Schwerpunkt Bürgerbeteiligung

Redaktion │ 03. Dezember 2012



Liebe Leser,

spätestens mit den Auseinandersetzungen um „Stuttgart 21“ ist das Thema Bürgerbeteiligung ins Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt. Es hat sich gezeigt, dass nicht die Finanzierung, sondern die fehlende Akzeptanz der Bürger das größte Hindernis für große Infrastrukturprojekte darstellt. Fest steht: Der Bürger will einbezogen werden. Er fordert mehr Informationsaustausch, direktere Formen der Mitbestimmung, Transparenz und Teilhabe an Genehmigungsverfahren.

Erfreulich ist, dass die Bürgerbeteiligung in den letzten Jahren in verschiedenen Formen Einzug gehalten hat, vor allem auf lokaler Ebene. Heute gibt es Bürgerforen, Bürgerhaushalte und Einwohnerfragestunden. Zusätzlich eröffnet die Digitalisierung neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. So werden Bürger über E-Petitionen und soziale Netzwerke stärker eingebunden. Inzwischen sind auf den Webseiten der Ministerien Leitfäden erhältlich, die eine aktive Bürgerbeteiligung nahelegen und Hilfestellung leisten.

Dennoch schwelt vielerorts die Unzufriedenheit über eine fehlende Bürgerbeteiligung, vor allem bei Großprojekten. Bürger wenden die von ihnen durch die Nutzung des Internets gewohnten Transparenz- und Interaktionsmaßstäbe (Reisen buchen, Chatrooms etc.) auch auf Politik und Planungsverfahren an. Bisher fühlten sich viele Bürger trotz der formalen Einhaltung von Vorschriften bei Planungsverfahren übergangen. Aus dieser Tatsache sollten Entscheidungsträger ihre Schlüsse ziehen.

Gerade die Energiewende, die nur mit einem massiven Ausbau der Infrastruktur für Erneuerbare Energien zu schaffen ist, fordert ein Umdenken von Politik und Wirtschaft. Um Protest zu verhindern, Planungssicherheit zu erhöhen und kompromissfähige Lösungen zu finden, müssen die betroffenen Bürger viel früher als bisher informiert und am Entscheidungsprozess beteiligt werden. Bisher fehlen dazu noch oft die von den Bürgern akzeptierten Verfahren und Methoden.

Wenn neue Wege gefunden werden, den Bürger frühzeitig zu informieren und zu beteiligen, zahlt sich am Ende die Bürgerbeteiligung für alle Seiten aus.

Viel Spaß beim Lesen wünschen Ihre

Dr. Johannes Bohnen & Jan-Friedrich Kallmorgen

 

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Inhaltsverzeichnis
Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten stärken
Transparenz durch Dialog
Die Bürger früh ansprechen
Mangelhafte digitale Beteiligung auf EU-Ebene
Vorbild Brasilien – aktiver Bürgerhaushalt in Recife
Soziale Situation bestimmt politische Partizipation des Einzelnen
Demokratie neu erleben, durch neue Informationsangebote

 

Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten stärken

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor. Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung, November 2012

Nicht erst seit „Stuttgart 21“ ist deutlich geworden, dass sich Bürger bei der Planung von Großbauprojekten oftmals übergangen, gar hintergangen fühlen. Die bestehenden formellen Beteiligungsmöglichkeiten werden von den Bürgern häufig als unzureichend wahrgenommen. Es gibt jedoch Möglichkeiten, die Planung von Großvorhaben transparenter sowie eine Einbindung der Bürger in Planungs- und Genehmigungsverfahren effektiver zu gestalten, ohne die bestehende gesetzliche Regelung zu verändern. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat dazu einen Katalog mit Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten für den Bürger vorgelegt. Der Einbeziehungsgrad kann von reinem (einseitigem) Informationsfluss, über Meinungsäußerung und Konsultation bis hin zur Mitbestimmung und gemeinsamen Entscheidungsfindung variieren.

