Stärkung der westlichen Allianz zur Wiederherstellung des Kräftegleichgewichts

Oliver Krumme │ 20. Dezember 2012



Europa mangelt es bei Sicherheit und Verteidigung an Geschlossenheit. Eine veränderte globale Sicherheitsarchitektur verlangt stärkere europäische Initiativen. Europas Einfluss innerhalb der NATO und die Präsenz in strategisch wichtigen Regionen müssen gestärkt werden. China und Russland erhöhen ihre Militärbudgets. Sie könnten das globale Kräftegleichgewicht verändern. Es liegt deshalb auch an der Bundesregierung, eine transatlantische und zugleich internationale Sicherheitspolitik zu gestalten.

Die Welt gerät aus den Fugen, nicht nur im ökonomischen, sondern auch im sicherheitspolitischen Sinne. Während China und Russland ihre Verteidigungsetats massiv aufstocken, macht der Westen genau das Gegenteil. Die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise zwingt die USA und ein Großteil der europäischen NATO-Verbündeten zu einem Sparkurs mit verheerenden Auswirkungen für die Sicherheitsarchitektur des westlichen Verteidigungsbündnisses. Dies trifft Europa besonders hart, da die aktuellen Sparkurse die eigenen sicherheitspolitischen Bestrebungen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und ihre globalen Missionen erheblich tangieren. Ein schwerwiegender und vor allem verantwortungsloser Schritt, gemessen an den aktuellen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen.

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Die Chimäre vom „American Decline“

Klaus-Dieter Frankenberger │ 18. Dezember 2012



Die These von einem amerikanischen Niedergang und dem Aufstieg Chinas ist ein beliebtes Leitmotiv für Debatten in Wissenschaft und Politik. Amerika habe an Macht und Anziehung verloren, Asien und China gehörten Gegenwart und Zukunft, lautet oftmals der Tenor. Klaus-Dieter Frankenberger, veantwortlicher Redakteur der FAZ und Beiratsmitglied der Atlantischen Initiative, argumentiert, dass der Amerikanische Traum „Nicht ausgeträumt“ sei: China fehle es an politischer Glaubwürdigkeit und „soft power“, um langfristig die Stellung der USA einzunehmen.

Es war der Klassiker der politischen Folklore Amerikas, den Präsident Obama seinen Landsleute am Abend seiner Wiederwahl zurief: „Die besten Jahre kommen erst noch!“ Nicht Verzagtheit und Pessimismus nach mehr als gut zehn aufwühlenden, misslichen Jahren hatte Obama im Angebot, sondern guten, alten Optimismus und eine Zukunftsgewissheit, die anderen westlichen Demokratien so fremd ist.

Selbst im Fall der Vereinigten Staaten mutet diese Gewissheit hier und heute merkwürdig an: Eine giftige Polarisierung durchzieht Politik und Gesellschaft, die Staatsfinanzen sind außer Kontrolle, die Versuche, sie zu konsolidieren, gleichen bislang schlechtem Theater. Die Infrastruktur muss dringend generalüberholt werden, das Bildungssystem in der Breite viel besser. Und draußen wartet schon die Wachablösung: Die Asiaten kommen, mit China vorneweg. Wäre damit nicht eher demütiger Realismus angebracht? Vielleicht.

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Friedensnobelpreis verpflichtet

Marius Mazziotti │ 13. Dezember 2012



Sowohl die EU als auch Barack Obama erhielten den Friedensnobelpreis. Das sollte verpflichten zu Ausgestaltung einer gemeinsamen transatlantischen Sicherheitspolitik. Amerika aber schaut gen Asien und Europa kämpft lieber mit sich selbst. Eine gemeinsame Agenda für Frieden und Stabilität muss dringend neu definiert und formuliert werden.

Nur allzu gerne stürzen wir Europäer uns in Kaffeehaus ähnliche Gesprächssituationen, in denen wir scherzend darauf hinweisen, dass Barack Obama doch tatsächlich 2009 den Friedensnobelpreis bekommen hat und fragen schmähend „und was hat’s gebracht?“ Völlig schlüssig wiederum erscheint uns dann ja auch wieder, wieso unsere friedensbringende EU eben jenen verdient hat. Insgesamt scheint die bloße Tatsache, dass dieser ursprünglich so kriegszerrissene Kontinent so friedlich miteinander lebt, zur einzig legitimen Daseinsbegründung der Union geworden zu sein. Aber was ist geworden aus einst so ambitionierter Verantwortung gegenüber der Welt, sprich, über die Außengrenzen unserer Union hinweg? In den vergangenen Jahren hat sich nicht nur wenig getan, sondern wir haben das Thema zudem beinahe vollkommen ausgeblendet.

