Sieben Trends in der Außenpolitik entfremden Deutschland vom Kreis seiner bisherigen Partner und stellen die Stabilität seines Bündnis­rahmens in Frage. Das ist die zentrale These von Dr. Michael Inackers Artikel in der aktuellen Ausgabe der “IP - Internationale Politik”. Der langjährige leitende Redakteur bei FAZ, Wirtschaftswoche und Handelsblatt, der auch Mitglied des Beirats der Atlantischen Initiative ist, schreibt:

Wer die internationale Lage Deutschlands nüchtern betrachtet, muss sich Sorgen machen. Deutschland droht ein einsames Land zu werden. Wie eine Art Großer Koalition in der Außenpolitik haben die Kanzlerschaften von ­Gerhard Schröder und Angela Merkel die größte Industrienation Europas in ein internationales Zwischenreich geführt – und das sowohl inhaltlich als auch machtpolitisch. 15 Jahre Regierung von wirklichen Nachkriegskanzlern haben ausgereicht, um Deutschland einer neuen, gefährlichen Drift auszusetzen. Entschuldigend kann man sagen, dass dahinter keine Strategie steckt und wenig innere Überzeugung. Vielmehr sind drei Regierungen seit 1998 un­koordiniert in etwas hineingestolpert und haben teilweise Außenpolitik für innenpolitische Zwecke instrumentalisiert – und somit bestehende Konstanten verbogen. (…) Weiterlesen

Liebe Leser,

im Jahr 2030 werden über 60 Prozent der Weltbevölkerung in Städten leben – und sie werden hauptsächlich mittels internetbasierter Digitaltechnik kommunizieren. Das Entstehen einer Digitalmoderne und scheinbar unaufhaltsame weltweite Urbanisierungsprozesse gehören zu den prägenden Mega-Trends der nächsten 20 Jahre. Ihre ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen und Implikationen stehen im Zentrum der auf den folgenden Seiten vorgestellten Studien und Bücher und eines Vortrags, den Benjamin Barber auf der diesjährigen Falling Walls Konferenz in Berlin hielt.

In “Breaking the Walls of the Nation-State through interdependent Cities” prognostizierte Barber, dass die Metropolen der Welt die tonangebenden politischen Einheiten der Zukunft seien. Im Gegensatz zum Nationalstaat haben sie das Potential, die nötige Problemlösungskompetenz zu entwickeln, um in einer globalisierten Welt zu bestehen.

Die dafür notwendigen Erfolgsfaktoren und Kriterien entwickeln die Unternehmensberatung McKinsey und die amerikanische Brookings Institution in ihren neuesten Studien zur Urbanisierung. „How to make a city great“ bzw. „The 10 Traits of Globally Fluent Metro Areas“ bieten einen Leitfaden für Bürgermeister und Stadtverwaltungen, die ihre Städte erfolgreich im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe und Kapital positionieren und die Lebensqualität ihrer Bürger nachhaltig verbessern wollen.

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In den nächsten vier Jahren werden die Streitkräfte wieder zur Sicherung unseres Wohlstandes eingesetzt. Das ist durchaus üblich, aber gesellschaftlich nicht en vogue. Die Koalitionäre hätten die Karten offen legen und sich zur Bundeswehr als Wohlstandsgaranten bekennen müssen. Die Soldaten hätten es ihnen gedankt.

Kein Koalitionsvertrag zuvor erfuhr so viel mediale Aufmerksamkeit wie der gegenwärtige von CDU, CSU und SPD. Die Vereinbarungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik hingegen riefen kein besonderes Echo hervor, obwohl diese insgesamt mutiger formuliert wurden, als noch im Vorgängerdokument. Dort hieß es zur militärischen Durchsetzung von „Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand“ noch lediglich: „Wir handeln militärisch nur dann, wenn wir dies im Rahmen der VN, der NATO oder der EU sowie aufgrund einer völkerrechtlichen Legitimation auch tun können.“

Aus dem neuen Koalitionsvertrag lässt sich herauslesen, dass die „Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand“ in den nächsten vier Jahren notfalls auch mit militärischem Nachdruck betrieben werden soll: „Die Koalition bekennt sich zu […] einer effektiven Außen- und Sicherheitspolitik, für deren Erfolg sich zivile und militärische Instrumente ergänzen müssen.“ Kontextübergreifend bedeutet dies die politische Bereitschaft, die Bundeswehr auch zur Wohlstandssicherung zu mobilisieren. Ein klares Bekenntnis hierzu sieht jedoch anders aus.