Für eine gelungene Bürgerbeteiligung ist von Seiten der Projektträger eine umfassende Vorarbeit erforderlich. Zunächst muss eine ausführliche Stakeholderanalyse Aufschluss über die Zielgruppen und Betroffenen sowie ihrer Einstellungen und Einflussmöglichkeiten geben. Anschließend sollten die Rahmenbedingungen für die Beteiligung geklärt werden. Dies beinhaltet u.a. die Zeitachse für die Planung, finanzielle Ressourcen sowie gesellschaftliche und politische Einflüsse. Anschließend muss die Art der Beteiligung skizziert und eine Entscheidung getroffen werden, welche Zielgruppen zu welchem Zeitpunkt in welchem Umfang beteiligt werden. Das Beteiligungs- und Projektmanagement ist entscheidend für eine gelungene Bürgerbeteiligung. Eine vorab geschaffene Projektarchitektur schafft Klarheit über Ziele, Akteure, den zeitlichen Ablauf, die Maßnahmen und die Orte der Beteiligungsprozesse. So können Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten geklärt und unnötige Zeitverschiebungen vermieden werden.

Auch in den Phasen zwischen den Verwaltungsverfahren mit formeller Beteiligungsmöglichkeit müssen die Bürger eingebunden werden. Denn hier finden entscheidende Schritte der Großvorhaben statt: Es werden Entwürfe geplant, Untersuchungen durchgeführt und Verfahrensunterlagen von den Vorhabenträgern erstellt.

Das BMVBS schlägt zudem vor, die formellen Beteiligungsmöglichkeiten um konkrete Informationsmöglichkeiten zu ergänzen. Unter dem Stichwort Internetbeteiligung könnten Bürger die Möglichkeit erhalten, online und schriftlich Stellung zum umweltbezogenen Untersuchungsrahmen zu nehmen. Alle relevanten Unterlagen sollten hierzu ausgelegt und online verfügbar sein. In einer Bürgersprechstunde könnten die Bürger zudem Fragen zu den teils hochkomplexen Sachverhalten stellen. Allgemein gilt es, alle relevanten Informationen zur Planung bereitzustellen und die Bürger über den aktuellen Stand der Planung auf dem Laufenden zu halten. Hierzu ist eine professionelle Pressearbeit sinnvoll, genauso wie die Einrichtung einer begleitenden Webseite mit Kommentarmöglichkeiten.

Bislang beschränkte sich eine umfassende Bürgerbeteiligung auf konkrete Projekte (z.B. Planfeststellungsverfahren). Eine formelle Bürgerbeteiligung in Form einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) fand für die Bundesverkehrswegeplanung bislang nicht statt. Hier sieht das BVMBS nun ab 2015 eine Bürgerbeteiligung vor. Es handelt sich dabei um ein Rahmenprogramm zur Priorisierung und Durchführung von Verkehrsinfrastrukturinvestitionen ohne gesetzliche Auswirkung oder gar Finanzierungsplan. Dabei sollen die Bürger zu den umwelt-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Aspekten der Verkehrsplanung Stellung nehmen können.

 

 

Transparenz durch Dialog

Cicero, Mehr Beteiligung wagen, Dr. Maik Bohne, Fellow stiftung neue verantwortung, November 2012

Die Politik sucht derzeit nach Lösungen, wie die Energiewende erfolgreich umgesetzt werden kann. Bei der Realisierung und dem Neubau von Stromtrassen durch Deutschland drohen Bürgerproteste, Gutachterstreite und erhebliche finanzielle Mehraufwendungen. Zwar hat der Gesetzgeber innerhalb des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) eine erweiterte Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen, die Teilnahme ist bislang jedoch gering. Netzbetreiber und Bundesnetzagentur sind gut beraten, noch weitere Anstrengungen zu unternehmen, um in einen Dialog mit der Bevölkerung zu treten.

