Washington spart: Europa ist auf dem NATO-Gipfel gefordert!

Florian Knaack │ 30. April 2012



Die Obama-Administration ist im Wahljahr mehr denn je daran interessiert, Lasten aus der post-9/11 Dekade an die europäischen NATO-Partner abzugeben. Die Kürzungen im US-Militäretat und die verstärkte geostrategische Gewichtung der Asien-Pazifik-Region, drängen Europa in eine Verantwortung, die für die künftige Operationsfähigkeit der NATO entscheidend ist. Eine weit engere militärische Zusammenarbeit unter den Europäern ist daher unumgänglich.

Smart Defence – Konzept im Sinne der USA

Erstmals seit 1998 werden nicht nur in Europa, sondern auch auf US-Seite die Verteidigungsausgaben gekürzt, was für den militärischen Teil der NATO spürbare Folgen haben wird. Das Smart Defence Konzept des NATO-Generalsekretärs Rasmussen zielt darauf ab, der Reduzierung finanzieller Mittel bei den Rüstungsausgaben mit verbesserter bündnisinterner Lastenteilung und effizienterer Nutzung bestehender Ressourcen zu begegnen.

Schon während des Libyen-Einsatzes hatte Robert Gates die Europäer vor zu tiefen Einschnitten bei den Verteidigungsausgaben gewarnt und den Partnern das Ende der Lückenfüllerfunktion der USA in der NATO prognostiziert. Mit dem Libyen-Einsatz wurde ein Wendepunkt der amerikanischen NATO-Politik erkennbar. Die Operationsfähigkeit des Bündnisses wird künftig immer weniger durch US-Truppen gewährleistet. Entsprechend hängt sie entscheidend von der erfolgreichen Implementierung des Smart-Defense Konzeptes ab. Die USA werden in Chicago von den europäischen Partnern mehr Bereitschaft zum Engagement erwarten. Weiterlesen

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Den Expertenstatus wahren! Nina Keim im Interview mit dem Auswärtigen Amt

Redaktion │ 27. April 2012



Warum sollte das Auswärtige Amt überhaupt Soziale Medien einsetzen? Und wie sollte das Amt Facebook & Co. in der Praxis nutzen? Unsere Expertin Nina Keim stand im Interview mit internAA Rede und Antwort.

internAA: Weshalb sollte das Auswärtige Amt Soziale Medien nutzen?

Nina Keim: Die Bürger, vor allem die jüngere Generation, verlagern ihre alltägliche Kommunikation in die sozialen Netzwerke. Dort schickt man sich Nachrichten zu, tauscht sich aus, und erhält Informationen zu Nachrichtenbeiträgen. Alles läuft über dieses Netzwerk ab. Wenn das Auswärtige Amt diese Zielgruppe erreichen möchte, bedeutet das ganz klar, dass es sich auch auf diese Netzwerke begeben muss. Sonst setzt man sich möglicherweise der Gefahr aus, diese Zielgruppe nicht zu erreichen. Der Nutzen Sozialer Medien für Institutionen liegt in der hohen Reichweite sowie dem Multiplikationspotenzial. Weiterlesen

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Deutsche Chinapolitik muss Weichen für Dekaden stellen!

Armin Reinartz │ 23. April 2012



Chinas Entwicklung bietet Deutschland große Chancen auch im 21. Jahrhundert seinen Wohlstand zu erhalten und international mitzuspielen. Größter Unsicherheitsfaktor ist Chinas Stabilität. Deutschland muss Chinas Entwicklung stärker unterstützen und in den Beziehungen breitere,  langfristiger Ansätze nutzen, um die Weichenstellung im Interesse beider Länder, aber auch der globalen Entwicklung insgesamt, positiv zu beeinflussen.

Keines der BRIC Länder ist in den letzten Jahren so wichtig für Deutschland, hat in den letzten Jahren so viel Sorgen verursacht und Chancen ermöglicht wie China. Eine offensichtliche Chance deutscher Chinapolitik liegt in Chinas Status und Potential als Wirtschaftspartner, besonders als Absatzmarkt für deutsche Produkte im Maschinen –und Automobilbau.

Eine zweite Chance liegt in chinesischer Unterstützung bei Bewältigung der Euro-Krise. Eine stabile europäische Wirtschaft, sowie ein stabiles internationales Finanzsystem sind im chinesischen Interesse und sinnvolle Politikansätze in diese Richtung haben auch die Chance auf substantielle Unterstützung aus Peking.

