch Kampagnen zur Korruptionsbekämpfung, gegen übertriebenen Luxus und durch die Stärkung der ideologischen Grundlagen soll die Herrschaft der Partei gestärkt werden. Das westliche Mehrparteiensystem wird explizit abgelehnt und die Bedeutung individueller Freiheitsrechte tritt hinter der Bewahrung politischer Stabilität zurück.

Meine Damen und Herren, vergangene Woche hat Chinas Staatspräsident Xi Jinping Deutschland besucht. In Berlin führte er unter anderem Gespräche mit dem Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin. Wirtschaftliche Themen standen im Mittelpunkt des zweiten Besuchstages in Düsseldorf, einem der Zentren der chinesischen Wirtschaft in Deutschland. China mit seiner Bevölkerung von 1,3 Mrd ist in den letzten Jahrzehnten zur zweitgrößten Wirtschaft der Welt aufgestiegen und hat sein BIP verfünffacht. Die wirtschaftliche Wachstumsrate liegt bei 7-8%. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch ist China ein für uns zunehmend wichtiger Partner, der in nahezu allen internationalen und globalen Szenarien eine bedeutende Rolle spielt. Dies gilt vor allem in Asien: Mit der südostasiatischen Gemeinschaft ASEAN ist China durch ein Freihandelsabkommen verbunden – dieses umfasst einen Markt von 1,9 Mrd. Menschen, in dem die Zollschranken gefallen sind.  Mit Japan und Korea werden Gespräche über ein FHA geführt. Hinzu kommen die verschiedenen politischen Formate, in denen China sich in einer engen, wenn auch nicht immer konfliktfreien nachbarschaftlichen Verflechtung in der Asien-Pazifik-Region aufgestellt hat, wie ASEAN plus drei, ASEAN plus sechs und der East Asia Summit.

Lassen Sie mich hervorheben: Der Besuch von Staatspräsident Xi in Deutschland verlief in hervorragender Atmosphäre. Die strategische Partnerschaft wurde bekräftigt und es wurden drei Abkommen (Renmimbi – Offshore – Zentrum in Frankfurt, Doppelbesteuerungsabkommen, Einrichtung eines Konsulats der Volksrepublik in Düsseldorf) sowie mehrere Unternehmens-Kooperationen unterzeichnet.

Als Ergebnis können wir festhalten:

Die Partnerschaft zwischen Deutschland und China hat für uns strategische Bedeutung:

Strategisch zum einen, weil sie langfristig angelegt ist, strategisch zum anderen, weil sie auf einer breiten Grundlage gemeinsamer Interessen beruht und zentrale Bereiche unserer Gesellschaft umfasst. Deutschland und China sind spiegelbildlich füreinander die wichtigsten Handelspartner in Asien bzw. in Europa.

Deutschland und China verbindet eine enge Partnerschaft. Unsere in vier Jahrzehnten gewachsenen Beziehungen ruhen auf einem Fundament der Freundschaft, des gegenseitigen Respekts, der Achtung voreinander und der Gleichberechtigung.

Dies gilt auch für die Spitze der beiden Regierungen. Sichtbarer Ausdruck sind die jährlichen Regierungskonsultationen, das heißt, die gemeinsamen Kabinettsitzungen, bei denen die beiden Regierungschefs, die Bundeskanzlerin und Premierminister Li Keqiang, sowie die Fachminister beider Länder praktisch alle für unsere beiden Länder wichtigen Zukunftsthemen behandeln.

Unterschiedliche Auffassungen, wie z.B. zu den Menschenrechten, werden von der Bundesregierung angesprochen.

Im Bereich der Wirtschaft und des Handels sind die deutsch-chinesischen Beziehungen dynamisch und gleichzeitig eng und vertrauensvoll. Viele deutsche Unternehmen sind seit langem auf dem chinesischen Markt vertreten und verfügen über wertvolle Erfahrungen. Beide Volkswirtschaften verhalten sich zueinander komplementär. Deutsche Unternehmen haben moderne Technologie nach China gebracht und zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen.

