Interessen sichern – Werte schützen!

Stephan J. Kramer │ 07. Mai 2012



Nicht alles, was erreicht wurde, ist auch selbstverständlich. Deswegen muss Deutschland die transatlantische Partnerschaft pflegen, ohne alle Entscheidungen aus Washington gut zu heißen. In Zukunft sollte Deutschlands seine Interessen stärker zur Grundlage seiner Außenpolitik machen. 

Kaum ein Bereich der deutschen Politik hat sich in den letzten 23 Jahren so sehr verändert wie die Außenpolitik. Der Mauerfall, die deutsche Wiedervereinigung, die Erweiterung der europäischen Staatenfamilie und Vertiefung der europäischen Integration, aber auch die dramatischen Veränderungen in Nah- und Mittelost, die Suche der USA, aber auch der Russischen Föderation nach einer neuen Rolle in der irrtümlicherweise unipolar gewähnten Welt, der ökonomische Aufstieg Chinas, Indiens und Brasiliens sowie veränderte Rahmenbedingungen der globalen Energiewirtschaft – das sind nur die wichtigsten Veränderungen, die Deutschlands Außenpolitik maßgeblich veränderten.

Auf diese Herausforderungen hat sich die deutsche Außenpolitik mehr oder weniger erfolgreich eingestellt. Mehr als das: Zumindest in Europa hat die Bundesrepublik die Entwicklung entscheidend mitgeprägt, wobei die Balance zwischen einem deutschen Schulmeister und der Vertretung vitaler und berechtigter nationaler Interessen leider nicht immer gelungen ist. Es knirscht gewaltig im europäischen Haus und dies nicht erst seit der Euro-Krise. Die erforderliche Neuorientierung der deutschen Außenpolitik ist noch lange nicht abgeschlossen, sie hat gerade erst begonnen. Konzepte gibt es viele, Visionäre aber sind dünn . Das ist nicht unbedingt ein Vorwurf, sondern vielmehr ein kritischer Weckruf. Nicht alles, was erreicht wurde, ist auch selbstverständlich für die Zukunft. Die Anpassung an einen revolutionären Wandel braucht Zeit, geschieht aber nicht von allein.

Deutsche Außenpolitik und die aktuellen Herausforderungen.

In der öffentlichen Meinung hat Außenpolitik – nicht nur die deutsche, sondern Außenpolitik im Allgemeinen – oft den Ruf, hehre Werte zu predigen, diese aber in der Praxis zynisch den „wahren“ zumeist wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen des jeweiligen Landes zu opfern. Meines Erachtens ist dies aber keine Frage von „entweder oder“ sondern vielmehr von „sowohl als auch“. Will heißen, wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen auf der einen Seite und freiheitlich, demokratische Werte, sowie Menschenrechte auf der anderen, müssen sich nicht ausschließen. Ich bin nicht naiv, Realpolitik kann keine ideale Welt schaffen. Interessenkonflikte wird es immer geben. Und doch werden die universellen Werte, für die unser Land steht, langfristig auch unsere Interessen besser sichern helfen, als es kurzfristiges Taktieren und Paktieren zu tun vermag. Glaubwürdigkeit und Vertrauen sind entscheidende Fundamente für menschliche und damit auch zwischenstaatliche Beziehungen. Dies wieder mehr ins Bewusstsein zu rufen könnte angesichts der schwierigen weltpolitischen Fragen mehr als hilfreich sein. Wir sind alle auf Partner angewiesen, um unsere Herausforderungen zu bewältigen. Einzelkämpfer sind out und das spüren auch die einstigen Supermächte, teilweise sehr schmerzhaft.

Nicht erst seit dem Ausbruch der Euro-Krise geistert auch durch Deutschland die Debatte, ob die Vision von einem gemeinsamen europäischen Haus, das im Inneren eine Vielfalt der Kulturen, Sprachen, Völker und Identitäten fördert, zukünftig noch Bestand hat. Die bittere Wirklichkeit sieht anders aus, denn wirtschaftlich und aussenpolitisch driftet Europa auseinander. Neid und längst überkommene Klischees feiern Renaissance. Leider macht sich diese Skepsis und der daraus resultierende Nationalismus auch in Wahlergebnissen auf unserem Kontinent deutlich bemerkbar. Dies nicht nur in Osteuropa, sondern auch in den Gründerstaaten der Europäischen Union und großen Demokratien wie Frankreich, den Niederlanden, Schweden oder Finnland, sowie Großbritannien oder Deutschland.

