Eine Volksabstimmung für Europa

Michael Roth │ 23. März 2012



Überzeugte Europäer sollten die Stimme des Volkes nicht fürchten. Viele Bürger trauen der Europäischen Union weder die Kraft noch die Fähigkeit zu, die derzeitige Staatsschulden- und Vertrauenskrise zu bewältigen. Der Verlust an Glaubwürdigkeit ist immens. Dieser deprimierende Befund ist der Nährboden für Skepsis, ja Ablehnung gegenüber weiteren Integrationsschritten. Und da können noch so viele Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft „mehr Europa, nicht weniger“ fordern.

Im Gegensatz zu zahlreichen anderen europäischen Staaten konnte sich in Deutschland bislang keine Partei etablieren, die die grassierenden Ängste und Vorurteile erfolgreich auszuschlachten vermag. Aus den kritischen Stimmungen sind keine Stimmen für populistische Kräfte geworden. Noch nicht! Aber es gibt die hinlänglich bekannte Taktik europhober Kräfte, immer dann eine Volksabstimmung über Europas Zukunft ins Spiel zu bringen, wenn es besonders schlecht um die EU steht. Bislang half in dieser Frage ein Blick in das deutsche Grundgesetz, das Volksabstimmungen mit Ausnahme von Länderneugliederungen nicht vorsieht. Das kann man beklagen, aber es ist nun einfach mal so.

In seiner mittlerweile mehr als 60-jährigen Geschichte hat sich das Grundgesetz als ausgesprochen integrationsfreundlich erwiesen. Nach über Jahrzehnten hinweg herrschender Auffassung stand einem vereinten Europa mit einer föderalen, demokratischen und rechtsstaatlichen Struktur nichts im Wege. Die Entwicklung Deutschlands in einer sich immer weiter vertiefenden Europäischen Union schien offen. Weiterlesen

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Deutsche Doppelstrategie?

Dr. Ulrike Guerot │ 21. März 2012



Wieder einmal scheint Deutschland zu groß für Europa und zu klein für die Welt. Die neue Deutsche Frage lautet: ist Deutschland zu Beginn des 21. Jahrhunderts fähig und bereit, sich weiter für eine vertiefte europäische Integration zu engagieren oder strebt es danach, ein selbständiger Akteur auf der internationalen Bühne zu werden? Eine klare Antwort gibt es bisher nicht. Drei Entwicklungen sind jedoch zu beobachten:

Erstens verhandelt Deutschland seine Rolle in Europa neu. Die deutsche Dominanz in der EU beruht in erster Linie auf einem deutlichen ökonomischen Machtzuwachs in Europa. In dieser Debatte wird immer lauter ausgesprochen, dass Europa nicht Deutschlands einzige Option sei. Weiterlesen

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Autoren fordern Strategiedebatte – Bundestagsabgeordnete stimmen zu

Redaktion │ 16. März 2012



Eine außen- und sicherheitspolitische Strategiedebatte war die Kernempfehlung des ersten Memorandums von Deutschlands Agenda. Die Redaktion versandte alle Politikempfehlungen der Autoren an ausgewählte Bundestagsabgeordnete mit der Bitte um Feedback. Sie antworteten auf das Memorandum und alle stimmten in puncto Strategiedebatte zu.

Diese vier Mitglieder des Verteidigungsausschusses gaben den Autoren Feedback:

Zusammengefasst aus den Empfehlungen des Memorandums „Für belastbare Strategien und präzise Mandate“ erhielten die Abgeordneten vier Thesen mit der Bitte um Antwort.

  1. Deutschland braucht eine außen- und sicherheitspolitische Strategiedebatte.
  2. Die Strategiedebatte bedarf starker Bürgerbeteiligung.
  3. Die Mandate für Einsätze müssen präziser werden.
  4. Der Bundestag muss notwendige Mittel schneller bewilligen.

Außerdem gaben die Politiker Feedback zur Wichtigkeit dieses Inputs für ihre Arbeit und erklären, welche der Empfehlungen sie gerne umsetzen würden. Weiterlesen

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Unsere Verantwortung in Syrien

Kerstin Mueller │ 15. März 2012



Seit nunmehr einem Jahr führt das Assad-Regime in Syrien Krieg gegen sein Volk. Es beschießt wahllos Wohngebiete, selbst Helfer des Roten Halbmonds, macht Krankenhäuser zu Folterkammern, auch für Kinder und Frauen, und kappt sämtliche überlebenswichtigen Versorgungswege. Längst verdrängte Bilder des Balkankrieges kehren zurück – mit Scharfschützen auf Dächern, Leichen in den Straßen und Menschen in Todesangst, denen jeder Fluchtweg versperrt ist. War das Versprechen „Nie wieder Srebrenica“ für uns also nichts weiter als eine hohle Phrase?

