Der NATO-Gipfel in Chicago zeichnete sich im Bezug auf die NATO-Russland-Beziehungen dadurch aus, dass sie dort kaum Thema waren. Zu sehr belastet die Errichtung der NATO-Raketenabwehr die Beziehungen und verhindert eine engere Zusammenarbeit. Da die USA durch die Wahlen im November momentan gebunden sind, sollte sich Deutschland verstärkt für eine Verbesserung des Klimas und vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber Moskau einsetzen.
Keine Feiern zum Jubiläum
Auch wenn sich im Mai diesen Jahres die Unterzeichnung der „Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation“ zum fünfzehnten mal sowie die Schaffung das NATO-Russland-Rates zum zehnten mal jährten, gab es beim NATO-Gipfel in Chicago nur wenig Anlass, dies zu feiern. Zu verfahren sind die Beziehungen zwischen NATO und Russland, nicht nur, aber allen voran aufgrund des Raketenabwehrschirms der NATO, dessen erste Stufe in Chicago offiziell gestartet wurde. So wurde die russische Delegation auch nicht vom russischen Präsidenten angeführt, wie noch beim letzten NATO-Gipfel in Lissabon Ende 2010, sondern vom Direktor der zweiten Asien-Abteilung des russischen Außenministeriums, dem Afghanistan-Experten Samir Kabulow.
Zwar konnten für den Afghanistan-Einsatz wichtige Transitvereinbarungen mit Russland geschlossen werden, mehr Positives brachte der Gipfel für die NATO-Russland-Beziehungen allerdings nicht, da sie sonst auch kaum weiter Thema waren. Dies ist insofern enttäuschend, da die Verstimmungen der letzten Monate zwischen der NATO und Russland nicht allein auf den russischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlkampf zurückzuführen sind, wie vielleicht von einigen NATO-Beteiligten im Vorfeld noch gehofft. Auch wenn US-Präsident Obama gegenüber Russland Zugeständnisse beim Raketenabwehrschirm nach den US-Wahlen im November signalisiert hat, sollte in den NATO-Russland-Beziehungen nicht noch mehr Zeit verloren werden. Deutschland sollte dabei seine Vermittlungsbemühungen intensivieren, auch wenn Deutschlands außenpolitische Ressourcen durch die Euro-Krise über Gebühr gebunden sind.
Begrenzter deutscher Einfluss auf Russland
Auch wenn die deutsch-russischen Beziehungen unter Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr ganz so eng sind wie unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, bleibt Deutschland innerhalb der NATO weiterhin der Staat mit den wohl besten Beziehungen nach Moskau, besonders im Hinblick auf die osteuropäischen NATO-Staaten. Allerdings bleibt der Einfluss Deutschlands begrenzt, sollte Russland auf seiner bisherigen Position beharren. So fordert Russland, enger in das Raketenabwehrsystem der NATO eingebunden zu werden, als dies für die NATO und besonders die USA akzeptabel wäre.
Auf dem NATO-Gipfel 2010 in Lissabon hatte in Sachen Raketenabwehr zwischen NATO und Russland scheinbar eine grundsätzliche Einigung bestanden. Demnach nahm der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew die Einladung der NATO an, sich am NATO-Raketenabwehrsystem zu beteiligen, um auf gemeinsame Bedrohungen reagieren zu können. Zwar äußerte Präsident Medwedew bereits in Lissabon Bedenken und betonte, dass sich Russland aber nur als gleichberechtigter Partner beteiligten würde. Aus NATO-Sicht wurde die grundsätzliche russische Kooperationsbereitschaft aber bereits als Durchbruch gewertet. Gerade diese russischen Bedenken stehen nun einer Kooperation im Bereich der Raketenabwehr im Wege. Demnach verlangt Russland, entweder voll in das Raketenabwehrsystem der NATO integriert zu werden, was aus Sicht vieler NATO-Staaten außer Diskussion steht, da man Russland bei der eigenen Landesverteidigung kein Vetorecht einräumen würde. Russland würde nach momentanen Stand einem eigenen, aber mit der NATO vernetzten System nur dann zustimmen, wenn von Seiten der USA ein völkerrechtlicher Vertrag Russland zusichern würde, dass sich der NATO-Raketenabwehrschirm nicht gegen Russland richtet. Ein solcher Vertrag wird von den USA allerdings abgelehnt, da man diesbezüglich kein Präzedenzfall schaffen möchte. Besonders im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf, in dem Obamas republikanische Bewerber Mitt Romney Russland als Amerikas größten geopolitischen Gegner bezeichnet hat, wird sich Präsident Obama bis dahin kein Nachgeben gegenüber Russland leisten können. Aber auch wenn US-Präsident Obama gegenüber Russland signalisiert hat, nach seiner Wiederwahl mehr Spielraum zu haben, müsste ein solcher Vertrag vom US-Senat ratifiziert werden, was als ausgeschlossen gilt. Folglich liegt es an Russland, Bewegung in den Stillstand zu bringen, gerade weil die NATO die Raketenabwehr auch ohne die Zustimmung Russlands aufbauen wird.