Das bilaterale Handelsvolumen belief sich 2013 auf 140 Milliarden Euro. Es besteht ein deutliches Handelsbilanzdefizit zu Lasten Deutschlands (2013: -6,4 Milliarden Euro), das aber in den letzten Jahren stetig abgenommen hat.

Im 1. Halbjahr 2013 gingen erstmals seit langem die deutschen Exporte nach China zurück, seitdem nehmen sie wieder leicht zu. Über das gesamte Jahr 2013 betrachtet, haben die deutschen Exporte um 0,4 Prozent zugelegt (deutsche Exporte 67,0 Milliarden Euro; deutsche Importe: 73,4 Milliarden Euro).

Rund 2500 deutsche Unternehmen haben mittlerweile fast 39 Milliarden Euro in China investiert.

Der chinesische Markt ist – zum Beispiel für den Maschinenbau, für die Automobil- und Zuliefererindustrie, für die chemische Industrie – von zentraler Bedeutung für deutsche Unternehmen. Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit der deutschen Unternehmen ihr China-Engagement als profitabel bewertet. Schwierigere Themen wie Marktzugang und Zertifizierung sowie der Schutz geistigen Eigentums – hierzu hat die chinesische Regierung die Rechtslage inzwischen verbessert – bleiben auf der Tagesordnung.

Die erfreuliche Entwicklung ist jedoch keine Einbahnstraße: Spiegelbildlich dazu sind auch chinesische Investitionen in Deutschland willkommen. Sie können einen Beitrag dazu leisten, in Deutschland die Arbeitsplätze der Zukunft zu erhalten und neue zu schaffen. Deutschland hat sich ganz bewusst für ein investitionsfreundliches Klima entschieden: Ausländische Unternehmen unterliegen kaum besonderen Beschränkungen in diesem Bereich.

Ich habe keinen Zweifel, dass die Verflechtung unserer beiden Länder in den kommenden Jahren weiter voranschreiten wird. Beide können wichtige zukunftsweisende Zeichen setzen.

Die neue chinesische Führung strebt z.B. ein umweltverträglicheres Wachstumsmodell an. Deutsche Unternehmen verfügen über das entsprechende technologische Know-how sowie die praktische Erfahrung und sind bereit, an dieser Entwicklung weiterhin konstruktiv mitzuwirken. Im 12. Fünfjahresplan wurden erstmals neue strategische Industrien genannt. Ihr Anteil soll von derzeit 3% auf 8% gesteigert werden. Dazu gehören: Energieeinsparung, Umweltschutz, neue Informationstechnologien, Biotechnologie, hochwertige Ausrüstungen, nicht-fossile Energien, neue Materialien, alternative KfZ-Antriebstechniken. Auch sollen „national champions“ gegründet werden, die weltweit wettbewerbsfähig sind und somit einer „Going Global“ – Strategie folgen.

Sorgen bereitete 2013 der sogenannte Schattenbanksektor, in dem es zu einer starken Ausweitung der Kreditvergabe mit der Folge einer Liquiditätsverknappung kam, nachdem die Zinsen am Geldmarkt stiegen. Aber von einer „Kreditklemme“ konnte noch nicht gesprochen werden. Im Übrigen: Selbst bei einer Abkühlung des Wachstums in China bestehen angesichts der Größe des Marktes und der politischen Prioritätensetzung hin zu einer verstärkten Entwicklung des Binnenmarktes auch in Zukunft große Chancen für die deutsche Wirtschaft. Neben den klassischen verarbeitenden Industrien wird China in den nächsten Jahren eine hohe Nachfrage in den Bereichen Verkehr, Energieerzeugung, Umwelttechnik und Gesundheitswirtschaft haben.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich sehr das Anliegen Ihrer Veranstaltung „Innovation durch Kooperation für mittelständische Unternehmen in der Volksrepublik China“.

Meine Damen und Herren,

der deutsche Mittelstand ist das Herz der deutschen Wirtschaft, und er ist ein wichtiger Motor für Wachstum und Beschäftigung. Über vier Millionen Selbständige und mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer engagieren sich für ihre Kundschaft im In- und Ausland: in der Industrie, im Handwerk, Handel, Tourismus, den Freien Berufen und weiteren Dienstleistungen.

