Wie sollen Europa und Deutschland auf die pazifische Neuorientierung der USA reagieren? Was passiert nach den Präsidentschaftswahlen kommenden November in den Vereinigten Staaten? Auch hier auf Deutschlands Agenda wurde früher bereits darüber diskutiert, ob uns der Freund fremd wird und was getan werden muss, damit das nicht passiert.

Knapp drei Monate vor den US-Wahlen haben viele Leser und Freunde von Deutschlands Agenda und Atlantischer Initiative e.V. eine Menge Fragen rund um die Entwicklung der Transatlantischen Beziehungen. Deswegen beantwortet Karsten D. Voigt, Mitglied im AI-Beirat, in einer exklusiven Studie 15 wichtige Fragen zur Zukunft der USA.

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Karsten D. Voigt und die Redaktion wünschen angenehme Lektüre!

Der arabische Leopard ist eine vom Aussterben bedrohte Spezies. Daher hat das Saudische Königshaus Petro-Dollars in Sicherheit reinvestiert in Form des deutschen Leopard 2. Der von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hergestellte Leopard gilt als der beste Kampfpanzer der Welt und erreicht dementsprechend auch hohe Exportzahlen. In 2011 veröffentlichte Der Spiegel Details über den geplanten Deal mit Riad über 200-270 Modelle und es folgten öffentliche Empörung, Kritik und Debatten.[1]

Deutschland wird häufig als „civilian power“ beschrieben, zögerlich bei robusten Missionen und unsicher seiner Rolle und der seiner Streitkräfte auf internationaler Bühne. Allerdings bleibt Deutschland eine Wirtschaftsmacht ersten Ranges und übt viel Einfluss durch Handelsverbindungen aus. Die Außenpolitik Berlins scheint sich dennoch endlich einen Schritt von dem früheren „Zick-Zack“-Kurs entfernt zu haben. Hier wird dieser Paradigmenwechsel aufgezeigt und argumentiert, weshalb Deutschland nicht nur seine Leoparden in die Wüste entsenden sollte.

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Kontinuität und vorsichtige Emanzipation

Für die deutsche Außenpolitik galten über Jahrzehnte folgende Prämissen: Erstens die Mitarbeit in den politischen und militärischen Strukturen der NATO bei unbedingter Anerkennung der Führungsrolle der USA, zweitens die Mitwirkung bei der europäischen Integration und drittens die Solidarität mit dem Staat Israel. Insofern gibt es eine große Kontinuität in der deutschen Außenpolitik

Erst auf den zweiten Blick sieht man eine große Dynamik. Mit der Verweigerung von Gerhard Schröder, sich mit direkten militärischen Operationen an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak zu beteiligen, wurde eine Relativierung in der Anerkennung der Führungsrolle der USA deutlich. Man kann auch – bei aller gebotenen Vorsicht – von einer vorsichtigen Emanzipation von den USA sprechen. Das hat sich jüngst wiederholt: Indem sich Deutschland nicht an der Libyen-Intervention beteiligte, hat die diesmal konservativ-liberale Regierung diese vorsichtige Emanzipation bestätigt und damit auch befestigt. Ironisch dabei ist, dass es nunmehr SPD und Grüne waren, die geradezu hysterisch von einer Fehlentscheidung sprachen.

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Europa befindet sich im dritten Jahr einer strukturellen Krise, zu deren Lösung die europäische Politik immer neue Instrumente erschafft und gerade getroffene Vereinbarungen immer wieder durch neue Regeln ersetzt. Die Politik möchte unter allen Umständen ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen und wirft jeder noch so sachlich formulierten Kritik entgegen: „Wir haben alles im Griff und sind auf einem guten Weg!“ Doch die Bürger in Deutschland und im Rest Europas sehen, dass diese Wahrnehmung nicht der Realität entspricht. Eine völlig richtige Einschätzung.

Die vermeintliche Rettungspolitik hat sich mit einigen grundlegenden Entscheidungen auf eine schiefe Ebene begeben. Die Entscheidungsträger sind längst zu Gefangenen ihrer falschen Annahmen geworden. Die Logik von immer höheren Brandmauern, die auf Basis von immer höheren Milliarden-Summen errichtet werden, ist zum Scheitern verurteilt. Dies liegt vor allem daran, dass die bisherigen Rettungsmaßnahmen im Gegensatz zu grundlegenden marktwirtschaftlichen Prinzipien stehen. Anstatt dafür zu sorgen, dass Risiko und Haftung wieder zusammengeführt werden, geben wir Summen in Billionen-Höhe für das Gegenteil aus.