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Besinnung auf gemeinsame Werte durch Bildung und Austausch

Mareike Enghusen │ 11. Dezember 2012



Als ich im Jahr 2008 ein Studienjahr an der University of California plante, waren die Reaktionen meiner Kommilitonen verhalten. „Warum denn USA?“, wurde ich immer wieder skeptisch gefragt – als wäre es abwegig, in dem Land zu studieren, das die besten Universitäten und Professoren der Welt hat. Doch solche Fakten verblassen hinter den US-feindlichen Vorurteilen, die hierzulande sorgfältig gepflegt werden, in linken und akademischen Kreisen oft gar zum guten Ton gehören. Besonders eindringlich lassen sich die Ressentiments in den Foren von deutschen Online-Medien beobachten: Tagtäglich melden sich dort etliche Kommentatoren zu Wort, die die USA für jedes Unheil auf dem Planeten verantwortlich machen und selbst despotisch regierte Staaten wie Iran als Opfer des „US-Imperialismus“ verteidigen.

Selbstverständlich ist Kritik an den USA legitim. Doch die Dämonisierung des Landes mancher Kreise geht über sachliche Kritik hinaus, und die Tatsache, dass diese Dämonisierung so weit verbreitet ist, beunruhigt. Denn in einer Zeit, in der Europa – und in geringerem Maße die USA selbst – global gesehen politisch und wirtschaftlich an Gewicht verlieren, ist das transatlantische Bündnis wichtiger denn je. Und dies hat langfristig nur Bestand, wenn es von seinen Bürgern getragen wird.

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Politiker begrüßen Asien-Pazifik-Memo

Redaktion │ 06. Dezember 2012



Zehn junge Autoren haben im zweiten Memorandum der Atlantischen Initiative Politikempfehlungen für Deutschlands Außenpolitik in Asien erstellt. Das Memo wurde an Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen geschickt. Kommentiert haben es Hans-Ulrich Klose (SPD), Stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, der Außenpolitische Sprecher der FDP, Dr. Rainer Stinner sowie der CDU-Bundestagsabgeordnete Erich G. Fritz, Mitglied der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe. Das Feedback zeigt, dass wir mit dem Memo wichtige Vorschläge zu Deutschlands Außenpolitik in Asien-Pazifik erarbeitet haben.

Das Memo und seine Politikempfehlungen stießen auf Zustimmung und konstruktive Kritik. Dr. Rainer Stinner äußerte seine Bedenken gegenüber einer möglicherweise wachsenden Rolle Deutschlands und Europas als Vermittler bei regionalen Konflikten in Asien-Pazifik. Einigkeit herrschte unter den Bundestagsabgeordneten aber insbesondere darin, dass deutsche Außenpolitik in Asien in enger Abstimmung mit europäischen und transatlantischen Partnern erfolgen soll. Diesen Aspekt strich auch Hans-Ulrich Klose heraus. Ihre ausführlichste Kommentierung fand das Memo bei Erich Fritz. Für das Mitglied der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe war insbesondere die Politikempfehlung zur Zukunft der strategischen Partnerschaft mit Beijing von Interesse.

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Asienpolitik transatlantisch abstimmen

Redaktion │ 06. Dezember 2012



Hans-Ulrich Klose (SPD) kommentierte die Politikempfehlungen unseres Memorandums für die deutsche Asienpolitik. Der Stellvertretende Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses stellt vor allem heraus, dass die Asienpolitik Deutschlands eine enge Abstimmung mit den europäischen und auch transatlantischen Partnern erfordert – auch um westlicher Präsenz in Asien mehr Gewicht zu verleihen. 

Vielen Dank für die „Politikempfehlungen für Deutschlands Außenpolitik in Asien“. Für eine umfassende schriftliche Stellungnahme fehlt mir (leider) die Zeit, ich beschränke mich deswegen auf folgende Anmerkungen.

1. Es ist richtig, dass Deutschland in Asien einen guten Ruf besitzt, zum einen „qua wirtschaftlicher Stärke, zum anderen, weil es insbesondere für China ein Beispiel für Wiederaufstieg ist. (Die geschichtliche Dimension, die vor allem in China diskutiert worden ist und wird, spielt – insbesondere im Vergleich mit Japan – eine wichtige Rolle!)

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Die EU kann in Asien Vorbild sein

Redaktion │ 06. Dezember 2012



Dr. Rainer Stinner, Außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat sich intensiv mit den Politikempfehlungen unseres Memorandums auseinandergesetzt. Er warnt in seinem Feedback vor politischen Alleingängen in Asien-Pazifik und bezweifelt, ob Deutschland seinen guten ökonomischen Ruf  in eine politische Vermittlerrolle in der Region transferieren sollte.

Herzlichen Dank für die Zusendung Ihres Papiers und Ihrer Bitte um Kommentierung, der ich auch im Namen meiner Kollegen der Arbeitsgruppe Außenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion gerne nachkomme. Wir begrüßen es sehr, dass Sie sich mit diesem, in der Tat für die nächsten Jahre und vermutlich Jahrzehnte, wichtigen Thema deutsche Asienpolitik befassen.

