Strategische Antworten für die Asien-Pazifik Region

Redaktion │ 11. Februar 2013



Philipp Mißfelder, Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gibt Feedback zu unserem Memorandum „Strategische Partnerschaften intensivieren, Gestaltungsspielraum ausschöpfen. Politikempfehlungen für Deutschlands Außenpolitik in Asien“.

missfelder_philipp„Spricht das Memorandum die aktuellen Fragen der Außenpolitik an?“
Der asiatisch-pazifischen Region kommt in der aktuellen Außenpolitik eine besondere Bedeutung zu. Der Aufstieg neuer Gestaltungsmächte und dynamische Wirtschaftszenten in Asien-Pazifik spiegeln die globalen Machtverschiebungen der Gegenwart wider. US-Außenministerin Hillary Clinton sprach im November 2012 in einem Beitrag für das Foreign Policy- Magazine davon, dass der asiatisch-pazifische Raum Dreh- und Angelpunkt des 21. Jahrhunderts wird. Deutschland muss strategische Antworten auf die Entwicklungen der Region formulieren, besonders im Rahmen der EU. Das Memorandum spricht hierfür die richtigen Kernfragen an und gibt wertvolle Anregungen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich in Form von Fachkongressen, Expertengesprächen und politischen Reisen intensiv mit Asien-Pazifik auseinander. Im Oktober 2012 hat die Fraktion erneut ein detailliertes Strategiepapier mit dem Titel „Asiens Aufstieg: Herausforderung und Chance für uns“ verabschiedet. Der Inhalt deckt sich in vielen Punkten mit den Aussagen des Memorandums, beispielsweise über die Bedeutung ASEANS, der Rohstoffpartnerschaften und der maritimen Sicherheit. Das Papier identifiziert drei Interessenfelder der deutschen Außenpolitik: Die Intensivierung und der Ausbau langfristiger Partnerschaften, das Eintreten für freien Welthandel und fairen Wettbewerb sowie eine gemeinsame Verantwortung für den Ressourcen- und Umweltschutz. Außenpolitik ist in diesem Kontext auch wertgebunden, d.h. sie zielt darauf ab, Werte wie Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung zu verbreiten.

Die deutsche Bundesregierung koordiniert die Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber Asien-Pazifik vor allem im Rahmen der EU und multilateralen Formaten wie ASEAN (EU-ASEAN Dialog) oder ASEM (Asia-Europe Meeting). Gleichzeitig wird die Vertiefung bilateraler Partnerschaften vorangetrieben, deren Bedeutung das Memorandum zu Recht unterstreicht. Die engen Regierungskonsultationen mit China, Indien und Indonesien sind ein Beispiel dafür. Ein neuer Impuls ist Ende Januar 2013 mit der „Berlin-Canberra- Erklärung“ der Regierungen Australiens und Deutschlands gesetzt worden, die den Aufbau einer strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern in Gang setzt.

„Ist das Memorandum ein wertvoller Input für Ihre Arbeit?“
Die Formulierung außen- und sicherheitspolitischer Standpunkte braucht den Input durch externe politikwissenschaftliche Beratung. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion nimmt dabei die Expertise aus der Wissenschaft immer wieder in Anspruch, um eine kritische Reflektion der eigenen Arbeit zu gewährleisten. Dadurch können inhaltliche Positionen hinterfragt, modifiziert und erweitert werden. Regelmäßig sind Experten für bestimmte Sachfragen zu Gast in den Sitzungen der Arbeitsgruppe Außenpolitik. Auch die Publikationen von Think Tanks werden auf der Arbeitsebene aufmerksam registriert und berücksichtigt.

„Welche Politikempfehlungen in dem Memorandum unterstützen Sie?“
Das Werben für Demokratie, Menschenrechte und das marktwirtschaftliche Wirtschaftsmodell müssen fester Bestandteil der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in der Region sein. Das schließt auch den kulturellen und sozialen Dialog auf Ebene der Bürgergesellschaft ein. Der Ausbau strategischer Partnerschaften wird auf langfristige Sicht jedoch nicht auf die bisherigen Staaten beschränkt bleiben. Gerade das Beispiel Australien zeigt, dass neue Partnerschaften mit wichtigen Akteuren in Asien-Pazifik sinnvoll sind und nicht automatisch zur Entwertung des Formats führen.

Bei der Frage nach der Einrichtung eines politikwissenschaftlichen Zentrums muss geklärt werden, welche Institution dies federführend übernehmen sollen. Gegen die Verstärkung der diplomatischen Präsenz, die Eröffnung weiterer Konsulate und die Aufstockung des Personals des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ist zwar grundsätzlich nichts einzuwenden. Die Frage bleibt aber, ob angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte solche Schritte zum gegenwärtigen Zeitpunkt vertretbar sind und ob sie wirklich zu einer Verbesserung der Kommunikation beitragen. Mehr Ressourcen und mehr Personal bedeuten nicht gleichzeitig mehr Erfolg für das Erreichen außenpolitischer Ziele. Hier ist eine weiterführende Diskussion notwendig. Die „zentrale Koordinierungsstelle“ deutscher Asien-Politik befindet sich jedoch im Auswärtigen Amt.

Der Ansatz, ähnlich wie mit China jährliche Regierungskonsultationen mit Indien durchzuführen, ist unterstützenswert. Das gilt ebenso für die Schaffung einer Freihandelszone zwischen ASEAN und der EU. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion fordert dies auch in ihrer aktuellen Asien-Strategie.

Philipp Mißfelder ist Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied des Beirats der Atlantischen Initiative.

Weiteres Feedback zu diesem Memorandum von Hans-Ulrich Klose (SPD), Dr. Rainer Stinner (FDP), und Erich G. Fritz (CDU) finden Sie in dem Artikel „Politiker begrüßen Asien-Pazifik-Memo

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