Kleine Schritte und vertrauensbildende Maßnahmen
Auch wenn Deutschlands Einfluss auf Russland gering ist, könnte es versuchen dazu beizutragen, für Moskau einen Weg zu finden, auf die NATO zuzugehen, ohne dass dies als Eingeständnis der Schwäche gewertet wird.
Gerade weil es zwischen NATO und Russland auch in anderen Fragen Unstimmigkeiten existieren, wie etwa im Bezug auf die Implementierung des KSE-Vertrags oder die russische Anerkennung von Südossetien und Abchasien, stellt dies eine weitere Belastung der Beziehungen, aber auch eine Chance dar. So könnte man beispielsweise versuchen, über Details bei der Implementierung des KSE-Vertrags Vertrauen aufzubauen, welches im Bereich der Raketenabwehr auf Seiten Russlands fehlt. Auch eine zunehmend konstruktive Zusammenarbeit im Bezug auf Afghanistan könnte weiter zu einer Verbesserung des Klimas beitragen. Gerade weil Russlands Bedenken im Bezug auf die NATO-Raketenabwehr nicht unbedingt rational erscheinen, da die NATO kein Interesse hat, dieses gegen Russland zu richten und dazu vom Umfang her auch gar nicht in der Lage wäre, mögen eine Politik der kleinen Schritte und vertrauensbildende Maßnahmen zwischen NATO und Russland der richtige Weg sein, die momentan unterkühlten Beziehungen wieder zu verbessern. Vor dem Hintergrund, dass die NATO-Führungsnation USA durch den Wahlkampf gebunden ist und eine solche Annäherung nicht von alleine geschieht, sollte sich Deutschland noch intensiver dafür einsetzen und von den anderen NATO-Staaten dazu auch ermutigt werden. Auch wenn Deutschland nicht in der Lage ist, Russland handfeste Zugeständnisse zu machen, kann es versuchen, über die diplomatischen Kanäle eine rhetorische Abrüstung auf Seiten Russlands zu erreichen, da die verbalen Drohungen aus Moskau eine konstruktive Lösungsfindung in den letzten Monaten unnötig erschwert haben. Da der ins Präsidentenamt zurückgekehrte Wladimir Putin nicht gerade für seine Nachgiebigkeit bekannt ist, sollte man aber, was den Erfolg dieser Bemühungen angeht, vorsichtig optimistisch sein. Es ist zwar wichtig, die russische Befindlichkeiten ernst zu nehmen, sollten aber von russischer Seite keine Zeichen des Entgegenkommen erkennbar sein, darf sich die NATO dadurch auch nicht von der Verfolgung der eigenen Zielen und Interessen abbringen lassen.
Martin Schmid ist Doktorand an der Universität Erlangen-Nürnberg.
