Mehr Mut zu Europa

Jürgen Trittin │ 28. August 2012



Europa ist eine Erfolgsgeschichte, unter anderem weil es eine Transferunion ist – von der nicht zuletzt wir Deutschen profitierten. Ein Ausweg aus der Krise ist ohne gemeinsame Gewährleistungen nicht möglich. Die unterschiedlichen Ursachen dieser Krise erfordern unterschiedliche Maßnahmen und nicht nur ein Spardiktat. So brauchen wir eine europäische Bankenunion, eine exekutiv wirksame europäische Bankenaufsicht und einen europäischen Bankenrestrukturierungsfonds.

„Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“[1]. So ungeschönt unterstrich die Kanzlerin den Ernst der Lage, in der wir uns seit zwei Jahren der europäischen Schuldenkrise befinden. Nur will das Krisenmanagement der schwarz-gelben Bundesregierung nicht so recht zur Dramatik der gewählten Worte passen.

Die Lage spitzt sich immer mehr zu, Europa befindet sich am Scheideweg. Wir brauchen endlich mutige Maßnahmen, um ein Auseinanderbrechen der Eurozone zu verhindern und das europäische Projekt zu retten. Jedoch ist das Krisenmanagement der Bundesregierung bis heute geprägt von Zögern und Zaudern, die Kanzlerin agiert nach dem Muster „too little, too late“. Das irritiert nicht nur viele unserer europäischen Partner, sondern auch unsere transatlantischen Freunde, die offen ihre Sorge über den fehlenden politischen Willen Deutschlands zur Lösung der Eurokrise äußern.

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Irrelevanz festgeschrieben: Die EU verurteilt sich auf der Koreanischen Halbinsel selbst zur Passivität

Tobias Dondelinger │ 24. August 2012



Im Juni diesen Jahres beschloss der Rat der Europäischen Union eine Überarbeitung der Leitlinien für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU in Ostasien. Hinsichtlich des Konflikts auf der Koreanischen Halbinsel stehen diese Leitlinien jedoch den selbstformulierten Interessen der EU – wie denen Deutschlands – fast diametral entgegen. Sie verurteilen die EU in dieser gleichermaßen wirtschaftlich  bedeutenden und politisch fragilen Region zur Passivität, statt die Möglichkeit zu lassen, die eigenen Stärken als neutraler Vermittler einzubringen und damit ein gefährliches Pulverfass entschärfen zu helfen.

Mitte Juni diesen Jahres hielt Außenminister Westerwelle anlässlich des CDU/CSU-Kongresses „Asiens neue Gestaltungsmächte“ eine Rede, in der er die Interessen und das Engagement Deutschlands in der Region darstellte und dabei auch die strategische Ausrichtung im Fall der sicherheitspolitischen Herausforderungen dort erklärte. Diese Herausforderungen, zu denen Westerwelle den schwelenden Konflikt im Südchinesischen Meer und die fragile Situation auf der Koreanischen Halbinsel zählte „verlangen aktives und verantwortliches Krisenmanagement. Hier will die EU ihre Erfahrungen von Kooperation und Integration einbringen.

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Chicago 2012: Wie Experten den NATO-Gipfel einschätzen

Joerg Wolf │ 21. August 2012



Deutsche Experten bewerten den NATO-Gipfel in Chicago als „teilweise erfolgreich“. Die Beschlüsse zu Afghanistan führten kaum zu einem Meinungswandel. Eine Stärkung der internationalen Partnerschaften konnte nur „mittelmäßig“ demonstriert werden. Besonders skeptisch schätzen die von der Atlantischen Initiative befragten Think Tanker, Akademiker und Fachjournalisten die Smart Defence Initiative ein, mit der die Allianz Effizienz bei Rüstungsausgaben fördern will.

Die Staats- und Regierungschefs der NATO Staaten hatten drei Prioritäten in Chicago: Die Afghanistan Mission, militärische Fähigkeiten und internationale Partnerschaften.

Die Atlantische Initiative befragte dazu zwischen dem 23. Mai und 7. Juni 32 deutsche Experten von Think Tanks wie u.a. der Stiftung Wissenschaft und Politik, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und dem European Council on Foreign Relations, von Universitäten in Hamburg, Berlin und München sowie von Medien wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Augen Geradeaus und Global Europe.

Die Allianz wollte ihre Unterstützung für Afghanistan demonstrieren und die Übergabe der Sicherheitsverantwortung bis Ende 2014 sowie die Unterstützung für die Zeit danach konkretisieren. Die Beschlüsse von Chicago führten jedoch bei der überwältigenden Mehrheit der Experten (72%) zu keinem Meinungswandel. Nur 9% der Teilnehmer sind nun optimistischer und 19% sind pessimistischer als zuvor.

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Baut Deutschland Syrien wieder auf?