Essentiell für den Erfolg von Großprojekten ist eine gute, frühzeitige und gemeinsame Planung. Wichtig ist vor allem die Beteiligung der Bürger. Insbesondere auf der lokalen Ebene drohen Konflikte, die, wenn die Fronten verhärtet sind, sich schnell auf den langfristigen Erfolg von Großprojekten auswirken können. Insgesamt bedarf es seitens aller Beteiligter mehr Mut. Kernstrategie zur präventiven Lösung von Konflikten muss es sein, formelle Verfahren mit informellen Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung zu verbinden.

Die Projektgruppe „Kollaborative Demokratie“ der Stiftung Neue Verantwortung unterbreitet dazu drei Politikempfehlungen. 1. Schaffung eines Dialogforums, 2. ein so genanntes „Joint Fact Finding“ und 3. eine mögliche finanzielle Beteiligung der Bürger.

Gesetzgeber, Planungsbüros und Bürger sollen regelmäßig an einem „Runden Tisch“ zusammenkommen, um aktuelle Fragen des Projektes zu besprechen. Die Resultate werden kontinuierlich gebündelt und dokumentiert. Eventuelle Defizite in der Planung können frühzeitig und gemeinsam beseitigt werden, z.B. Vor- und Nachteile der Trassenführung beim Netzausbau. Auf nationaler Ebene ist die Schaffung eines übergeordneten Forums ratsam. Dies diskutiert und klärt grundlegende Fragen zum Netzausbau in Deutschland. Auf lokaler Ebene können verschiedene Dialogforen ins Leben gerufen werden. Hier können die Beteiligten gemeinsam nach konkreten lokalen Lösungen für den Trassenbau suchen.

Eine Gefahr bei der Realisierung von Großprojekten besteht darin, dass ab einem gewissen Punkt der Planungsprozess in einer Sackgasse endet. Gutachter, Auftraggeber und Bürger beharren auf ihrem jeweiligen subjektiven Standpunkt. Dies erschwert bzw. verhindert gänzlich einen konstruktiven Dialog. Als Alternative ist es wünschenswert, eine gemeinsame Faktenbasis für Kriterien und die Ausschreibung eines Gutachtens zu schaffen. Bei diesem so genannten Joint Fact Finding arbeiten alle beteiligten Parteien an gegenseitigem Vertrauen und Transparenz. Ein Gutachterstreit mit Verschwendung von Zeit und Ressourcen kommt dadurch erst gar nicht zustande.

Eine weitere Möglichkeit, um die Akzeptanz des Netzausbaus in den betroffenen Regionen zu erhöhen, bietet eine finanzielle Beteiligung des Bürgers am Stromnetz, vergleichbar den Bürgerwind- oder Bürgersolarparks. Schleswig-Holstein könnte als Vorbild dienen. Hier prüft der Netzbetreiber TenneT für ein für 2015 geplantes Projekt z.B. ein neues finanzielles Beteiligungsmodell von Bürgern am Stromnetz. Dies könnte in Kooperation mit regionalen Banken geschehen, und von der Bundesnetzagentur unterstützt werden.

Festzuhalten bleibt: Bei der Realisierung von Großprojekten, beispielsweise bei der Umsetzung der Energiewende durch den Netzausbau, stehen eine schnelle Planung und eine hohe Bürgerakzeptanz nicht im Widerspruch zueinander. Ein regelmäßiger Dialog und die daraus gewonnene Transparenz können die Umsetzung solcher Vorhaben von Anfang an erheblich erleichtern.

 

 

Die Bürger früh ansprechen

Friedrich-Ebert-Stiftung, Frühzeitige Bürgerbeteiligung für eine effizientere Verkehrsinfrastrukturplanung, René Bormann u.a., Diskussionspapier im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung, November 2012

Um die Partizipationsmöglichkeiten in der Verkehrsplanung zu verbessern und die Bürger frühzeitig einzubeziehen, sind bisherige Verfahren zu modernisieren und klarer zu strukturieren. Dies kann beispielsweise konkret durch den Wegfall der so genannten Doppelprüfung geschehen. Sollte es zu Konflikten kommen, empfiehlt sich ein strukturiertes Verfahren mit Teilnahme aller beteiligten Parteien. Statt Bedarfspläne für konkrete Infrastrukturprojekte sollten qualifizierte Planungsaufträge auf Bundesebene erteilt werden. Die Planungsaufträge sollen festlegen, welche Alternativen in den anschließenden Raumordnungs- bzw. Planfeststellungsverfahren untersucht werden können. Damit kann die Öffentlichkeit vor Festlegung des Bedarfs und zugleich vor Ort frühzeitig mit einbezogen werden.

