Die künftige transatlantische Agenda

Prof. Dr. Stefan Froehlich │ 10. April 2012



Die Entwicklung von der ursprünglichen Wertegemeinschaft hin zu einem pragmatischen Partnerschaft im transatlantischen Verhältnis gehört zu den Zwangsläufigkeiten der strukturellen Veränderungen in der Weltpolitik der beiden vergangenen Dekaden. Für die EU bedeutet dies, zu akzeptieren, dass die Zukunft dieser Partnerschaft in Washington vor allem an ihren konkreten Politikergebnissen gemessen wird.

Kurz vor Ende der ersten Amtszeit Obamas dürfte auch den größten Optimisten in Deutschland wie in Europa klar geworden sein, dass die Spannungen und Differenzen im transatlantischen Verhältnis in der jüngsten Vergangenheit keinesfalls allein auf die Politik der Bush-Administration zurückzuführen, sondern die logische Konsequenz insbesondere aus den strukturellen Veränderungen der Weltpolitik seit dem Ende des Kalten Krieges sind. Die großen Hoffnungen auf eine Neuordnung des Verhältnisses und die stärkere Berücksichtigung europäischer Belange durch die jetzige Administration haben sich jedenfalls für die europäischen Bündnispartner nicht erfüllt.

Stattdessen signalisiert die große Kluft zwischen Washingtons wohl bekundetem Wandel zu einer stärker multilateralen Außenpolitik auf der einen sowie der politischen Realität in Form von innenpolitischen Zwängen und dem jeweils unterschiedlichen außenpolitischen Selbstverständnis auf der anderen Seite wohl eher einen (außen)politischen Stilwechsel denn eine Handlungsstrategie, die zu erkennbaren Fortschritten beim gemeinsamen Konflikt- und Krisenmanagement führt. Die Folge ist geradezu zwangsläufig, dass sich das transatlantische Verhältnis zunehmend von einer Werte- zu einer Interessengemeinschaft entwickelt, die unverändert mehr gemein haben mag als jede andere bilaterale Partnerschaft, die aber gleichzeitig anerkennt, dass jede künftige Agenda von beiden Seiten mehr Pragmatismus und die Einsicht erfordert, dass Differenzen bisweilen eine Kooperation verhindern können.

Eine solche Agenda hat dabei von wenigstens drei Grundprämissen auszugehen:

  1. In vielen Punkten gibt es nicht unüberbrückbare, aber doch deutliche Differenzen, die auch mit unterschiedlichen Wertvorstellungen (zumindest aber unterschiedlichen Priorisierungen bestimmter Normen) zu tun haben. An Amerikas Grundüberzeugung und Selbstverständnis, wonach es aufgrund seines unverändert überragenden Machtpotentials die globale Ordnung gestalten kann (und im Gegensatz zu China, Russland, anderen Schwellenländern sowie der EU auch will), wird sich auch künftig, gleich unter welchem Präsidenten, nur wenig ändern. Das geopolitische Hauptinteresse gilt dabei dem Nahen und Mittleren Osten mit den Schwerpunkten Golfregion, dem Konflikt Indien-Pakistan und dem Nahost-Friedensprozess; Chinas Aufstieg als regionale Vormacht im Pazifik; und Russlands Wiedererstarken an seinen Rändern. Das Interesse an Europa hingegen hat abgenommen und ist abhängig vom Verhältnis zu Russland; es liegt heute insbesondere in dem Wunsch nach einem starken Allianzpartner auf globaler Bühne begründet. Gleichwohl wird Washington seine Verpflichtungen angesichts der prekären Haushaltslage sukzessive zurückfahren und in Einklang mit seinen verringerten Mitteln bringen; Libyen war ein erstes Signal für eine größere Selektivität im künftigen Konfliktmanagement. Europas ordnungspolitischer Anspruch reicht demgegenüber nicht zuletzt aufgrund der geringeren Machtressourcen und des mangelnden Willens über die eigene Peripherie (Osteuropa, Mittelmeerraum, insbesondere Maghreb sowie Balkan) kaum hinaus – im Gegensatz zum geoökonomischen Interesse, welches sich, wie im Falle der USA, gleichsam zunehmend in Richtung Asien verlagert. Allenfalls wird aus der viel beschworenen gemeinsamen liberalen Grundlage die Notwendigkeit vom Propagieren des Rechtsprimats und von Kooperation (auch mit Nichtdemokraten) abgeleitet.
  2. Zu der Machtasymmetrie und den unterschiedlichen Ordnungsvorstellungen kommt erschwerend hinzu, dass die amerikanische Parteienlandschaft und Gesellschaft heute polarisierter denn je ist – mit erheblichen Konsequenzen für transatlantisches Handeln insbesondere in von europäischer Seite aus als vorrangig betrachteten Themenfeldern wie der Schließung von Guantánamo, der Klima- und Energiesicherheitspolitik, der Abrüstungs- bzw. Rüstungskontroll- oder der Handels- und Entwicklungshilfepolitik. In allen Fragen ist ein wiedererstarkter und machtbewusster Kongress der eigentliche Adressat europäischer Politik und es gilt heute, dass Europäer und gemäßigte Demokraten auf amerikanischer Seite sich bisweilen näher stehen als Demokraten und Republikaner.
  3. Dem gegenübersteht aus amerikanischer Sicht auch nach dem Lissaboner Vertrag eine mittlerweile auf 27 (demnächst 28) Mitglieder angewachsene EU, die unverändert weit von einer einheitlichen außenpolitischen Ausrichtung entfernt ist, Konsensentscheidungen oftmals als Ergebnis langwieriger Verhandlungsprozesse und eines kleinsten gemeinsamen Nenners erscheinen lässt und die Schnittmenge transatlantischer Interessen erheblich reduziert.