Redaktion │ 17. August 2012



Das Leiden in Syrien geht weiter und ein Ende des Bürgerkrieges ist nicht in Sicht. Trotzdem plant man in Deutschland schon für die Zeit nach Assad – zu Recht! Denn wer den Konflikt aufmerksam beobachtet, kann davon ausgehen, die Zeit Assads geht zu Ende. Syrien braucht dann einen wirtschaftlichen Wiederaufbau, damit sich Frieden und ein geordnetes Staatswesen entwickeln können. Als Grundlage dafür leiste Deutschland bereits viel humanitäre Hilfe:

Die Bundesregierung hat ihre humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge um weitere drei Millionen Euro auf mehr als elf Millionen Euro aufgestockt.

Minister Westerwelle sagte am 27. Juli: „Unsere Hilfe umfasst Nahrungsmittel, medizinische Hilfe und Wasserversorgung, also Dinge, die derzeit am nötigsten gebraucht werden.“ Deutschland unterstützt die medizinische Betreuung von Opfern des Konflikts in Syrien sowie die Bereitsstellung von Nahrungsmitteln in den Konfliktgebieten und die Versorgung von Flüchtlingen aus Syrien in den Nachbarländern.

Die am 27. Juli bereit gestellten Mittel aus dem Fonds des Auswärtigen Amts für Humanitäre Hilfe sind zu gleichen Teilen für die Versorgung der syrischen Binnenflüchtlinge und die syrischen Flüchtlinge in Jordanien und Libanon vorgesehen.

(…)

Mit Mitteln des Auswärtigen Amts wird das Technische Hilfswerk (THW) in Jordanien die vollständige Wasserversorgung eines Flüchtlingslagers einrichten. Das Flüchtlingslager Za’atari in der Provinz Mafreq nahe der Grenze zu Syrien wird nach seiner Fertigstellung bis zu 100.000 Flüchtlinge aufnehmen können. Das Auswärtige Amt finanziert dieses Projekt mit 400.000 Euro aus Mitteln der Humanitären Hilfe. (Quelle: Auswärtiges Amt)

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Etatkürzungen sparen globale Verantwortung ein!

Oliver Krumme │ 14. August 2012



Haushaltskonsolidierungen und die laufende Bundeswehrreform sorgen nicht nur für eine enorme Umstrukturierung der Streitkräfte, sie beeinflussen die Auslandseinsätze erheblich. Der dabei eingeleitete und diskutierte Paradigmenwechsel weg von aktiven Einsätzen hin zu indirekten Sicherheitsmaßnahmen täuscht nicht über die Tatsache hinweg, dass die Bundeswehr ihre globale Verantwortung empfindlich einbüßt.

Standortschließungen und Truppenreduzierung gefährden Einsatzfähigkeit

Die Bundeswehr arbeitet seit mehreren Jahren aktiv am internationalen Frieden und ihre Präsenz in Einsatzgebieten wie in Afghanistan und am Horn von Afrika wird international begrüßt und sogar gewünscht. Daher wird zu Recht die Frage gestellt, wie eine personell reduzierte und finanziell eingeschränkte Bundeswehr ihren Aufträgen weiter nachkommen kann.

Der Bundesvorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, bekräftigte bereits 2010, dass jede Art von Kürzungen die internationale Einsatzfähigkeit empfindlich kompromittieren würde. Die Bundesregierung läuft Gefahr, ihren eigenen Soldaten in Afghanistan die finanzielle und materielle Unterstützung zu entziehen. Im Hauptaugenmerk liegen die beschlossene Reduzierung der Streitkräfte auf ca. 170.000 Soldaten und die Schließung von 31 Standorten, wodurch die Bundeswehr nicht nur die größte Reform seit ihrem Bestehen einleitet, sondern auch weitreichende Konsequenzen für ihre Aufträge mit sich führt. Mit einer logistisch und personell stark reduzierten Truppe wird es langfristig fast unmöglich sein, die sich im Auslandseinsatz befindenden Kontingente effektiv und ausreichend zu versorgen, oder gar zukünftige Auslandseinsätze zu führen.

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Neue Außenpolitiker braucht das Land!

Redaktion │ 07. August 2012



Die Bundestagsabgeordneten (und AI-Beiratsmitglieder) Ruprecht Polenz und Hans-Ulrich Klose treten 2013 nicht erneut zur Wahl an. Das macht den Titel hier also weniger zur Wertung denn zur Tatsachenfeststellung. Schließlich verliert das Parlament zwei seiner profiliertesten Außenpolitiker und Deutschland braucht Nachfolger auf den Stühlen beider. Gerd Appenzeller schreibt dazu im Tagesspiegel:

Das Fehlen dieser beiden Politiker wird die Kompetenz des Parlaments in einem zentralen Punkt schwächen. Polenz ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Klose sein Stellvertreter. Beide sind Stimmen der Besinnung und der Nachdenklichkeit, die in ihren eigenen Fraktionen und im Ausland gehört werden. Natürlich werden sie Nachfolger haben. Aber diese Aufgabe ist eine, in die man hineinwachsen muss. Es geht um nicht weniger als darum, den Bezug zwischen den nationalen Interessen und dem Zusammenleben Deutschlands mit seinen Nachbarn und der Welt im Blick zu behalten.