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Herzlichen Glückwunsch, Herr Mißfelder! Wir freuen uns sehr, dass die Position des Koordinators der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen weiterhin von einem unserer Beiratsmitglieder wahrgenommen wird.

MdB Philipp Mißfelder hat die Arbeit der Atlantischen Initiative e.V. in der Vergangenheit bereits mehrfach unterstützt: So war er zum Beispiel im Jahr 2011 zusammen mit dem damaligen US-Botschafter Philip D. Murphy einer der Entscheidungsträger, die die Politikempfehlungen aus unserem Studentenwettbewerb auf der Veranstaltung „Ideas With Impact“ kommentierte. Die Gewinner lud Herr Mißfelder außerdem zu einem persönlichen Gespräch in den Bundestag ein. Darüber hinaus gab er Feedback zu unserem Memorandum „Strategische Partnerschaften intensivieren, Gestaltungsspielraum ausschöpfen. Politikempfehlungen für Deutschlands Außenpolitik in Asien“.

Ganz herzlich bedanken möchten wir uns bei unserem Beiratsmitglied Herrn Harald Leibrecht, bisheriger Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, für seinen leidenschaftlichen Einsatz für die transatlantischen Beziehungen!

Artikel von Philipp Mißfelder für Deutschlands Agenda, dem außenpolitischen Debattenforum der Atlantischen Initiative:

-          Zukunft Europas: Werte, Wirtschaft, Weltordnung

-          Die Versorgung sichern, Deutschlands Agenda.

Was ist die Essenz der deutsch-amerikanischen Freundschaft? Diese Freundschaft hängt weder von persönlichen Beziehungen zweier Regierungen ab, noch vom guten Ton auf Sicherheitskonferenzen oder unterschiedlichen Auffassungen zur Gesundheitspolitik. Der Kern dieser Freundschaft ist die Summe aus Einstellungen, Erfahrungen, und kulturell-historischen Gemeinsamkeiten der Völker auf beiden Seiten des Atlantiks. Diese gesellschaftliche Verständigung ist der eigentliche Kern der deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Wenn die Auswirkungen von Geheimdiensttätigkeit, in einer Demokratie ergo Regierungstätigkeit, jedoch solch massive Auswirkungen auf das gesellschaftliche Klima hat, liegt es an der transatlantischen Community, sich am vehementesten um Aufklärung zu bemühen. Freundschaft verbietet keine Kritik, sondern sie ermöglicht sie erst. Vom Marshall-Plan bis zu John F. Kennedys Rede in West-Berlin, vom Schutz durch die NATO im Kalten Krieg bis zum Einsatz von George W. Bush Sr. für die deutsche Wiedervereinigung hat das transatlantische Bündnis sich von einer Zweckgemeinschaft zu einer natürlichen Partnerschaft entwickelt. Transatlantikern kommt deshalb in diesem Moment nicht die Aufgabe zu, die vorliegende Problematik im Kontext möglichst klein zu halten, sondern als treibende Kraft auf die Agenda des gemeinsamen Dialogs zu setzen.

Der status quo ist untragbar und kann auch nicht mit dem Hinweis auf “gemeinsame Werte” abgetan werden. Freiheit, Sicherheit, Demokratie – Deutsche und Amerikaner teilen diese Werte, doch definieren sie diese teils gravierend unterschiedlich. Werte sind nicht nur Selbstzweck, sondern müssen auch in gegenseitigem Respekt zum Ausdruck kommen. Diese Unterschiede müssen jetzt in einen Dialog münden, der nicht mit dem nächsten medialen Aufreger verschwunden sein darf. Vertrauen kann nicht durch Schweigen wiederhergestellt werden, sondern durch eine multilaterale Verständigung auf Standards, die beide Seiten des Atlantiks zufriedenstellen. Europa braucht Amerika und Amerika braucht Europa – Schweigen und Aussitzen hilft keinem.

