Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles – Warum wir den Europäischen Fiskalpakt brauchen

Alexander Plahr │ 05. April 2012



In seinem Artikel vom 2. April argumentiert Matthias Ecke gegen den Europäischen Fiskalpakt. Dieser nehme der Politik Gestaltungsmöglichkeiten und sei auf Dauer angelegt. Man muss sagen, zum Glück! Denn was ein bereits in seiner Anlage lediglich als temporär geplanter Pakt wohl an nachhaltiger Steuerungswirkung entfalten könnte, kann sich wohl jeder ausmalen. Soll er wirksam sein, muss der Fiskalpakt daher selbstverständlich auf Dauer angelegt sein.

Was aber ist mit dem Vorwurf, der „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ nehme der jeweiligen nationalen Politik wichtige Gestaltungsspielräume? Auf eine solche Idee kann wohl nur kommen, wer ohne Schulden kein politisches Programm mehr hat.

Politik hat eine Verantwortung nicht nur für heutige, sondern auch für kommende Generationen. Die Aufnahme von Staatsschulden ist jedoch nichts anderes, als das Verlagern von Lasten auf diese kommenden Generationen. Es ist sozusagen das Verpfänden ihrer Zukunft zum Zwecke der Lösung heutiger Probleme. Eine asozialere Handlungsweise von Regierung und Parlament ist schwerlich vorstellbar. Ein Verschuldungsverbot engt keine politischen Spielräume ein, sondern führt diese vielmehr in einen verantwortbaren Korridor zurück – so dass nicht von heute handelnden Akteuren die Spielräume kommender Generationen verfrühstückt werden.

Aber da ist ja auch noch die Lieblingssorge der politischen Linken: Der Verzicht auf immer weitere Schuldenmacherei würge die Wirtschaft ab und verschlimmere so – vorzugsweise in Südeuropa – die Gesamtlage. Nun muss man wissen, dass das Hauptproblem vieler südeuropäischer Volkswirtschaften darin besteht, dass man zu wenig wettbewerbsfähige Produkte produziert, die man exportieren könnte. Das hat viel mit der Funktionsweise der dortigen Arbeitsmärkte und Sozialsysteme zu tun, wenig damit, wie viel der Staat an Geld ausgibt.

Um es plastisch auszudrücken: Einem portugiesischen Textilproduzenten, der aufgrund des gesetzlichen Mindestlohns Schwierigkeiten hat, Näherinnen zu finden, ist die Ausgabenhöhe des Staates relativ egal. Umgekehrt profitiert die lokale Gemeinschaft nicht zwingend davon, wenn die Kommune sich möglichst viele Bedienstete leistet – zumal, wenn diese ihren Verdienst aufgrund der günstigeren Preise vor allem in deutsche Supermarktketten tragen und dort Produkte aus vornehmlich deutscher Produktion erwerben.

Ein Ankurbeln der Wirtschaft durch eine schuldenfinanzierte Ausgabenralley würde also nicht funktionieren. Stattdessen gilt es, längst überfällige Reformen bei Sozialsystemen und Arbeitsmärkten vorzunehmen und so die betroffenen Länder wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu machen.

Optimalerweise bräuchten wir übrigens gar keinen Fiskalpakt und keine Rettungsschirme, stattdessen würden zahlungsunfähige Mitgliedsstaaten schlicht insolvent gehen – genau so, wie es ursprünglich in den Verträgen vorgesehen war. Solange die europäische Politik jedoch noch nicht bereit ist, diesen ordnungspolitisch sauberen Weg zu gehen, ist eine Übereinkunft auf Schuldenverzicht imperativ – schließlich hat das eigene Handeln auch massive Auswirkungen auf sämtliche Partner.

Eine solche Übereinkunft ist übrigens alles andere als neu – bereits die Maastricht-Kriterien verboten den Euro-Ländern eigentlich grundsätzlich das Schuldenmachen, die berühmten drei Prozent Neuverschuldung waren bereits die Ausnahme für außergewöhnliche Situationen. Dass diese Regeln zu locker gefasst waren und unter kräftiger Mithilfe der deutschen Sozialdemokratie praktisch über Bord geworfen wurden, ist bekannt. Mit dramatischen Folgen. Dieser historische Fehler wird jetzt behoben.

Hier geht es zum Artikel von Matthias Ecke.

Alexander Plahr ist Präsident von LYMEC – European Liberal Youth und kooptiertes Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Liberalen.

Quelle Autorenbild: Alexander Plahr

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