Juni 6th, 2012 at 16:35
Herr Schmid hat in seinem Beitrag einen kurzen und sehr anschaulichen Einblick in die aktuellen NATO-Russland Beziehungen geliefert und vielen Punkten kann nur zugestimmt werden. So ist es in der Tat auch mittelfristig unwahrscheinlich, dass von US-Seite Impulse zur Verbesserung der NATO-Russland Beziehungen kommen werden. In Zeiten des Wahlkampfes ist die außenpolitische Passivität Washingtons nichts Neues. Hinzu kommt, wie im Beitrag korrekt angeführt, die Stimmung im US-Senat, die ein Einlenken, auch im Falle eines Wahlsieges von Barack Obama, eher unwahrscheinlich macht. Folgerichtig würde es an Deutschland liegen, seine wenn auch begrenzten Einflussmöglichkeiten geltend zu machen. Einen Vertrauenszuschuss in Moskau hat sich Bundeskanzlerin Merkel durch Ihre Abgrenzung zu den USA und Frankreich in der Syrien-Frage erworben. Hatte insbesondere die Obama-Administration die russische Blockadehaltung im UN-Weltsicherheitsrat zum Anlass genommen, notfalls auch ohne UN-Mandat in Syrien tätig werden zu wollen, drängte Merkel darauf mit Moskau eine gemeinsame Linie zu finden. Dennoch sind die Erfolgsaussichten einer Politik der kleinen Schritte meiner Meinung nach gering. Allein ein kurzer Blick aus russischer Perspektive zeigt, dass ein Nachgeben Moskaus in dieser Frage aus primär zweierlei Gründen unwahrscheinlich ist:
1.Mag der Raketenschirm nicht gegen Russland gerichtet sein, stellen die Abfangraketen eine Einschränkung des russischen Abwehrpotentials dar. Mehr Glaubwürdigkeit hätten die politischen Bekundungen des NATO-Gipfels erhalten wenn klar herausgestellt worden wäre, welcher Staat den Schirm primär erforderlich macht: Iran. Dieses Statement kam aufgrund des Votums der Türkei nicht zustande. Es ist zu einfach der russischen Reaktion Irrationalität zu bescheinigen. Die NATO hat in der Vergangenheit nicht nur ihr Bündnisgebiet bis an die russischen Staatsgrenzen ausgeweitet. Dieses sollen nun, wenn auch defensiv, durch Raketenabwehrstellungen abgesichert werden. Die Verhinderung des Raketenschirms ist in strategischer Hinsicht für Moskau sinnvoll.
2.Eine harte Haltung in der Frage des Raketenschirms bietet durchaus Aussicht auf Erfolg. Denn die USA, Erfolgsgarant für das Raketenabwehrprojekt, befinden sich nicht nur im Präsidentschaftswahlkampf, sondern kämpfen noch immer mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Gleichzeitig wird eine geostrategische Wendung in den pazifischen Raum vollzogen, während Europa mehr und mehr selbstständig für die eigene Sicherheit sorgen soll. Mit Sicherheit wird Moskau sehr bald vermehrten Druck auf die östlichen Partner des Bündnisses, insbesondere Polen und Rumänien ausüben, um eine dortige Stationierung von Bestandteilen des Abwehrschirms zu blockieren.
Die östlichen Bündnispartner werden also auf Unterstützung von westlicher Seite angewiesen sein wenn Einrichtungen des Raketenschirms tatsächlich in ihren Ländern stationiert werden sollen. Deutschland wäre gut beraten dem Raketenabwehrprojekt zum Erfolg zu verhelfen und entsprechende Impulse zu setzen, die NATO in dieser Frage zu einer Einheit zu Formen, um damit russischen Druck und Drohgebärden die Wirkung zu nehmen. Zu oft schon haben die Partner im Bündnis die deutsche Passivität beklagt. Nicht umsonst hat der polnische Außenminister Sikorski Deutschland im letzten November als unentbehrliche Nation bezeichnet, dessen Tatenlosigkeit er mehr fürchte als dessen Machtausübung. Eine solche Rolle würde allerdings die Glaubwürdigkeit einer deutschen Politik der kleinen Schritte in Richtung Russland unterlaufen. Ein Grund mehr den Erfolg einer solchen Politik anzuzweifeln.
Juni 11th, 2012 at 20:45
In der Tat ist das russische Verhalten nicht irrational - man lese George Kennans „Long Telegram“ von 1946 und sein als „X“ veröffentlichtes „The Sources of Soviet Conduct“ (1947).
Florian, ich kann nicht ganz erkennen, ob Du nun für eine Politik der kleinen Schritte bist oder nicht. Kannst Du es spezifizieren?
Juni 12th, 2012 at 17:27
Lieber Sebastian,
danke für den Hinweis, die Notwendigkeit zur Klärung besteht eindeutig. Eine deutsche Politik der kleinen Schritte in russische Richtung scheint aufgrund der Stimmung im US-Kongress, der geographischen Umorientierung und der dem Wahlkampf geschuldeten außenpolitischen Pasivität die richtige Schlussfolgerung zu sein.
Doch scheint mir diese Rolle nicht mit der Notwendigkeit vereinbar zu sein, die sich ebenfalls aus der Zurückhaltung Washingtons für Deutschland ergibt und eine höhere Priorität genießen sollte: Eine aktive Führungsrolle in der NATO selbst. Es gilt vielmehr den östlichen Bündnispartnern, vor allem Polen und Rumänien, da hier die nächsten Elemente des Raketenschirms in Betrieb genommen werden sollen, den Rücken zu stärken und so russischem Druck die Wirkung zu entziehen. Eine solche Politik würde einer Politik der kleinen Schritte zuwider laufen und deren Glaubwürdigkeit unterlaufen.