Keine Waffenlieferungen an die syrische Opposition!

Oliver Daum │ 27. März 2013



Die Europäische Union diskutiert über ein stärkeres Engagement in Syrien. Frankreich und Großbritannien sprechen sich offen für eine Aufweichung des Waffenembargos aus. Somit rückt die Möglichkeit der Lieferung von Kriegsmaterial an die syrische Opposition erneut in den Fokus. Die Bundesregierung tut sich mit diesem Vorschlag schwer und sollte ihn auch weiterhin ablehnen.

daumEine erste Tendenz zur Beantwortung der Frage, ob Waffenlieferungen an die syrische Opposition erfolgen sollten, findet sich hier: im Völkerrecht. Demnach dürfen wir, also Deutschland, und alle anderen Staaten der syrischen Opposition keine Waffen reichen. Zugunsten des Assad-Regimes bestünde eine günstigere Ausgangslage: Als legitimierte Regierung dürfte das Regime beliefert werden, wenn das im Mai auslaufende EU-Waffenembargo dies nicht verbietet.

Dem Völkerrecht lässt sich daher zwar keine unumstrittene, aber grundsätzliche Wertung ableiten: Keine Waffen an die syrische Opposition! Was spricht demgegenüber für eine Waffenlieferung? Vermutlich versprechen sich Frankreich und Großbritannien, dass der Bürgerkrieg durch zusätzliche Waffen ein schnelleres Ende findet als ohne. Das hätte weniger Blutvergießen zur Folge und der missliebige Machthaber Assad müsste früher seinen Stuhl räumen. Für die westlichen Demokratien bestünde danach die Möglichkeit, Einfluss auf die Gestaltung des neuen Syriens zu nehmen, um letztlich den regionalen Geltungsbereich Irans einzudämmen.
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Wie weit reicht der parteipolitische Konsens zur Außenpolitik?

Joerg Wolf │ 19. März 2013



Sieben Bundestagsabgeordnete aus allen Parteien haben einen gemeinsamen Artikel zur europäischen Außenpolitik verfasst und in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht. Reinhard Brandl (CSU), Agnieszka Brugger, Viola von Cramon (beide Die Grünen), Bijan Djir-Sarai (FDP), Roderich Kiesewetter (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Stefan Liebich (Die Linke) formulierten einen parteiübergreifenden Grundkonsens, der „für eine Orientierung deutscher Außenpolitik über die gegenwärtige Legislaturperiode hinaus essentiell“ sein soll.

Ich finde es großartig, dass jüngere Abgeordnete von der Linkspartei bis zur CSU einen Konsens finden konnten und diesen auch veröffentlichen. Sicherlich wurden sie dafür z.T. aus den eigenen Reihen auch kritisiert. Besonders gefällt mir die Verknüpfung von Energiepolitik und Menschenrechten:

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Der 10. Jahrestag des Irak-Kriegs: Wo bleibt die Selbstkritik?

Joerg Wolf │ 19. März 2013



Der SPD Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier lobt im Spiegel: „Gerhard Schröder hat vor zehn Jahren Mut und Standfestigkeit bewiesen. Allen wohl und niemandem weh, mag manchmal bequem für den politischen Alltag sein. Die Zukunft des Landes sichert man so nicht.“

Das stimmt. Der Druck war damals enorm. Der damalige Bundeskanzler hat aber auch mehr transatlantisches Porzellan zerschlagen als für die Ablehnung des Irak-Krieges notwendig war. Außenminister Fischer hat einen besseren Weg gefunden. Er hat die Meinungsverschiedenheit mit dem wichtigsten Bündnispartner nicht für den Wahlkampf missbraucht.

Zum Jahrestag des Irak-Krieges möchte Steinmeier die für Deutschland wichtigen Schlüsse ziehen. Der SPD Fraktionsvorsitzende und damalige Chef des Bundeskanzleramts ist dabei jedoch nicht gerade selbstkritisch. Stattdessen lobt er die deutschen Nachrichtendienste:

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Deutschland muss wählen: Sicherheitspolitische Initiative oder Irrelevanz

Felix Seidler │ 04. März 2013



Neben dem Bundestag hat Deutschland 2013 noch eine andere Wahl: Übernahme sicherheitspolitischer Initiative in Europa oder Abdriften in die Irrelevanz. Es gibt viel Negatives zu sagen, aber ebenso finden sich positive Ansätze. Welchen Weg sollte, welchen wird Deutschland wählen?

FSAm Scheideweg
Die Bundesregierung kann sich nur noch schwer dazu durchringen, Transport- oder Tankflugzeuge zur Unterstützung engster Verbündeter zu entsenden. Und wenn, dann nur mit diversen Vorbehalten. Stattdessen besteht deutsche Sicherheitspolitik vor allem aus Forderungen nach einem Ende der Gewalt und politischen Lösungen. Woher die kommen sollen, lässt allen voran der Außenminister regelmäßig offen. Von der Kanzlerin hört man auch nichts. Einziger Lichtblick bleibt der Klartext redende Verteidigungsminister.

Außerhalb Deutschlands versteht kaum jemand, warum Berlin tut, was es (nicht) tut. In Washington hat man NATO-Europe als Partner vielfach abgeschrieben. Franzosen und Briten machen ihr eigenes Ding. So hat Deutschland zum Erhalt sicherheitspolitischer Handlungsfähigkeit Europas die Wahl: Initiative oder Irrelevanz.

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Außenpolitik für alle!

Die Atlantische Initiative will einen Beitrag zur Stärkung der außenpolitischen Kultur in Deutschland leisten. Mitgestaltung außenpolitischer Prozesse muss für alle möglich sein. Dafür ist es wichtig, alle Teilbereiche der Gesellschaft besser zu vernetzen. Besonders liegt uns die Förderung von Partizipationsmöglichkeiten für die junge Generation am Herzen. Um unser Motto mit Leben zu füllen, haben wir eine Reihe von Projekten entwickelt. Wir freuen uns auf Ihre Beteiligung.

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