Ziel einer Reform der Verkehrsplanung muss es sein:

  • gemeinschaftlich und mit hoher Akzeptanz bei Bürgern eine effiziente und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur zu gestalten;
  • Engagement und Kreativität der Menschen für eine zukunftstaugliche Handlungsstrategie zu nutzen.

Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es zusätzlich zu der Modernisierung der Planungsverfahrens zweier weiterer Punkte: 1. Entwicklung von Qualitätsstandards für die Beteiligung der Öffentlichkeit bei allen Planungsschritten, 2. Schaffung von direktdemokratischen Interventionsmöglichkeiten.

Zur Aufgabe der Qualitätsstandards bei Bürgerbeteiligung gehört es, hohe Transparenz zu ermöglichen. Dazu zählt:

  • Konzepte und Studien der Planung allgemein verständlich und leicht zugänglich zu machen;
  • einen direkten Bürgerdialog zu gestalten, ggf. mit einer neutralen Moderation;
  • keine Lösung zu Lasten Dritter zuzulassen (z.B. Schutzstandards für Menschen, Natur und Umwelt sollen eingehalten werden)

Eine gelungene Bürgerbeteiligung zeichnet sich dadurch aus, dass nicht alle Möglichkeiten der Beteiligung und Intervention auch genutzt werden müssen, insbesondere der Gang vor die Verwaltungsgerichte. Volks- und Bürgerentscheide auf regionaler oder kommunaler Ebene sind nicht verbindlich. Dennoch müsste je nach Abstimmungsergebnis der Deutsche Bundestag eigentlich darüber entscheiden, ob aufgrund des überregionalen Interesses und gegen Widerstände vor Ort ein Infrastrukturprojekt nun realisiert, neu geplant oder ganz gestrichen werden soll.

 

 

Mangelhafte digitale Beteiligung auf EU-Ebene

Deutschlandfunk, Von eDemocracy keine Spur. Digitale Bürgerbeteiligung ist auf europäischer Ebene nahezu unmöglich!, Kirsten Fiedler, Joe McNamee, 07.02.2012

Die wachsende Bedeutung digitaler Medien kann auch von der Politik nicht mehr übersehen werden. Die Informationsbeschaffung – auch die politische – läuft vermehrt online ab. Fernsehen und Radio verstärken ihre digitalen Angebote. Online-Behördengänge und digitale Beteiligungsmöglichkeiten wie E-Petitionen, die der deutsche Bundestag seit einigen Jahren anbietet, werden von den Bürgen intensiv genutzt und erhöhen die Bürgerbeteiligung.

Trotz dieser auf nationaler Ebene erfolgreichen Entwicklung wird auf europäischer Ebene von den Vorteilen des digitalen Zeitalters noch zu wenig Gebrauch gemacht. Doch gerade das Netz eignet sich als idealer Ort für einen verstärkten europäischen Austausch.

Die EU-Organe setzen bislang die falschen Impulse, um mit der rasant steigenden Digitalisierung und Vernetzung mithalten zu können. So schlug Cecilia Malmstöm eine obligatorische Netzsperre gegen Kinderpornografie vor, die in der Bevölkerung große Sorgen über eine Zensurinfrastruktur hervorrief und der EU-Innenkommissarin den Spitznamen Zensilia einbrachte [in Anlehnung an den Vorstoß der ehemaligen Familienministern Ursula von der Leyen zum Thema Kinderpornografie, der ihr den Spitznamen „Zensursula“ einbrachte]. Dabei wäre gerade auf Grund des hohen Desinteresses der Wähler, deren Wahlbeteiligung 2009 auf einen Tiefstand von 43% sank, eine konstruktiv eingesetzte digitale Bürgerbeteiligung von unschätzbarem Wert.