Die Weltgemeinschaft hat 2005 eine internationale „Schutzverantwortung“, die „Responsibility to Protect“ beschlossen, um solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit nie wieder geschehen zu lassen. Wenn ein Staat seine Bürger nicht schützen will oder kann, muss die Staatengemeinschaft diese Aufgabe übernehmen. Was aber geschieht im Fall Syriens? Trotz offenkundiger Verbrechen gegen die Menschlichkeit zögert die Weltgemeinschaft. Denn anders als in Libyen ist zu recht die Angst vor einem regionalen Flächenbrand sehr groß. Weiterlesen

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Schwerpunkt Digitale Wirtschaft

Redaktion │ 15. März 2012



Liebe Leser,

mit dem Beginn des digitalen Zeitalters fiel auch der Startschuss für neue Kommunikationsparadigmen und Entscheidungsprozesse in der Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Der Einfluss digitaler Medien macht sich insbesondere bei der Öffnung traditionell geschlossener Prozesse und der Entwicklung innovativer Wirtschaftszweige bemerkbar.

Die Bevölkerung hat durch soziale Medien aber auch eine breite Auswahl an Möglichkeiten, in direkten Austausch mit politischen Entscheidungsträgern und Institutionen zu treten und diesen sogar selbst anzustoßen. Wir erleben eine Machtverschiebung vom Anbieter zum Nachfrager, die eine dialogische Kommunikation auf Augenhöhe ermöglicht.

Zudem bringt die Digitalisierung erhebliche ökonomische Vorteile mit sich, denn sie ist ein globaler Wachstumstreiber: Das soziale Netzwerk Facebook hat in Europa alleine einen Bruttoumsatz von 32 Mrd. Euro erzielt und zur Schaffung von 232.000 Stellen beigetragen. Neben dem Silicon Valley behaupten sich weltweit Metropolen als Startup-Magneten, nicht zuletzt Berlin. Sie bringen ein erhebliches Potential mit, die Wirtschaft der jeweiligen Region anzukurbeln.

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Europäische Integration – Prozess supranationaler Demokratisierung oder Elitenprojekt in Brüssel?

Terry Reintke │ 14. März 2012



Die EU wird von Teilen der Bevölkerung als Elitenprojekt wahrgenommen, das weit von den Menschen entfernt in unverständlichen Sprachen spricht, komplizierte Verordnungen erlässt und dessen Parlament, belagert von unzähligen LobbyistInnen, jeden Monat aufs Neue von Brüssel nach Straßburg und zurück zieht. Die EU leidet an einem Defizit demokratischer Strukturen, aber vor allem an einem Kommunikationsproblem.

Der Nationalstaat wird in der Bevölkerung nach wie vor als Wiege der demokratischen Mitentscheidung wahrgenommen, in dem der Souverän entscheidet. Brüssel hingegen scheint technokratisch. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich an den Entscheidungen, die im entfernten Brüssel getroffen werden, zu wenig beteiligt. Diese Wahrnehmung, wenn auch nur zum Teil zutreffend (immerhin waren es sehr häufig die Staats- und RegierungschefInnen, also nationale VertreterInnen im Rat, die ein demokratischeres Europa verhindert haben), muss ernst genommen werden. Nicht umsonst heißt eines der wichtigsten Grundprinzipien europäischer Integration: Subsidiarität.  Das bedeutet, dass alle politischen Entscheidungen auf der niedrigst möglichen Ebene getroffen werden müssen. Das ist allerdings oftmals, dass Entscheidungen nicht auf nationaler Ebene, sondern, sondern häufiger auf regionaler oder kommunaler Ebene getroffen werden. Weiterlesen

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Deutschlands Rolle in der Eurokrise – Schurke oder Erlöser?

Prof. Dr. Norbert Walter │ 12. März 2012



Die deutsche Wirtschaft hat sich der neuerlichen Krise gegenüber recht robust gezeigt. Die deutsche Politik erscheint als Fels in der Brandung. Aber die Kritik an Berlin aus den Kreisen der deutschen Steuerzahler und aus den gemaßregelten Schuldenländern Südeuropas ist beißend. Kann man in einem Stück Schurke und Erlöser zugleich sein?

Der Arbeitsmarkt boomt

Deutschlands Wirtschaft wächst seit der Lehman-Krise mit gut 3 Prozent und damit stärker als erwartet und kräftiger als andere reife Länder. Am beeindruckendsten ist die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Schon während der Lehman-Krise mit dramatischen Produktionsrückgängen blieb die Zahl der Beschäftigten hoch – man milderte das Problem mit Kurzarbeit ab – anschließend gingen Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit stark zurück. Der deutsche Arbeitsmarkt ist flexibilisiert worden (Leih- und Zeitarbeit haben zugenommen), die Lohnentwicklung war moderat und ausreichend differenziert. Seit 2010 steigt die Beschäftigung allgemein und kräftig. Jugendarbeitslosigkeit existiert nicht und Ältere werden zunehmend integriert, ihre Beschäftigungsquote steigt beeindruckend. Weiterlesen

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Kein Land kann Europa führen: Die EU braucht mehr supranationale Integration

Manuel Mueller │ 09. März 2012



Von einer nationalen Regierung darf man nicht zuviel Europäismus verlangen. Deshalb muss das Europäische Parlament die Verantwortung für Europa übernehmen. Anstatt die Kommission zur Erfüllungsgehilfin der Regierungen zu machen, sollte Deutschland sich für mehr Supranationalismus einsetzen.