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Die sicherheitspolitisch relevanten Artikel des Grundgesetzes müssen reformiert werden. Teile des Parlamentsbeteiligungsgesetzes gehören endlich in die Verfassung. Der Bundestag würde dadurch an Flexibilität gewinnen und der Weg wäre frei für die notwendige Grundsatzdebatte über Auslandseinsätze.

Gleicher Artikel, neue Interpretation

„BMI, BMVg und Auswärtiges Amt stehen auf dem Standpunkt, dass trotz der Aufgabenstellung der VN-Friedenstruppen eine Beteiligung der Bundeswehr wegen des engen Verteidigungsbegriffs des Grundgesetzes gegenwärtig von der Verfassung nicht gedeckt wäre.“  Nein, mit dieser Argumentation will die Bundesregierung nicht einen frühzeitigen Rückzug aus Afghanistan in die Wege leiten. Bei dieser für das Kanzleramt erstellten Ausarbeitung des Auswärtigen Amts handelt es sich um ein jüngst publiziertes Dokument aus dem Jahr 1981.

Damals erwogen die USA, ihre NATO Verbündeten um Hilfe zu bitten, um die Routen der Öltanker durch die Straße von Hormuz vor den Feindseligkeiten des iranisch-irakischen Krieges zu schützen. Dieses Ansinnen versetzte die Bundesregierung unter Kanzler Schmidt in einige Aufregung und führte zu einer regierungsinternen Untersuchung, ob ein solcher Auslandseinsatz der Bundeswehr verfassungsrechtlich zulässig wäre. Bemerkenswert ist, dass die Juristen der Bonner Ministerien ihre Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf dieselben Artikel des Grundgesetzes stützten, die ihre Kollegen in der Berliner Gegenwart mit genau entgegengesetztem Ergebnis interpretieren.

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Unternehmen und Politik müssen zusammenwirken, um den Zugang zu wichtigen Ressourcen zu sichern.

Eine sichere Rohstoffversorgung Deutschlands und Europas zu wettbewerbsfähigen Bedingungen ist die Voraussetzung für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand. Von der Versorgung mit mineralischen Rohstoffen hängen in Europa 48 Millionen Arbeitsplätze ab. Angesichts des schnellen Bevölkerungswachstums sehen Negativszenarien Verteilungskämpfe voraus, es ist vom „race for resources“ die Rede.

Statt solcher Schlagworte braucht es nüchterne Analyse und klare Standpunkte. In der Rohstoffpolitik Europas gibt es dazu einen strategischen Konsens: Ziel ist es, zu einem fairen Interessenausgleich zwischen Nachfrageländern und Anbietern im globalen Rahmen zu gelangen. Weiterlesen

Steht der Bundestag, der über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr entscheiden muss, einer stärkeren militärischen Integration der NATO und der EU im Wege? Möglicherweise. Dennoch sollte der Parlamentsvorbehalt nicht eingeschränkt, sondern genutzt werden, das eigentliche Problem der deutschen Außenpolitik zu überwinden: Nur vage Strategien und fehlende Debatten über sicherheitspolitische Herausforderungen, Ziele, Prioritäten, konkrete Maßnahmen, unsere Verantwortung und unsere Beiträge für die NATO und die EU Außenpolitik.

„Smart Defence“ und „Pooling und Sharing“ sind die Antworten der NATO bzw. der EU auf die Schuldenkrise. Durch multinationale Kooperationen sollen militärische Fähigkeiten kostengünstiger entwickelt und gebündelt sowie Spezialisierungen und entsprechende Lastenteilungen ermöglicht werden. Die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit von NATO und EU könnte im Idealfall trotz konstanter oder sinkender Verteidigungsbudgets gestärkt werden, allerdings müssten die Mitgliedsstaaten auf einen Teil ihrer Souveränität verzichten. Verteidigungsminister De Maizière und die CDU-Abgeordneten Beck, Schockenhoff und Kiesewetter fordern daher eine Reform des Parlamentsvorbehalts, der Auslandseinsätze der Bundeswehr an eine Zustimmung des Bundestages bindet. Weiterlesen

Dr. Andreas Schockenhoff und Roderich Kiesewetter

Die Euro-Krise kostet allen Bundestagsabgeordneten viel Zeit und Aufmerksamkeit. Es wird kaum debattiert, wie deutsche und europäische Außenpolitik gestaltet werden soll. Daher ist die Initiative der Abgeordneten Schockenhoff und Kiesewetter besonders zu begrüßen.

Sie analysieren das strategische Umfeld Europas und machen konkrete Vorschläge für die Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, insbesondere für die Politik der Bundesrepublik. Weiterlesen