Eine dritte, bislang wenig diskutierte, Chance für deutsche Außenpolitik insgesamt, liegt in der Nutzbarmachung des guten deutsch-chinesischen Verhältnisses für die großen Fragen der internationalen Politik. Von Klimapolitik bis zur kritischen Fragen im Weltsicherheitsrat gilt Deutschland den Kadern in Zhongnanhai als vertrauenswürdiger, ehrlicher und selbstloser im Vergleich zu den USA oder anderen Ländern mit signifikanter asiatischer Kolonialgeschichte und dieses Vertrauen könnte in der internationalen Kommunikation in Zukunft verstärkt genutzt werden. Weiterlesen

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Your Ideas, Your NATO: Junge Atlantiker beraten Entscheidungsträger

Joerg Wolf │ 20. April 2012



Einladung

Your Ideas, Your NATO: Junge Atlantiker beraten Entscheidungsträger

 Die Atlantische Initiative e.V. bittet

am Montag, den 21. Mai, von 16:00 bis 18:00 Uhr

in die Wilhelmstr. 67, 10117 Berlin

zu einer Diskussion mit den

Gewinnern des atlantic-community.org Wettbewerbs „Your Ideas, Your NATO“

und

 Christian Schmidt, MdB

Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung und
Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft

  &

S.E. Philip D. Murphy
Botschafter der Vereinigten
Staaten von Amerika

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Eine neue Verfassung für Europa in Deutschland

Theresia von Horneck │ 20. April 2012



Die deutsche Politik wird nicht müde mehr zu fordern. Konkrete inhaltliche Konzepte folgen aber selten. Nun hat Außenminister Westerwelle wieder eine EU-Verfassung ins Gespräch gebracht. Zunächst einmal muss Deutschland aber mit einer integrationsfreundlichen Grundgesetzänderung oder einer neuen deutschen Verfassung die Grundlage für tiefgreifende Integrationsprozesse schaffen. Die vorangehende öffentliche Debatte darüber dürfte dann auch zeigen, wo und wie Deutschland die Zukunft der EU sieht.

Das Auswärtige Amt erklärt nur Europa, aber nicht die EU

Guido Westerwelle sowie die Webseite des Auswärtigen Amtes (AA) werden nicht müde, sich zu Europa zu bekennen. Überall findet man die Schlagworte „mehr Europa“ und „weitere Integration“. Kürzlich wurde auch das AA-Konzept zur Europa-Kommunikation veröffentlicht. Darin wird erklärt, wie Europa am Besten den Deutschen und dem nicht-europäischen Ausland näher gebracht sowie europäische Nachbarn von den europäischen Absichten Deutschlands überzeugt werden können.

Interessanterweise bleibt aber der Begriff Europäische Union in dem Kommunikationskonzept des AA ungenannt. Man spricht von Europa, europäischen Nachbarn, dem europäischen Projekt, deutscher Europapolitik, der Eurokrise. Gemeinsame europäische Werte und die Bedeutung der geographischen Nähe werden betont. Das AA scheint den Kontinent Europa erklären zu wollen, nicht die Staatengemeinschaft EU. Weiterlesen

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Transatlantische Veränderungen als Chance verstehen

Harald Leibrecht │ 16. April 2012



Mit der Frage, ob uns der Freund fremd wird, hat mein geschätzter Vorgänger Karsten D. Voigt hier auf Deutschlands Agenda eine Schlüsselfrage in den deutsch-amerikanischen Beziehungen aufgegriffen. Sehr gerne möchte ich das bisher zu diesem Thema Gesagte von Herrn Voigt sowie von Herrn Professor Thomas Jäger nach meiner Auslegung fortführen und in einigen Punkten ergänzen. Der Einschätzung beider, wonach die guten Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten heutzutage keine Selbstverständlichkeit sind, stimme ich voll zu.

Ich habe darauf bereits in einigen Veröffentlichungen und Vorträgen hingewiesen. Ähnlich wie Herr Voigt bin ich der Meinung, dass Wandelprozesse nicht zwangsläufig negativ gesehen werden müssen. Aber klar ist auch, Professor Jäger hat dies auf dieser Plattform deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir für die deutsch-amerikanischen Beziehungen noch mehr tun können. Und ich denke, nicht nur mehr tun können, sondern mehr tun müssen, und zwar sowohl mit Blick auf die USA als auch auf Kanada. Weiterlesen

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Iran-Debatte: Regimewechsel vs. Diplomatie

Redaktion │ 13. April 2012



Nach den Schlagzeilen der letzten Wochen rückt eine militärische Eskalation im Konflikt um Irans Nuklearprogramm in den Bereich des Möglichen. Kommt es zum Krieg oder wird der Konflikt doch diplomatisch gelöst? Was kann der Westen, was kann Deutschland tun?