(…)

Die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses sind prädestiniert, eine andere Sicht der Dinge zu wagen, ihre Kolleginnen und Kollegen einzuladen, nicht von Berlin aus auf die anderen, sondern von außen nach innen zu schauen und Verständnis zu wecken.

(…)

Aber ein Engagement für Außenpolitik passt nicht in moderne Politikerlaufbahnen, die ja oft vom Beginn an mit dem Ziel „Berufspolitiker“ eingeschlagen werden. Auslandserfahrungen kosten aus dem Blickwinkel der Karrieristen wertvolle Jahre, die man besser für Ochsentour und Parteiarbeit verwendet. In dem Maße jedoch, in dem Europa enger verflochten und die Welt komplizierter wird, braucht man nicht weniger, sondern mehr Abgeordnete mit Interessen über den Tellerrand hinaus.

Mit der Analyse im letzten Satz liegt Appenzeller richtig. Deutschland braucht mehr Außenpolitiker. Die USA orientieren sich gen Pazifik, also werden Kontakte nach Washington umso wichtiger. Neue Gestaltungsmächte wie die BRICS und Next Eleven tauchen als wichtiger politische Spieler am Horizont auf und die Zahl der Herausforderung wird durch Themen wie Cyber auch immer größer.

Letztes Jahr sorgten Klose und Polenz mit einem gemeinsamen Artikel in der Zeitschrift Internationale Politik für Aufsehen. Hat Deutschland in Libyen seine engsten Partner im Stich gelassen? Was sollten die Werte, welche Staaten die Freunde deutscher Außenpolitik sein? Gemeinsam stellen die beiden Politiker inhaltlich klar: Zweifel an deutscher Bündnissolidarität darf es nicht geben.“

Nun wird es in jüngeren Händen liegen, solche manchmal notwendigen, klaren Aussagen zu formulieren und die angesprochenen Zweifel zu beseitigen oder gar nicht erst aufkommen lassen. Appenzeller hat Recht damit, dass es in allen Parteien junge Hoffnungsträger gibt. Also neue Außenpolitiker hat das Land schon! Bleibt Ihnen zu wünschen, dass sie gegenüber der Regierung, ihren Parteien und der Öffentlichkeit mit klaren Aussagen auch ausreichend Gehör finden.

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Bericht der Zukunftsgruppe: Ein neues Narrativ für Europa?

Redaktion │ 03. August 2012



Die Eurokrise eskaliert trotz Austerität, Wachstumspakt und Reformen. Was wird aus Europa? Niemand weiß es wirklich. Daher hat Außenminister Westerwelle die Initiative ergriffen und eine EU-Zukunftgruppe ins Leben gerufen. In diesem Format treffen sich regelmäßig die Außenminister Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Italiens, Luxemburgs, Österreichs, der Niederlande, Polens, Portugals und Spaniens. Im jüngsten Bericht der Gruppe heißt es:

Das hergebrachte „Narrativ“ der Europäischen Union als Instrument zur dauerhaften Überwindung von Krieg in Europa reicht für die heutige „Erasmus“-Generation nicht mehr aus – die Erfolge der Integration, z. B. die Bewegungsfreiheit im Schengenraum, sind allzu selbstverständlich geworden. Die mit dem europäischen Projekt verbundenen Kosten ziehen oft mehr Aufmerksamkeit auf sich als der Mehrwert, den es für unsere Bürger schafft.

Dies erscheint als ehrliche Bestandsaufnahme, die aber Fragen aufwirft. Ist es nicht eine gute Sache, dass die Vorstellung von Krieg gegeneinander in den Köpfen heute gar nicht mehr existiert? Oder ist eben dieses fehlende Bewusstsein langfristig gefährlich? Um Antworten zu finden, muss gerade die junge Generation eine intensivere, langfristig angelegte EU-Debatte führen. In ein ähnliches Horn stoßen die Minister:
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Außenpolitik für alle!

Die Atlantische Initiative will einen Beitrag zur Stärkung der außenpolitischen Kultur in Deutschland leisten. Mitgestaltung außenpolitischer Prozesse muss für alle möglich sein. Dafür ist es wichtig, alle Teilbereiche der Gesellschaft besser zu vernetzen. Besonders liegt uns die Förderung von Partizipationsmöglichkeiten für die junge Generation am Herzen. Um unser Motto mit Leben zu füllen, haben wir eine Reihe von Projekten entwickelt. Wir freuen uns auf Ihre Beteiligung.

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