Am 6. Februar hielt Herman van Rompuy in Berlin eine Rede, die in einer leidenschaftlichen Verteidigung der heutigen Politikergeneration gipfelte. Es sei ungerecht, den Mitgliedern des Europäischen Rates vorzuwerfen, sie würden im Vergleich zu ihren Vorgängern zu wenig Entschlossenheit und Führungsstärke zeigen. Von den Staats- und Regierungschefs, die ihn im November 2009 ernannten, befinde sich gut zwei Jahre später kaum noch die Hälfte im Amt: Die Übrigen seien abgewählt worden oder hätten zurücktreten müssen, und viele von ihnen nur deshalb, weil sie in der Krise gemeinsame europäische Beschlüsse gegen den Druck der nationalen Öffentlichkeit verteidigt hätten. Weiterlesen

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USA: Mehr unternehmen, dass der Freund nicht fremd wird!

Prof. Dr. Thomas Jaeger │ 07. März 2012



Auf Karsten D. Voigts Beitrag „USA: Wird uns der Freund fremd?“ beziehe ich mich gerne. Es wird kein Widerspruch werden. In der Tendenz werde ich seine Analyse bestätigen. Mit etwas mehr Fragezeichen. So gehört sich das für Wissenschaftler. Aber am Ende auch mit einem praktischen Hinweis, den ich bei ihm vermisst habe.

Doch zu Anfang sind wir plagiatsnah beieinander: Wir sind und bleiben den USA durch gemeinsame Interessen und Werte verbunden. Die USA sind und bleiben unser wichtigster Partner außerhalb der Europäischen Union und manchmal auch etwas wichtiger als einige Staaten in der Europäischen Union. Doch sind diese Werte und Interessen nicht natürlich, sie sind nicht geopolitisch essentiell oder kulturell unverwandelbar. Sie sind das Ergebnis historischer Prozesse, politischer und ökonomischer Zusammenarbeit und Abstimmung, die zukünftig nur fortdauern, wenn man sie erneuert. Gemeinsame Werte und Interessen können verloren gehen, entweder aus dem politischen Willen, sie aufzugeben, oder aus Nachlässigkeit gegenüber strategischen Planungen. Ersteres ist eine bewusste politische Entscheidung; letzteres auch, nämlich dafür, dass andere Fragen wichtiger sind. Weiterlesen

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USA: Wird uns der Freund fremd?

Karsten D. Voigt │ 06. März 2012



Die politischen Debatten in den USA werden zunehmend polarisierter und ideologischer. Europa hingegen übt sich in Pragmatismus und empfindet die Rhetorik der republikanischen Vorwahlen als befremdlich. Hält der Trend in den USA an, steht die Handlungsfähigkeit des amerikanischen politischen Systems auf dem Spiel und konsequenterweise die Beziehungen mit Europa.

Wir sind und bleiben den USA durch gemeinsame Interessen und Werte verbunden. Die USA sind und bleiben unser wichtigster Partner außerhalb der Europäischen Union. Und doch ändert sich etwas in unserem Verhältnis.

Dabei müssen Veränderungen im Verhältnis zwischen den USA und Europa nicht von vornherein etwas Negatives sein. In manchen Bereichen wären schnellere und tiefgreifendere Veränderungen geradezu wünschenswert: So zum Beispiel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dort wünschen sich nicht nur die Deutschen, sondern auch die überwiegende Mehrheit der amerikanischen Politiker, ein außen- und sicherheitspolitisch fähigeres Europa, das die USA bei der Überwindung von Krisen innerhalb und in der Umgebung von Europa unterstützen und zum Teil auch ersetzen kann. Weiterlesen

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Außenpolitik für alle!

Die Atlantische Initiative will einen Beitrag zur Stärkung der außenpolitischen Kultur in Deutschland leisten. Mitgestaltung außenpolitischer Prozesse muss für alle möglich sein. Dafür ist es wichtig, alle Teilbereiche der Gesellschaft besser zu vernetzen. Besonders liegt uns die Förderung von Partizipationsmöglichkeiten für die junge Generation am Herzen. Um unser Motto mit Leben zu füllen, haben wir eine Reihe von Projekten entwickelt. Wir freuen uns auf Ihre Beteiligung.

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