Bisher bieten allein Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie die europäische Bürgerinitiative (ECI) den Bürgen die Möglichkeit, mit Hilfe von Unterschriftensammlungen die EU-Politik mit zu beeinflussen und in den Dialog mit EU-Politikern zu treten. Leider sind die Hürden für solche Aktionen noch sehr hoch und nicht vergleichbar mit E-Petitionen. So hat die ECI nur ein Vorschlagsrecht an die EU-Kommission und muss eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten sammeln, damit die Initiative von der EU-Kommission geprüft wird. Nichtsdestotrotz setzen NGOs wie ECI und European Digital Rights einen ersten Schritt in Richtung direktdemokratische Mitbestimmung um. Auf diese Weise helfen sie, zwischen den gesellschaftlichen Bereichen zu vermitteln und den Weg hin zu einer europäischen Zivilgesellschaft zu ebnen.

 

 

Vorbild Brasilien – aktiver Bürgerhaushalt in Recife

Bertelsmann Stiftung, Recife, Brasilien: Stadt- und Schulentwicklung per Bürgerhaushalt, Fallstudie, Nina Best, Prof. Peter Spink, Prof. Marco Teixeira, 2011

Die im Nordosten Brasiliens gelegene Stadt Recife ist die Landeshauptstadt des Bundesstaates Pernambuco. Armut spielt eine große Rolle in Recife: 38% der Einwohner leben von einem Einkommen unterhalb des Existenzminimums, ungefähr 40% der Bevölkerung wohnen in den etwa 500 „spontan bebauten“ Gebieten. Recife zeichnet sich durch das direkte Nebeneinander unterschiedlicher sozialer Schichten aus. Politisch spielt die Beteiligung der Öffentlichkeit in Form von Bürgerausschüssen schon seit 1940 eine wichtige Rolle. Mit der Verabschiedung der Verfassung von 1988 stiegen die Erwartungen an wichtige und progressive Veränderungen. Allerdings fehlten die finanziellen Mittel. Dies führte dazu, dass die neue Verwaltung begann, die Bürger direkt nach ihren Prioritäten zu fragen. 2001 entstand der erste Bürgerhaushalt.

Den Brasilianer steht es auf bundesstaatlicher und kommunaler Ebene offen, wie sie ihren Haushaltsentwurf erstellen. Dies nutzt die Regierung in Recife und bezieht die Bürger aktiv ein. Sie dürfen über die drei Säulen des städtischen Bürgerhaushalts mitentscheiden: für konkrete Projekte auf der lokalen Ebene, einem breiteren, thematisch ausgerichtete Bürgerhaushalt und einem Bürgerhaushalt für Kinder und Jugendliche.

Die Abstimmung über den Bürgerhaushalt geht durch mehrere Phasen: informelle Treffen, das Einreichen von Vorschlägen, Bürgerforen auf der Stadtebene, Delegiertenforen, die Abstimmung über den Haushaltsentwurf, die Bestätigung durch die Stadtverordnetenversammlung und die Beratung über den Investitionsplan. Zur Durchführung dieses Bürgerhaushaltsprozesses werden von der Stadtverwaltung jährlich ca. 385.000 Euro zu Verfügung gestellt. Sie fließen in die Kommunikation und Organisation der Foren und elektronischen Wahlsysteme, die von ca. 70 Angestellten und 80 Freiwilligen unterstützt werden.