Der Mittelstand gibt immer wieder entscheidende Impulse zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Ihre Unternehmen übernehmen Verantwortung und sorgen für dauerhafte Arbeitsplätze. Sie schaffen Werte und sorgen mit Kreativität und Innovationen für den guten Namen der deutschen Wirtschaft auf allen internationalen Märkten. Das Wort „Mittelstand“ konnte ja auch einen sprachlichen Aufstieg im englischen Vokabular verzeichen und wird kaum noch übersetzt.

Für deutsche Unternehmen gelten nach wie vor die Metropolen Shanghai und Peking (plus Umland) sowie die Provinz Kanton als die beliebtesten Standorte für deutsche Unternehmen. Auch die so genannten „2nd Tier Cities“ werden zunehmend als (Produktions-) Standorte in Betracht gezogen; das sind diejenigen Städte abseits der großen Metropolen, die nicht sofort als mögliche Investitionsstandsorte ins Auge fallen. Neue Wachstumsregionen für deutsche Unternehmen haben sich im Westen um die Städte Chongqing und Chengdu sowie im Nordosten um die Städte Shenyang und Changchun gebildet, Investitionen großer Automobilhersteller zogen hier Zulieferer und andere Unternehmen nach.

In vielen Fällen erfolgen Investitionen deutscher Unternehmen in den wirtschaftlichen Entwicklungszonen, von denen in ganz China über 1.500, davon 300 national geförderte ausgewiesen sind. Hier gelten besondere steuer- und zollrechtliche Vorschriften sowie Fördermaßnahmen für bestimmte Industrien. Oftmals siedeln sich gerade Mittelständler eher an Standorten an, wo sie bereits auf die Erfahrungen anderer Unternehmen, die bereits länger auf dem Markt sind, zurückgreifen können; ein Beispiel dafür ist die Taicang-Entwicklungszone.

Bei alledem sind nach unserer Überzeugung die folgenden Faktoren unerlässlich für die Vertiefung der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen zum beiderseitigen Nutzen auf gleicher Augenhöhe:

  • der zielgerichtete Auf- und Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen,
  • die konsequente Umsetzung von gesetzlichen Vorschriften zum Beispiel beim Recht des geistigen Eigentums, bei Fragen des Datenschutzes und der Konsumentenrechte
  • die Schaffung eines level playing field mit gleichen respektierten „Spielregeln“ für alle Wirtschaftsbeteiligten,
  • der diskrimierungsfreie Marktzugang für ausländische Unternehmen,
  • die Vergabe öffentlicher Aufträge in fairen und transparenten Verfahren unter Beachtung der geltenden nationalen Regularien.

In allen Fragen wollen wir uns verstärkt austauschen über die Standpunkte und Sichtweisen des jeweiligen Gegenübers, dabei voneinander lernen und gemeinsam Lösungen erarbeiten, die beiden Seiten helfen. Gegenseitiges Vertrauen und ständiger Dialog auf der Basis eines gemeinsamen Verständnisses sind unabdingbare Voraussetzungen hierfür.

Speziell zum Thema Marktzugang:

In China regelt bislang ein ausführlicher Investitionskatalog für ausländische Unternehmen für jedes Marktsegment, ob und in welcher Form ausländische Investitionen willkommen sind. Er enthält eine ausführliche Liste von Investitionsprojekten, die sich nach drei Kategorien ordnen lassen und entweder (1) verboten sind, (2) eingeschränkt zulässig sind oder (3) gefördert werden. Nicht aufgezählte Vorhaben sind grundsätzlich erlaubt. Der Fokus der Investitionsförderung liegt in insgesamt vier Bereichen: Umwelt, Energie (z.B. E-Mobilität), High-Tech und Gesundheitswirtschaft (z. B. Krankenhäuser). Demgegenüber stehen zusätzliche Beschränkungen in anderen Bereichen, z. B. bei besonders umweltschädlichen Industrien, der Schwerindustrie und wichtigen Rohstoffen.