Vor diesem Hintergrund gilt es für die EU zu akzeptieren, dass die vielbeschworene Wertegemeinschaft der Vergangenheit in Zukunft in Washington vor allem an ihren konkreten Politikergebnissen gemessen wird. Washington wird, gleich unter welchem Präsidenten eine „gerechtere“ Lastenteilung und mehr globales Engagement beim Konflikt- und Krisenmanagement fordern, als es Europäern bisweilen lieb ist. Die USA wissen angesichts der Notwendigkeit einer restriktiven Haushaltspolitik, dass zur Aufrechterhaltung ihres Führungsanspruches nicht allein ihre Machtressourcen ausreichen, sondern die Unterstützung ihrer transatlantischen Partner notwendig ist. Beide Seiten wiederum sollten darüber hinaus auch wissen, dass einzig und allein geschlossenes transatlantisches Handeln die Chancen auf die Einbindung Chinas, Russland und anderer Schwellenländer in internationale Organisationen erhöht und deren Akzeptanz rechtsstaatlicher und völkerrechtlicher Grundprinzipien befördern kann. Auch aus diesem Grund liegt die Lösung der Wirtschafts- und Finanzkrise im Euroraum im amerikanischen Interesse. Dies sowie die weitere Erholung der US-Wirtschaft sind die Voraussetzung für das Angehen gemeinsamer Herausforderungen: vom Umgang mit scheiternden und gescheiterten Staaten im Rahmen der transatlantischen Sicherheitsorganisationen über Fragen der Klimaschutz- und Energiesicherheitspolitik bis hin zur Neuordnung bzw. Anpassung des globalen wirtschafts- und finanzpolitischen Ordnungsrahmens.

Prof. Dr. Stephan Fröhlich lehrt Internationale Beziehungen an der Friederich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

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Quelle Autorenbild: Universität Erlangen-Nürnberg

Quelle Artikelbild: European Union – Delegation of the European Commission to the United States

1 Kommentare

  1. Karsten D. Voigt Says:

    Den Thesen von Stephan Fröhlich stimme ich zu. Dass es Unterschiede in den Interessen und Werten zwischen den USA und Europa gibt, allerdings nicht neu. Gleichzeitig aber gilt, dass die Gemeinsamkeiten der Werte und Interessen zwischen Europa und den USA im Vergleich z.B. zur aufstrebenden Weltmacht China überwiegen. Neu ist vor allem die sich verändernde geostrategische Orientierung der USA weg von Europa und hin in Richtung Asien.
    Diese geostrategische Neuorientierung der USA zwingt die Europa sich darüber klar zu werden, in welchen Punkten sie diese Neuorientierung teilen und wo sie ggf. andere Aktzente setzen.
    Meiner Meinung nach wird auch für Europa Asien wichtiger. Aber anders als die USA tragen wir in Asien nicht zur sicherheitspolitischen Stabilität dieser Region bei. Wir sind in Asien sicherheitspolitisch eher Beobachter und zumindest indirekt Betgroffene aber keine wirklich relevanten Akteure.

    Anders verhält es sich mit Osteuropa und Russland. Die politischen Entwicklungen östlich der Grenzen von EU und NATO betreffen uns unmittelbar. Hier sollten sich die Mitgliedsstaaten der EU umfassender und mit einer langfristig orentierten Perspektive engagieren. Eine demokratische und wirtschaftlich positive Entwicklung in dieser Region wirkt sich positiv auf die innen- und außenpolitische Sicherheit und Stabilität der EU insgesamt aus.
    Die Entwicklungen in der arabischen und Welt liegen zwar geografisch näher an Europa als an den USA. Trotzdem ist das Interesse der USA an dieser Region gleichermaßen groß. Hier ergeben sich neue Möglichkeiten und Notwenigkeiten für ein aufeinander abgestimmtes Verhalten der Staaten auf beiden Seiten des Atlantiks.






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