Bis zum Jahr 2010 wurden über die drei Säulen rund 220 Mio. Euro investiert. Hinzu kommen bundesstaatliche, nationale und internationale Mittel, die einem zusätzlichen Budget von 11 Mio. Euro entsprechen. Mitte 2010 befanden sich rund 3.000 öffentliche Vorhaben im Umsetzungsstadion. Dies führte zu einer erheblichen Verbesserung der städtischen Infrastruktur, wie Abwassersysteme, Straßenbauprojekte und Gesundheitsversorgung. Über die Jahre steigerte sich auch die Anzahl der Teilnehmer stetig. Im Jahr 2009 beteiligten sich rund 44.000 Menschen auf 72 Bürgerforen. Im Jahre 2010 waren es 45.000, davon 42.000 per Internetabstimmung. Auch wenn der Bürgerhaushalt kein leichtes Unterfangen ist, wurde ein wichtiger Prozess in Gang gesetzt, der von einer wachsenden öffentlichen Akzeptanz getragen ist. Gerade der Einsatz von elektronischen Verfahren führt zu erheblichen Verbesserungen und erweitert die Zielgruppe.

 

 

Soziale Situation bestimmt politische Partizipation des Einzelnen

Otto Brenner Stiftung, Soziale Ungleichheit und politische Partizipation in Deutschland, Sebastian Bödeker, Februar 2012

Der Protest gegen „Stuttgart 21“ wird häufig als Beleg für eine starke und selbstbewusste Bürgergesellschaft herangezogen, in der sich die Bürger aktiv für die Gestaltung ihrer Lebensräume einsetzen und Mitsprache fordern. Im Diskurs um bürgerschaftliches Engagement rückt ein zentrales Kriterium allerdings in den Hintergrund: die soziale Bedingtheit politischen Engagements.

In einer Studie der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung untersucht Sebastian Bödeker, welche Konsequenzen sich aus sozialer Ungleichheit für die Vision einer demokratischen Bürgergesellschaft und die politische Partizipation ergeben. Die Befunde der empirischen Analyse könnten eindeutiger kaum sein: Politische Partizipation wird maßgeblich durch die Verfügbarkeit von Einkommen und Bildung beeinflusst, wobei insbesondere die Erfahrung von Armut und das Armutsrisiko die Bereitschaft zur Partizipation bedingen. Wohlhabende Menschen sind politisch und ehrenamtlich aktiver als Personen, die über einen langen Zeitraum von Armut betroffen sind. Soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung führen zu politischer Apathie, so Bödeker.

Die Studie verweist darauf, dass lediglich ein Bruchteil der von Armut betroffenen Befragten in Parteien, Gewerkschaften oder anderen politischen Organisationen aktiv ist. Auch an Unterschriftenaktionen oder Bürgerbegehren beteiligen sich nur wenige von ihnen. Die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen sowie die ungleichen Bildungsniveaus in Deutschland führen folglich zu einer Überrepräsentanz der gut gebildeten, relativ wohlhabenden Mittelschicht bei Bürgerbeteiligungen. Einkommensschwache und bildungsferne Teile der Bevölkerung sind hingegen in allen Formen politischer Partizipation unterrepräsentiert.

Besonders erschreckend ist zudem, dass sich auch die Wahrnehmung politischer Entscheidungsträger auf die Bereitschaft zur Partizipation auswirken kann. Die meisten der Befragten machten deutlich, dass sie Politik als eine elitäre Sphäre betrachteten, auf die sie selbst keinen Einfluss nehmen könnten. Der Protest gegen Stuttgart 21 liefert ein Paradebeispiel für diesen Befund: Die überwiegende Mehrzahl der Aktivist/-innen gehört zur einkommensstarken und gut ausgebildeten Mittelschicht, die ihre kulturellen, ökologischen und städtebaulichen Belange ins Zentrum des Protests rückt. Gerade diese Themenkomplexe genießen allerdings in der Lebenswirklichkeit sozial benachteiligter Menschen keine besonders große Priorität. Doch selbst bei Protestaktionen, die sich mit Kernthemen sozial benachteiligter Bevölkerungsteile befassen, wie etwa die Proteste zur Hartz IV-Reform, sind es nicht die direkt Betroffenen, die auf die Straße gehen. Die Ursache mag in der Protestkultur der deutschen Bevölkerung zu finden sein. Insbesondere im direkten Vergleich zur Protestkultur anderer Industrienationen finden Sozialproteste in Deutschland kaum statt.