Niklas Anzinger und Sascha Lohmann sind zwei der profiliertesten Teilnehmer der Iran-Debatte, die auf atlantic-community.org seit Herbst 2010 intensiv geführt wird. Deshalb macht das DA-Team diese spannende, kontroverse Debatte jetzt auch der deutschsprachigen Zielgruppe zugänglich.

Nur ein Regime-Wechsel in Teheran könne den Konflikt beenden, argumentiert Niklas Anzinger. Auch einen Militärschlag gegen die Atomanlagen schließt er nicht aus. Dagegen lehnt Sascha Lohmann einen Militärschlag strikt ab und setzt auf die Diplomatie. Durch gleichzeitige, gegenseitige Schritte und Zugeständnisse in Verhandlungen könne der Konflikt auf politischem Weg gelöst werden, erklärt Lohmann.

Was denkt ihr?

  • Sollte in Verhandlungen an einer politischen Lösung gearbeitet werden oder ist es dafür zu spät?
  • Müssten die Sanktionen noch weiter verschärft werden oder ist es Zeit, die iranische Bevölkerung von den Sanktionsfesseln zu befreien?
  • Ist die Zeit reif für einen präventiven Militärschlag oder muss ein Krieg um jeden Preis verhindert werden?

Diskutiert mit Niklas und Sascha über ihre und über eure Ideen. Weiterlesen

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Die künftige transatlantische Agenda

Prof. Dr. Stefan Froehlich │ 10. April 2012



Die Entwicklung von der ursprünglichen Wertegemeinschaft hin zu einem pragmatischen Partnerschaft im transatlantischen Verhältnis gehört zu den Zwangsläufigkeiten der strukturellen Veränderungen in der Weltpolitik der beiden vergangenen Dekaden. Für die EU bedeutet dies, zu akzeptieren, dass die Zukunft dieser Partnerschaft in Washington vor allem an ihren konkreten Politikergebnissen gemessen wird.

Kurz vor Ende der ersten Amtszeit Obamas dürfte auch den größten Optimisten in Deutschland wie in Europa klar geworden sein, dass die Spannungen und Differenzen im transatlantischen Verhältnis in der jüngsten Vergangenheit keinesfalls allein auf die Politik der Bush-Administration zurückzuführen, sondern die logische Konsequenz insbesondere aus den strukturellen Veränderungen der Weltpolitik seit dem Ende des Kalten Krieges sind. Die großen Hoffnungen auf eine Neuordnung des Verhältnisses und die stärkere Berücksichtigung europäischer Belange durch die jetzige Administration haben sich jedenfalls für die europäischen Bündnispartner nicht erfüllt.

Stattdessen signalisiert die große Kluft zwischen Washingtons wohl bekundetem Wandel zu einer stärker multilateralen Außenpolitik auf der einen sowie der politischen Realität in Form von innenpolitischen Zwängen und dem jeweils unterschiedlichen außenpolitischen Selbstverständnis auf der anderen Seite wohl eher einen (außen)politischen Stilwechsel denn eine Handlungsstrategie, die zu erkennbaren Fortschritten beim gemeinsamen Konflikt- und Krisenmanagement führt. Die Folge ist geradezu zwangsläufig, dass sich das transatlantische Verhältnis zunehmend von einer Werte- zu einer Interessengemeinschaft entwickelt, die unverändert mehr gemein haben mag als jede andere bilaterale Partnerschaft, die aber gleichzeitig anerkennt, dass jede künftige Agenda von beiden Seiten mehr Pragmatismus und die Einsicht erfordert, dass Differenzen bisweilen eine Kooperation verhindern können. Weiterlesen

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Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles – Warum wir den Europäischen Fiskalpakt brauchen

Alexander Plahr │ 05. April 2012



In seinem Artikel vom 2. April argumentiert Matthias Ecke gegen den Europäischen Fiskalpakt. Dieser nehme der Politik Gestaltungsmöglichkeiten und sei auf Dauer angelegt. Man muss sagen, zum Glück! Denn was ein bereits in seiner Anlage lediglich als temporär geplanter Pakt wohl an nachhaltiger Steuerungswirkung entfalten könnte, kann sich wohl jeder ausmalen. Soll er wirksam sein, muss der Fiskalpakt daher selbstverständlich auf Dauer angelegt sein.