Hier müsste die deutsche Politik, parteiübergreifend, im besten Sinne des Wortes eine wegweisende Position einnehmen und mit gutem Beispiel voran gehen: Für Deutschland steht eine fortschreitende europäische Integration als Gleicher unter Gleichen nicht zur Disposition. Das Gegenteil aber ist der Fall, statt europäischer Visionen gilt das Primat des kleinsten gemeinsamen politischen Nenners, und deutsche Kabinettsmitglieder rühmen sich, aus Brüssel zurückkehrend, stets, nationale deutsche Interessen gegen Europa tapfer verteidigt zu haben. Dass Europa keine Last oder gar Bedrohung, sondern vielmehr die Lösung vieler unserer Probleme ist, sollte jedem klar sein, der die Lehren der deutschen, aber auch der europäischen Geschichte gezogen hat. Und mehr noch, Europa ist auch unser strategisches Interesse. Wenn Deutschland heute wegen seines Wirtschaftserfolgs bewundert wird, dann liegt das doch großenteils an dem gemeinsamen Markt. Richtig ist, dass sich viele europäische Freunde ein Beispiel an der Haushaltspolitik Deutschlands nehmen sollten, aber ebenso sollte Deutschland von seinen europäischen Nachbarn lernen und beispielsweise seine panische Inflationsangst überwinden. Wenn Deutschlands Stimme nun ein erhebliches weltpolitisches Gewicht besitzt, so liegt es daran, dass Berlin zwar mit eigener Stimme, aber doch im europäischen Verbund spricht. Auch bietet dieser europäische Verbund nicht nur einen reichhaltigen politischen und kulturellen Erfahrungsschatz, sondern auch ein internationales Beziehungsgeflecht, das ein Land allein, abgesehen von den ehemaligen Supermächten vielleicht, gar nicht vorweisen kann. Wer heute die Unverzichtbarkeit europäischer Gemeinsamkeit in Frage stellt, beschädigt nicht nur den historischen, kulturellen und menschlichen Wert eines in Mannigfaltigkeit friedlichen Europas und seiner vielfältigen internationalen Beziehungen, sondern schadet Deutschland und seinen vitalen Interessen.

Transatlantische Partnschaft pflegen ohne alles gut zu heißen

Auch die oft beschworene, von vielen aber auch mit einem Schuss Feindseligkeit betrachtete transatlantische Wertegemeinschaft, ja Freundschaft, muss weiterhin gepflegt werden. Ich darf daran erinnern, dass Europa und gerade auch Deutschland den USA unendlich viel zu verdanken haben. Die USA haben wesentlich beim Aufbau einer deutschen Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg geholfen, Europa gegen die Hegemonialansprüche der Sowjetunion verteidigt und letztendlich die deutsche Wiedervereinigung ermöglicht. Mit dem Ende der Sowjetunion ist die transatlantische Partnerschaft aber alles andere als überflüssig geworden. Die freie Welt ist zwar größer, doch ist sie noch immer auf Gemeinsamkeit und Solidarität angewiesen. Und zwar nicht nur, um die globalen Machtansprüche von Feinden der Freiheit abzuwehren – ja, solche gibt es auch heute -, sondern auch um gemeinsam für eine bessere und gerechtere Welt einzutreten. Es ist ein Leichtes, die amerikanische Politik zu kritisieren, es ist wohlfeil, die Kriege im Irak und in Afghanistan zu verurteilen. Und ja, auch die USA machen Fehler. Dennoch:  Die Gemeinsamkeit der Demokratien auf beiden Seiten des Atlantiks ist nicht nur evident, sondern auch für uns strategisch überlebenswichtig. Ohne sie müssten wir deutliche Abstriche an unserer Freiheit und unserem Wohlstand befürchten. Auch der Frieden stünde wieder auf dem Spiel, wie wir erst kürzlich wieder auf dem Balkan oder im Maghreb erleben mussten.