Ich stimme Ihnen zu, dass uns in Deutschland viel an Asien-Kompetenz fehlt. Deshalb hielte ich einen Ausbau entsprechender Regionalstudiengänge für wichtig. Wir wissen zu wenig darüber, wie Politik, Wirtschaft und Gesellschaften in asiatischen Ländern wirklich funktionieren, welche entscheidenden Entwicklungen und Strömungen es unterhalb der Oberfläche gibt. Ich bin jedes Mal erstaunt und auch beschämt, wenn ich sehe, wie gut sich chinesische Politiker bis auf Landes- und Kommunalebene hinunter in Deutschland auskennen. Da fehlt umgekehrt noch viel.

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China miteinbeziehen

Redaktion │ 06. Dezember 2012



Für Erich G. Fritz (CDU), Mitglied der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe, war unser Memorandum insbesondere in Bezug auf die deutsch-chinesischen Beziehungen wertvoller Input. Fritz setzt sich ausdrücklich für eine Asienpolitik unter Einbeziehung Chinas ein. Eine kooperative und trotzdem nicht werteabstinente deutsche und europäische Politik in Asien-Pazifik kann dabei eine wichtige Aufgabe übernehmen.

Das Memorandum „Strategische Partnerschaften intensivieren, Gestaltungsspielraum ausschöpfen“ spricht ein Thema an, das auch die CDU/CSU-Fraktion vor kurzem intensiv diskutiert und in ihrer neuen „Asienstrategie“ unter den drei leitenden Aspekten „universelle Werte, nachhaltiges Wachstum und politische Stabilität“ zusammengefasst hat. Dabei ist der Begriff von den „neuen Gestaltungsmächten“ Asiens geprägt worden, die wie Indien, Indonesien oder Südkorea einen demokratischen Weg gehen. Dabei sind aber die wichtigen Partner wie Japan und China nicht ausgeklammert worden. Zentralasien, das westliche Asien zwischen Indien und Mittelmeer, Südostasien mit vielfältigen aber je sehr unterschiedlichen Problemen und Ansatzpunkten, die Mongolei in ihrer besonderen Lage, Iran und Pakistan als Länder, die besondere Aufmerksamkeit verdienen, zeigen schon in der Aufreihung, wie komplex und vielfältig sich der Kontinent der deutschen und europäischen Außenpolitik zeigt.

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Schwerpunkt Bürgerbeteiligung

Redaktion │ 03. Dezember 2012



Liebe Leser,

spätestens mit den Auseinandersetzungen um „Stuttgart 21“ ist das Thema Bürgerbeteiligung ins Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt. Es hat sich gezeigt, dass nicht die Finanzierung, sondern die fehlende Akzeptanz der Bürger das größte Hindernis für große Infrastrukturprojekte darstellt. Fest steht: Der Bürger will einbezogen werden. Er fordert mehr Informationsaustausch, direktere Formen der Mitbestimmung, Transparenz und Teilhabe an Genehmigungsverfahren.

Erfreulich ist, dass die Bürgerbeteiligung in den letzten Jahren in verschiedenen Formen Einzug gehalten hat, vor allem auf lokaler Ebene. Heute gibt es Bürgerforen, Bürgerhaushalte und Einwohnerfragestunden. Zusätzlich eröffnet die Digitalisierung neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. So werden Bürger über E-Petitionen und soziale Netzwerke stärker eingebunden. Inzwischen sind auf den Webseiten der Ministerien Leitfäden erhältlich, die eine aktive Bürgerbeteiligung nahelegen und Hilfestellung leisten.

Dennoch schwelt vielerorts die Unzufriedenheit über eine fehlende Bürgerbeteiligung, vor allem bei Großprojekten. Bürger wenden die von ihnen durch die Nutzung des Internets gewohnten Transparenz- und Interaktionsmaßstäbe (Reisen buchen, Chatrooms etc.) auch auf Politik und Planungsverfahren an. Bisher fühlten sich viele Bürger trotz der formalen Einhaltung von Vorschriften bei Planungsverfahren übergangen. Aus dieser Tatsache sollten Entscheidungsträger ihre Schlüsse ziehen.

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Außenpolitik für alle!

Die Atlantische Initiative will einen Beitrag zur Stärkung der außenpolitischen Kultur in Deutschland leisten. Mitgestaltung außenpolitischer Prozesse muss für alle möglich sein. Dafür ist es wichtig, alle Teilbereiche der Gesellschaft besser zu vernetzen. Besonders liegt uns die Förderung von Partizipationsmöglichkeiten für die junge Generation am Herzen. Um unser Motto mit Leben zu füllen, haben wir eine Reihe von Projekten entwickelt. Wir freuen uns auf Ihre Beteiligung.

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