Was aber ist mit dem Vorwurf, der „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ nehme der jeweiligen nationalen Politik wichtige Gestaltungsspielräume? Auf eine solche Idee kann wohl nur kommen, wer ohne Schulden kein politisches Programm mehr hat.

Politik hat eine Verantwortung nicht nur für heutige, sondern auch für kommende Generationen. Die Aufnahme von Staatsschulden ist jedoch nichts anderes, als das Verlagern von Lasten auf diese kommenden Generationen. Es ist sozusagen das Verpfänden ihrer Zukunft zum Zwecke der Lösung heutiger Probleme. Eine asozialere Handlungsweise von Regierung und Parlament ist schwerlich vorstellbar. Ein Verschuldungsverbot engt keine politischen Spielräume ein, sondern führt diese vielmehr in einen verantwortbaren Korridor zurück – so dass nicht von heute handelnden Akteuren die Spielräume kommender Generationen verfrühstückt werden. Weiterlesen

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Syrien: Reißt dem Westen der Geduldsfaden?

Redaktion │ 03. April 2012



„Wir dürfen nichts unversucht lassen, um die Zivilbevölkerung zu schützen“, so Kerstin Müller am 15. März hier auf Deutschlands Agenda. Also doch eine weitere humanitäre Intervention des Westens?

Claudia Ehrenstein, Politik-Redakteurin der Welt,  griff Müllers hier geäußerte Forderung in Die Welt auf:

Bereits im Vorfeld der Istanbuler Konferenz hatte die Türkei die Möglichkeit ins Gespräch gebracht, entlang der türkisch-syrischen Grenze eine entmilitarisierte Pufferzone einzurichten, um Flüchtlinge aus Syrien zu versorgen. Ein Vorschlag, den auch die grüne Außenpolitikerin Kerstin Müller, schon einmal diskutiert hatte. In einem Beitrag für die Atlantische Initiative, einen Verein für die Förderung der deutsch-amerikanischen Freundschaft, hatte sie zudem die Einrichtung „humanitärer Korridore“ vorgeschlagen, um die Bevölkerung in Syrien mit Hilfsgütern zu versorgen. Müller berief sich dabei auf die „Schutzverantwortung“ der internationalen Staatengemeinschaft. Sie schlug vor, nach dem Ende der Gewalt eine internationale Blauhelmmission zum Schutz der „humanitären Zonen“ zu entsenden.

Außerdem stellt dieser Artikel Claudia Ehrensteins klar:

Alle Versuche, das Morden mit diplomatischen Mitteln zu stoppen, schlugen bislang fehl. (…) In Istanbul machten die „Freunde Syriens“ zwar noch einmal deutlich, dass sie eine friedliche Lösung anstreben. Doch erstmals drohten sie Assad indirekt auch mit einer möglichen militärischen Intervention.

Jetzt ist Ihre Meinung gefragt! Was muss die internationale Gemeinschaft tun?

  • Humanitäre Korridore einrichten, wie es Kerstin Müller fordert?
  • Einsatz einer „arabisch-internationalen Friedenstruppe“ nach Vorschlag des Außenministers von Katar?
  • Doch weiter auf Diplomatie und Sanktionen, aber in keinem Fall auf militärische Mittel setzen?
  • Geheime Aktionen mit Spezialkräften zur Unterstützung der Opposition?
  • Eine Flugverbotszone wie in Libyen?
  • Oder gar eine offene Militärintervention zur Absetzung Assads?

Haben Sie andere Lösungsvorschläge? Hier können sie Kerstin Müller und Claudia Ehrenstein Ihre Ideen vorstellen.

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Außenpolitik für alle!

Die Atlantische Initiative will einen Beitrag zur Stärkung der außenpolitischen Kultur in Deutschland leisten. Mitgestaltung außenpolitischer Prozesse muss für alle möglich sein. Dafür ist es wichtig, alle Teilbereiche der Gesellschaft besser zu vernetzen. Besonders liegt uns die Förderung von Partizipationsmöglichkeiten für die junge Generation am Herzen. Um unser Motto mit Leben zu füllen, haben wir eine Reihe von Projekten entwickelt. Wir freuen uns auf Ihre Beteiligung.

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