Freunde und Partner Amerikas zu sein, heißt aber weder, alles kommentarlos gut zu heißen, was in Washington entschieden wird, noch stets lediglich in den Fußstapfen des größeren Bruders zu marschieren. So wird sachlich fundierte und konstruktive Kritik auch in Washington nicht ignoriert. Andere Nationen und ganze Regionen, die für die USA aktuell vielleicht keine Priorität haben, könnten für Europa wichtige Betätigungsfelder und zukünftige Partner ergeben. So wird die herausragende Rolle Indiens nicht nur im gegenwärtigen Konflikt mit Pakistan und damit auch Afghanistan, sondern auch wirtschaftspolitisch, beispielsweise auf dem afrikanischen Kontinent weitgehend unterschätzt. In Afrika setzt zwischenzeitlich die Ernüchterung und Enttäuschung über die eigennutzorientierte Politik Chinas mehr und mehr ein, und Indien spielt eine immer größere Rolle auf diesem wichtigen Kontinent. Deutschland verfügt traditionell über hervorragende und freundschaftliche Beziehungen zu Indien, eine Perspektive, die für ganz Europa völlig neue Möglichkeiten bedeuten könnte. Und in Südamerika ergeben sich beispielsweise mit Brasilien, Argentinien und Peru nicht nur wirtschaftlich prosperierende sondern auch kulturell eng mit Europa verbundene Nationen, die von den USA teilweise enttäuscht, nach neuen Partnern suchen. Hieraus ergeben sich Perspektiven, die gewisse Risiken bergen, aber auch große Chancen bieten und bisher außenpolitisch eher vernachlässigt wurden.

Nicht anders ist es in Nah- und Mittelost. Dort sieht sich die deutsche Außenpolitik einer komplexen Landschaft gegenüber, durch die sie bisher nicht immer mit dem richtigen Kompass marschiert ist. Etwa in der Iran-Politik. Zu lange hat die deutsche Politik, auch hier parteiübergreifend, die vom Atomwaffenprogramm des iranischen Regimes ausgehende Gefahr, gekoppelt mit einem aggressiven „Export des gewalttätigen, islamistischen Fundamentalismus, unterschätzt. Die Folge war eine viel zu beschwichtigende Politik gegenüber Teheran, die gleichzeitig auf die Sicherung von Aufträgen für die deutsche Wirtschaft abzielte. Heute ist die Iran-Politik der Bunderegierung konsequenter geworden, aber noch immer nicht konsequent genug. Es ist aber nicht nur der Glaube, die iranische Führung durch Appeasement zum Einlenken zu bringen, ein Trugschluss. Auch das Wirtschaftsargument sticht nicht. Es liegt auch und gerade im Interesse der deutschen Wirtschaft, dass im Iran Besonnenheit und Berechenbarkeit obsiegt. Ein friedlicher Iran, der weder westliche Interessen gefährdet, noch Israel mit der Vernichtung droht oder sich Atomwaffen und die dazugehörigen Trägersysteme zulegt, wäre ein viel besserer Partner für den Westen – und damit auch für deutsche Firmen, die am Aufbau einer von Konfrontationen und Sanktionen befreiten iranischen Wirtschaft partizipieren könnten. Von den gigantischen Erdgasreserven im Iran gar nicht zu sprechen, die für die Energieversorgung Europas von entscheidender Bedeutung sein werden. In dieser Situation allein auf einen Partner in Saudi Arabien zu setzen, könnte sich schon kurzfristig als Fehler herausstellen. So mancher aktueller Konflikt entpuppt sich nämlich als Stellvertreterkrieg der Saudis und Iraner, wie wir es gerade in Syrien, dem Libanon und auch auf dem Balkan erleben müssen.