Verbote sind z.B. bei inländischen Kurierdiensten vorgesehen.

Seit 2013 gibt es Überlegungen auf Ebene der chinesischen Regierung, den Investitionskatalog zu überarbeiten und perspektivisch durch eine Negativliste zu ersetzen. Eine solche Negativliste würde nur noch diejenigen Wirtschaftsbereiche erfassen, für die Restriktionen für den Marktzugang ausländischer Unternehmen bestehen. Ein erster Versuch einer solchen Negativliste wird in der im September 2013 in Shanghai eröffneten Freihandelszone unternommen. In der Freihandelszone Shanghai werden für ein begrenztes Gebiet wirtschaftspolitische Reformen testweise umgesetzt. Mit ihrer Einrichtung wurden insbesondere auch Erleichterungen im Kapitalverkehr mit dem Ausland und eine freiere Wechselkursbildung in Aussicht gestellt. Allerdings fehlen bislang noch entsprechende Ausführungsbestimmungen, so dass wir die weitere Entwicklung abwarten müssen.

Lassen sich mich zum Schluss auf einen sehr wichtigen Punkt hinweisen:

Ungeachtet der Chancen, die sich deutschen Unternehmen auf dem chinesischen Markt bieten, ist es unerlässlich, sich frühestmöglich über mögliche Risiken zu informieren und sich dagegen abzuschirmen. Es ist wichtig, mögliche Gefahren von Beginn an im Blick zu haben, um im Bedarfsfall hierauf richtig reagieren zu können.

Hierbei kann den deutschen Unternehmen das Netz der deutschen Auslandsvertretungen helfen, das eng mit den deutschen Auslandshandelskammern und den Berichterstattern von Germany Trade & Invest zusammen arbeitet. Die deutschen Botschaften und Konsulate pflegen die Kontakte zu den staatlichen Stellen der Gastländer, setzen sich für die Verbesserung des Marktzugangs für deutsche Unternehmen ein und unterstützen die Firmen, wo immer notwendig, auch direkt. Das Dienstleistungsangebot der Auslandshandelskammern und von Germany Trade and Invest reicht von Marktinformationen bis hin zur individualisierten Markteinstiegsberatung und der Erarbeitung entsprechender Strategien.

Wer sich für China entscheidet, braucht einen langen Atem, sollte in gute persönliche Beziehungen mit den Geschäftspartnern investieren und sie sorgfältig pflegen. Neben zahlreichen Chancen gilt es, Risiken zu erkennen. Wir sind zuversichtlich, dass Ihnen der Weg in eine gute Kooperation gelingt. Ein oft gebrauchtes chinesisches Sprichwort sagt: „Auch eine Reise von tausend Li beginnt mit einem einzigen Schritt.“ Ihre Mühe wird sich auf lange Sicht lohnen, denn in der globalen Welt sind Deutschland und China enge Partner.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen für die heutige Veranstaltung noch viele interessante und ergebnisorientierte Gespräche.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Dr. Norbert Baas ist Senior Advisor von Bohnen Kallmorgen & Partner und war bis 2012 Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Republik Indonesien, bei ASEAN und in Osttimor. Zuvor war er Botschafter in der Republik Korea, Beauftragter für Russland, Zentralasien und den Kaukasus im Auswärtigen Amt sowie Botschafter zur besonderen Verwendung für sicherheitspolitische Fragen; von 1995 bis 1998 war er deutscher Botschafter in Georgien sowie Referatsleiter für Ostmitteleuropa; vorher war er persönlicher Referent der Staatsminister Möllemann und Schäfer. Frühere Auslandsposten führten ihn nach Moskau, Bagdad und an die OECD-Vertretung Paris. Baas studierte Volkswirtschaft an der TU Berlin sowie an der Johns-Hopkins-University in Bologna und promovierte am Europäischen Hochschulinstitut Florenz.



[1] Vorstandsvorsitzender Global Partners Bayern

[2] StS im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

[3] Zhu Wanjin, CHN Generalkonsulat in München

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