Jacob Schrot ist Vorsitzender der Initiative junger Transatlantiker und studiert im Master-Programm „Transatlantische Beziehungen“ an der University of North Carolina at Chapel Hill (USA), der University of Bath (UK) und der HU & FU Berlin.

Die NSA-Enthüllungen sollten nicht als Skandal, sondern als Ausdruck unterschiedlicher deutscher und amerikanischer Traditionen und Kulturen im Bereich der Nachrichtendienste gesehen werden, argumentiert Karsten D. Voigt, der ehemalige Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit.

In den USA spielt die Sicherheitsvorsorge eine wesentlich größere Rolle als in Deutschland. Deshalb werden deutsche Einwände in den USA nur dann mehr Gehör finden, wenn zugleich Antworten auf die in den USA vorherrschenden sicherheitspolitischen Fragen geliefert werden. Ein Abzug aller geheimdienstlichen Installationen der USA aus Deutschland, wie es einige Politiker fordern, würde den deutschen Interessen mehr schaden als nutzen. Einem formellen Gewinn an Souveränität stünde ein faktischer Verlust an Einfluss gegenüber.

Die deutsche und europäische Politik und Wirtschaft, sollten sich vor Spionage und Datenmissbrauch besser schützen. Dasselbe gilt für jeden einzelnen Bürger. Denn selbst wenn sich unsere amerikanischen Partner an ein mögliches No-Spy-Abkommen halten sollten, so bleibt die Gefahr durch andere Staaten oder durch kriminelle Aktivitäten bestehen. Auch um ihnen begegnen zu können, benötigen wir weiterhin eine enge transatlantische Zusammenarbeit der Nachrichtendienste.

Angela Merkel war empört darüber, dass amerikanische Geheimdienste ihr Telefon abgehört haben. Diese Empörung verstehe ich. Die Bundeskanzlerin schien aber auch überrascht zu sein. Dann wäre sie naiv. Sie hätte nur führende Beamte zu fragen brauchen: Die meisten von denen, die an führender Stelle mit der amerikanischen Regierung verhandeln, rechneten damit, Ziel der amerikanischen Spionage zu sein. Und wenn nicht die amerikanischen Dienste spionieren würden, dann auf jeden Fall die Chinesen und Russen ‑ und wahrscheinlich auch der eine oder andere Partner aus der Europäischen Union.

Bevor ich 1976 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt wurde, lud mich das State Department gemeinsam mit anderen Nachwuchspolitikern zu einer vierwöchigen Rundreise durch die USA ein. Ein Programmpunkt war ein Abendessen in dem renommierten außenpolitischen Think Tank CSIS. Der Gastgeber war ein sympathischer älterer Herr namens Cline. Als ich mich vorstellte, erwiderte er: „Sie brauchen sich nicht vorzustellen. Ich kenne Sie. Als Sie Bundesvorsitzender der Jusos waren, war ich der Repräsentant des CIA in Deutschland.“

Damals erschrak ich. Später habe ich nüchtern zur Kenntnis genommen, dass die außen- und sicherheitspolitische Elite der USA eine positivere Grundeinstellung zu „ihren“ Nachrichtendiensten hat als viele ihrer deutschen politischen Partner. Wenn Kongressabgeordnete die Geheimdienste kritisierten, dann meistens wegen mangelnder Effektivität und weniger im Hinblick auf Zweifel an deren Legitimität – höchstens wenn Eingriffe in die Freiheitsrechte amerikanischer Staatsbürger befürchtet wurden. Nun haben einige Kongressabgeordnete die NSA für die Bespitzelung der Bundeskanzlerin kritisiert. Sie tun dies, weil sie in einer pragmatischen Abwägung zu dem Schluss gekommen sind, dass der so entstandene politische Schaden schwerer wiegt als die durch die Aktion beschafften zusätzlichen Informationen. Die Kritik bedeutet nicht, dass die Freiheitsrechte der Bevölkerung verbündeter Staaten in ihren Augen den gleichen Stellenwert haben wie die Rechte der Amerikaner.

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