Die Obama-Administration ist im Wahljahr mehr denn je daran interessiert, Lasten aus der post-9/11 Dekade an die europäischen NATO-Partner abzugeben. Die Kürzungen im US-Militäretat und die verstärkte geostrategische Gewichtung der Asien-Pazifik-Region, drängen Europa in eine Verantwortung, die für die künftige Operationsfähigkeit der NATO entscheidend ist. Eine weit engere militärische Zusammenarbeit unter den Europäern ist daher unumgänglich.

Smart Defence – Konzept im Sinne der USA

Erstmals seit 1998 werden nicht nur in Europa, sondern auch auf US-Seite die Verteidigungsausgaben gekürzt, was für den militärischen Teil der NATO spürbare Folgen haben wird. Das Smart Defence Konzept des NATO-Generalsekretärs Rasmussen zielt darauf ab, der Reduzierung finanzieller Mittel bei den Rüstungsausgaben mit verbesserter bündnisinterner Lastenteilung und effizienterer Nutzung bestehender Ressourcen zu begegnen.

Schon während des Libyen-Einsatzes hatte Robert Gates die Europäer vor zu tiefen Einschnitten bei den Verteidigungsausgaben gewarnt und den Partnern das Ende der Lückenfüllerfunktion der USA in der NATO prognostiziert. Mit dem Libyen-Einsatz wurde ein Wendepunkt der amerikanischen NATO-Politik erkennbar. Die Operationsfähigkeit des Bündnisses wird künftig immer weniger durch US-Truppen gewährleistet. Entsprechend hängt sie entscheidend von der erfolgreichen Implementierung des Smart-Defense Konzeptes ab. Die USA werden in Chicago von den europäischen Partnern mehr Bereitschaft zum Engagement erwarten.

Abzug aus Afghanistan als Beginn eines neuen Kapitels der NATO

Der Wunsch der USA nach Entlastung wurde zudem durch den Vorschlag, die US-Truppen noch vor 2014 aus Afghanistan abzuziehen, offensichtlich. Trotz des Widerrufs durch Verteidigungsminister Panetta haben die daraus entstehenden Irritationen das Bündnis belastet. In Chicago wird es darauf ankommen, die Übergabe der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände zu regeln und die künftige Unterstützung des Landes nach Abzug zu planen. Dabei werden in erster Linie Fragen der finanziellen Hilfe für die afghanische Regierung und der weiteren Ausbildung von Sicherheitskräften in Vordergrund stehen. Die hier beschlossenen Planungen müssen konsequent umgesetzt werden.

Das Ende des Afghanistan-Einsatzes, das in Chicago behandelt wird, läutet zugleich ein neues Kapitel in der Geschichte des Bündnisses ein. Dieses wird von der zentralen Frage geprägt sein, ob die europäischen Partner sich in der NATO zu der geostrategischen Orientierung der USA in Richtung Pazifikraum und ihrer Konsequenzen, die während des Libyen-Einsatzes deutlich wurden, positionieren können. Der Zusammenhalt der Partner wird dabei entscheidend sein. Deutschlands Rolle während der Libyen-Operation zeigt den internen Diskussionsbedarf der europäischen Partner bei der Festlegung einer einheitlichen Position zu solchen, für die NATO essentiellen Fragen.

Europas Beiträge zur Raketenabwehr sind nur symbolisch

In Chicago sollen zudem Fortschritte zum Ziel einer Raketenabwehrfähigkeit präsentiert werden. Die kooperative Ausgestaltung des Raketenabwehrprojekts ist mit Blick auf Russland ein diplomatischer Balanceakt. Obwohl auf dem Gipfel von Lissabon im Jahr 2010 Moskau der Möglichkeit zur Mitarbeit zugestimmt hatte, ist das Abwehrsystem aus Sicht der russischen Regierung ein Anlass zur Sorge. Wünscht man sich aus russischer Sicht die gleichen Mitbestimmungsrechte wie die eines NATO-Mitglieds, hat man sich in der NATO auf zwar sehr eng verzahnte, aber doch getrennte Raketenabwehrsysteme festgelegt.

Hier spiegeln sich jedoch nicht nur die angespannten NATO-Russland Beziehungen wieder. Es wirft auch ein kritisches Licht auf die Lastenteilungspraxis zur Realisierung des Projektes selbst. So sind es letztendlich wieder die USA, die mit Fregatten der Aegis-Klasse die tragende Rolle für den Raketenschirm übernehmen müssen. Die Bereitstellung eigener Patriot-Raketen für das System von deutscher Seite oder der Nutzung eines Marinehafens von Spanien sind lediglich symbolische Beiträge. Wie lange die USA den aus ihrer Sicht befriedeten europäischen Kontinent mit Ressourcenaufwand noch zu schützen gedenken, wird angesichts der geostrategischen Prioritätenverschiebungen auch für das Raketenabwehrprojekt mittelfristig eine wichtige Frage.

Strategische und strukturelle europäische Einigkeit vorantreiben

Die Garantie der Einsatzfähigkeit des Bündnisses liegt zunehmend in europäischen Händen. Dieser Trend wird sich auf dem Gipfel von Chicago manifestieren. Europa muss zur Entlastung in der post-Afghanistan-NATO deutlich mehr finanzielle, materielle und militärische Lasten übernehmen. Dazu müssen die europäischen Partner die strukturellen Defizite der transatlantischen Kooperation in Angriff nehmen: Eine weit enger koordinierte gesamteuropäische Rüstungs- und Streitkräfteplanung wäre ein erster Schritt, um als sicherheitspolitischer Akteur auf Augenhöhe mit den USA zu kooperieren. Ein zweiter wäre die Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU um den Abwärtstrend in den Verteidigungsausgaben und den daraus entstehenden Folgen zumindest ansatzweise begegnen zu können und in Zukunft auch im NATO-Rahmen einsatzbereit zu bleiben.

Mit dem Ende der ISAF-Mission muss der strategische Dialog zwischen den Partnern am Leben erhalten und so Klarheit über die künftigen Aufgaben des Bündnisses geschaffen werden. Sollte sich zu einer mangelnden Operationsfähigkeit ein Mangel an Konsens über die Aufgaben des Bündnisses gesellen, ist die Zersplitterung der NATO gewiss. Auch hier müssen die europäischen Bündnispartner vor Beratungen in NATO-Gremien mit den USA zu einheitlichen Positionen kommen.

Florian Knaack ist Doktorand am Institut für Sozialwissenschaften (Fachbereich Politik) der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.

Quelle Artikelbild: NATO