Zur Notwendigkeit von Resettlement: Für ein europäisches Programm

Dr. Bernhard Felmberg │ 18. Mai 2012



Im vergangenen Jahr war laut UNHCR die Zahl der Flüchtlinge  so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr. Die ersten Anlaufpunkte für Menschen, die vor Konflikten, Verfolgung oder Menschenrechtsverletzungen fliehen mussten, sind meist arme Nachbarstaaten. Oftmals können und wollen die Menschen dort nicht bleiben und so schnell wie möglich wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Für einen Teil der Flüchtlinge sind jedoch weder eine schnelle Rückkehr noch die Integration in den Zufluchtsstaat möglich. Die Lösung heißt für viele: Neuansiedlung in einem aufnahmebereiten Drittstaat.

Mit der steigenden Zahl der Flüchtlinge wächst der Bedarf an Resettlementprogrammen

Auf dieses so genannte Resettlement sind vor allem besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, denen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen oder eine Abschiebung in den Herkunftsstaat drohen, angewiesen. Nur 27 Staaten weltweit haben bisher ein Resettlementprogramm eingerichtet, das in Zusammenarbeit mit dem UNHCR eine jährliche Aufnahme von Flüchtlingen in den jeweiligen Staat vorsieht.

Die Zahl der Flüchtlinge, die aufgenommen werden, liegt dabei weit unter dem von UNHCR ermittelten Bedarf. Verglichen mit den USA oder Australien bleiben europäische Staaten im Blick auf die Einrichtung von Resettlementprogrammen verhältnismäßig zurückhaltend. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren ihre Bereitschaft zur Neuansiedlung von Flüchtlingen vor allem durch ad hoc Aufnahmeaktionen gezeigt. Ein jüngstes Beispiel ist die Aufnahme von 2501 irakischen Flüchtlingen, die zwischen 2009 und 2010 nach Deutschland gekommen sind. Beide Kirchen hatten sich im Vorfeld der Aufnahme engagiert für die Neuansiedlung der Flüchtlinge eingesetzt.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) spricht sich seit 2007 immer wieder für die Einrichtung eines festen Resettlementprogramms in Deutschland und in der EU aus. Mit ihrem Engagement sind die Kirchen nicht allein: Neben dem UNHCR machen sich auch Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrtsverbände für ein festes Resettlementprogramm stark. Dieser gemeinsame Einsatz zeigte Ende 2011 erste Erfolge: Die Innenministerkonferenz erklärte sich bereit, in den kommenden drei Jahren jährlich jeweils 300 Flüchtlinge im Rahmen eines Programms aufzunehmen. Angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen weltweit sind die Bemühungen der deutschen Innenminister zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber das erste feste deutsche Resettlementprogramm bietet die Chance, das Programm nach einer Evaluierung auszubauen und in den kommenden Jahren die Aufnahmezahlen aufzustocken.

Bei der Konzeptionalisierung eines Resettlementprogramms sollte es Vertretern von Kirchen und Menschenrechtsorganisationen ermöglicht werden, ihre Erfahrungen aus vorangegangenen Aufnahmeaktionen einzubringen. Ein Ergebnis der Evaluierung durch Kirchen und Verbände könnte sogar sofort für die für dieses Jahr geplante Aufnahme der Flüchtlinge aus dem tunesischen Camp Choucha und der irakischen Flüchtlinge aus der Türkei umgesetzt werden: Den Aufgenommenen sollten – anders als bei den bisherigen Ad Hoc Aufnahmeaktionen – die gleichen Rechte zugestanden werden, die auch andere Flüchtlinge in Deutschland erhalten, zum Beispiel Erleichterungen beim Familiennachzug oder bei der Verfestigung des Aufenthaltsstatus. Die EKD regt außerdem an, das spezifische Wissen von Kirchenvertretern, das diese über ihre weltweiten Kontakte zu Partnern und Partnerkirchen vor Ort haben, vor der Entscheidung der staatliche Stellen über Herkunftsregionen oder Flüchtlingsgruppen zu berücksichtigen. Die EKD plädiert deshalb für eine formale Einbeziehung von Menschenrechtsorganisationen und Kirchenvertretern.

Strategischen Nutzen von Resettlement über ein einheitliches europäisches Programm stärken

Im März dieses Jahres ist in Brüssel nun endlich das gemeinsame europäische Resettlementprogramm beschlossen worden. Das könnte dazu beitragen, die vergleichsweise geringe Anzahl von 5000  Resettlementplätzen in der EU zu erhöhen. Die Koordinierung auf europäischer Ebene könnte darüber hinaus die Kosteneffizienz der Aufnahmen steigern und die humanitären und strategischen Wirkungen verbessern. Ein strategisch eingesetztes Resettlementprogramm kann Erstaufnahmeländer gezielt unterstützen und ihnen gegenüber, die nicht selten durch die Ankunft der Flüchtlinge an die Grenze der Belastbarkeit geraten, ein Zeichen der Solidarität setzen. Die Aufnahmebereitschaft Dritter eröffnet deshalb oftmals auch Freiräume für die Flüchtlinge, die in dem Erstaufnahmestaat verbleiben. So erklärten sich Syrien und Jordanien nach den vielfältigen Aufnahmeaktionen der verschiedenen EU Staaten sowie der USA zu einer gelockerten Visumpolitik gegenüber dem Irak bereit und erlaubten irakischen Flüchtlingskindern, die einheimischen Schulen zu besuchen.

Ein koordiniertes europäisches Programm ist demnach ein positiver Schritt hin zu einer Flüchtlingspolitik, die einen – wenn auch sicherlich kleinen – Beitrag zur Lösung des Weltflüchtlingsproblems leistet, Krisenregionen gezielt entlastet und besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen einen legalen Weg in die EU und die Perspektive eröffnet, in Sicherheit und Freiheit zu leben. Der Bevollmächtigte des Rates der EKD wird sich daher auch in den kommenden Jahren in Berlin und Brüssel für einen Ausbau von Resettlementprogrammen einsetzen. Außerdem werden die evangelischen Landeskirchen weiterhin die über Resettlementprogramme aufgenommenen Flüchtlinge bei ihrer Integration in Deutschland tatkräftig unterstützen.

Prälat Dr. Bernhard Felmberg ist Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland.

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