Einen besonderen Blick verdient die deutsche Israel-Politik. Es ist zu loben, dass die Bundeskanzlerin Israels Existenz und Sicherheit zu einem Teil der deutschen Staatsräson erklärt hat und Berlin Israel unter die Arme greift. Das ist sicherlich ein Wert an sich. Ein Wert aber, der dem deutschen Eigeninteresse nicht widerspricht, wie manch einer in der Bundesrepublik fälschlicherweise insinuiert. Unbestritten: Es besteht ein Gegensatz zwischen der israelischen Siedlungspolitik und der deutschen Nahostpolitik. Die Regierung in Jerusalem sieht im Siedlungsbau ein verbrieftes Recht und braucht ihn zum innenpolitischen Überleben. Dagegen sieht Berlin, im Einklang mit dem Rest der Israelfreundlichen Länder des Westens, die Siedlungen nicht nur als illegal, sondern auch als den Versuch, einem künftigen Nahostfrieden im Wortsinne vorzubauen. Und doch: Dieser Widerspruch darf nicht dazu führen, Israel in seinem Kampf ums Überleben allein zu lassen – eine Grundstimmung, die in manchen Regionen unserer politischen Landschaft leider gegeben ist. Besonders da Premier Nethanyahu und Außenminister Liebermann es den Freunden Israels nicht gerade leicht machen, als Verbündeter solidarisch an der Seite des jüdischen Staates zu stehen. Ein starkes Israel liegt auch im westlichen Interesse. Israel ist die einzige funktionierende Demokratie in Nahost ebenso wie der einzige wirklich zuverlässige Partner des Westens in dieser Region. Daher sollte man eine wohlwollende Israelpolitik nicht immer wieder, quasi entschuldigend, mit der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für Israel begründen. Nur wenn Israel sich vom Westen unterstützt, respektiert und akzeptiert, also sicher fühlt, kann es die nötigen Friedenskompromisse schließen.

Nationale Interessen Deutschlands sind europäische und umgekehrt

An dieser Betrachtung ändert auch der arabische Frühling wenig. Gewiss muss die deutsche Politik die leider nicht allzu starken demokratischen und freiheitlichen Kräfte in der arabischen Welt unterstützen, doch dürfen wir nicht verkennen, dass diese Kräfte nicht nur kaum Chancen haben, der liberalen Demokratie in ihren Ländern zum Durchbruch zu verhelfen. Die wirklichen Gewinner der Revolutionen dagegen verfolgen meistens  ganz andere Ziele, naemlich zuvorderst die Etablierung religiös-fundamentalistischer Gesellschaftsmodelle. Die Verbesserung der katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Lebenssituation großer Bevölkerungsteile im Nahen und Mittleren Osten gehören jedenfalls nicht zu ihren Zielen. Das aber wäre ein hervorragendes Betätigungsfeld für Europa.

All das sind nur Beispiele, die kein umfassendes Konzept für eine deutsche Außenpolitik darstellen wollen und es im Rahmen eines publizistischen Beitrags auch gar nicht können. Sie verdeutlichen aber die Grundlage, die sich die deutsche Außenpolitik in verstärktem Maße zu Eigen machen sollte – im Interesse dieses Landes. Zu diesem Zweck darf und sollte Deutschland seine Stimme in der internationalen Debatte auch klar und deutlich erheben. Dies aber stets in Absprache mit den europäischen Partnern und in Abwägung der gemeinsamen Interessen, denn nationale Interessen sind europäische und umgekehrt. Daher ist es an der Zeit, dass die Bundesrepublik mit gutem Beispiel vorangeht, ihre außenpolitischen Ziele klar definiert und mit den europäischen Partnern gemeinsam diskutiert und synchronisiert. Ganz im Sinne des überzeugten Europäers Antoine de Saint-Exupéry: Sich schämen beim Anblick einer Not, auch wenn man keine Schuld an ihr hat, und sich freuen über den Erfolg des Kameraden und gemeinsam seinen Teil beizutragen, in dem Bewusstsein, am Bau einer besseren Welt mitzuwirken.

 Stephan J. Kramer ist Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland

Kommentarbereich geschlossen.






Außenpolitik für alle!

Die Atlantische Initiative will einen Beitrag zur Stärkung der außenpolitischen Kultur in Deutschland leisten. Mitgestaltung außenpolitischer Prozesse muss für alle möglich sein. Dafür ist es wichtig, alle Teilbereiche der Gesellschaft besser zu vernetzen. Besonders liegt uns die Förderung von Partizipationsmöglichkeiten für die junge Generation am Herzen. Um unser Motto mit Leben zu füllen, haben wir eine Reihe von Projekten entwickelt. Wir freuen uns auf Ihre Beteiligung.

Archiv