Für Initiatoren zukünftiger Bürgerbeteiligungsprojekte gilt es einmal mehr, ein besonderes Augenmerk auf die Methodik des gewählten Verfahrens zu legen. Ist das Bewusstsein über den Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und politischer Partizipation in Deutschland hergestellt, können etwa durch eine gezielte, inklusive Rekrutierung der Teilnehmerschaft Partikularinteressen aufgebrochen und der Unterrepräsentativität sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen entgegengewirkt werden.

 

 

Demokratie neu erleben, durch neue Informationsangebote

Arbeitskreis „Open Government Partnership Deutschland“, Open Government – Demokratie neu erleben, Ergebnisse und Analysen einer repräsentativen Befragung, Februar 2012

Die Entwicklung und Einführung neuer Technologien bewirkt eine grundlegende Revolution der Informationsbeschaffung und Informationsverarbeitung. Eine Fülle an Datensätzen und Materialien kann über das Internet leicht zugänglich abgerufen werden. Was auf den ersten Blick als eine sinnlose Datenflut erscheinen mag, sichert die Informationsvielfalt und trägt zur Transparenz traditionell nur schwer zugänglicher Informationen bei.

Der offene und freie Zugang zu Daten spielt gerade im politischen Kontext eine entscheidende Rolle. Zusammengefasst unter dem Begriff „Open Government“ kommen Regierungen und öffentliche Verwaltungen zunehmend der Forderung nach Informationsoffenlegung nach.

Die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung vom Arbeitskreis Open Government Partnership zeigen, dass 61% der Bevölkerung sich eine offenere Gestaltung von Politik und Verwaltung sowie eine intensivere Bürgerbeteiligung wünschen. Für die Befragten liegt der Mehrwert von Open Government insbesondere in der Korruptionsbekämpfung, der Steigerung von Partizipation und Transparenz sowie der Optimierung von Rechenschaftslegung. Hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung sehen die Befragten den größten Handlungsbedarf in der strafrechtlichen Verfolgung von Amtsmissbrauch. Während für 95% der Befragten strafrechtliche Sanktionen im Fall von Amtsmissbrauch einen hohen Stellenwert haben, sind nur 22% tatsächlich zufrieden mit der aktuellen Umsetzung. Auch mit Blick auf eine unfangreichere Bürgerbeteiligung klaffen die Wichtigkeits- und Zufriedenheitsbewertung der Befragten auseinander. Insbesondere die schlechte Berücksichtigung von Bürgervorschlägen scheint den Befragten ein Dorn im Auge zu sein. 92% bewerten die Berücksichtigung von Bürgervorschlägen als wichtig. Zufrieden mit dem Status quo sind aber nur 29%. Die Umfrageergebnisse verweisen zudem darauf, dass sich die Befragten eine umfangreiche Transparenz in der Veröffentlichung der Ergebnisse von amtlichen Lebensmittel- und Hygienekontrollen wünschen und Handlungsbedarf in der Formulierung von überprüfbaren politischen Zielen sehen.

Transparenz und Offenheit bilden elementare Bestandteile zukünftigen Verwaltens und Regierens. Nun liegt es am öffentlichen Sektor selbst, die Potenziale des Web 2.0 umfassend zu nutzen und den Forderungen der Bürger nach offenen und frei zugänglichen Daten nachzukommen. In Deutschland geht Berlin bereits mit gutem Beispiel voran. So stellte die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung im Januar 2012 ihre Open-Data Strategie vor. Das zentrale Element der Strategie bildet das Berliner Datenportal www.daten.berlin.de. Die Webseite dient als zentrale Anlaufstelle für Daten des Landes Berlin und stellt die gesammelten Datensätze in maschinenverarbeitbarer und frei lizenzierter Version zur Weiternutzung und Weiterverarbeitung zur Verfügung.

Foto: deinestimmegegenarmut (CC BY-NC-ND 2.0)

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