Europäisches Deutschland vs. deutsches Europa? Für eine Strategiedebatte statt irreführender Metaphern

Guenter Nooke │ 27. Februar 2012



Ich möchte auf Prof. Dr. Hanns Maulls Debattenbeitrag  „Der überforderte Hegemon. Ziele und Grenzen deutscher Macht“ auf Deutschlands Agenda antworten und folgende Frage stellen.

Ist es wirklich richtig, wie es am Ende heißt: Das wichtigste Ziel jenes strategischen Prozesses, den die Bundesrepublik nun braucht, sei es, neu zu definieren, was ein europäisches Deutschland sein soll?

Mich wundert sehr, warum die Metapher eines „europäischen Deutschland“ unhinterfragt als positiv dargestellt wird? Sie wird gerade von denen gebraucht, die Sonderwege und deutsche Alleingänge ablehnen und fürchten, selbst wenn sie gar keine Bedrohung sind, wie im Fall Libyen 2011.

Wenn es uns wirklich um Europa ginge, so ist das „Europäische Deutschland“ schon rein logisch eine Absage an Europa und ein beharren auf dem Nationalstaat! Die Metapher vom „Deutschen Europa“ spricht dagegen immerhin von „Europa“. Zwar knüpft sie an Ängste an, die als Thomas Mann diese Begriffe prägte, allen gegenwärtig waren. Aber kann Europa wirklich gar nicht von dem profitieren, was Deutsche in den letzten 70 Jahren gelernt haben?

Was ist besser an einer schlechten Vision eines „europäischen Deutschland“ im Vergleich zu einer überzeugenden Vision eines „deutschen Europas“? Das „wording“ zeigt, wir sollten diese Metaphern vielleicht besser ganz vermeiden; sie führen in die Irre.

Was nutzt es von einem „deutschen Europa“ zu sprechen, wenn wir m. E., die deutschen Erfahrungen aus der Inflation Ende der 1920er Jahre kommunizieren wollen, die zu einer der am besten aufgestellten Wirtschafts- und Währungspolitiken in Europa geführt haben? Dafür muss sich Deutschland nicht verstecken oder gar entschuldigen. Man kann auch erklären, warum es uns nicht leicht fällt, diese Stabilitätskultur aufzugeben. Und warum sollte eine Politik des Geld Druckens, die viele Probleme nach außerhalb verlagert in einer globalen Welt verantwortlicher sein, als sich selbst anzustrengen?

Die aber vielleicht wirklich unverzichtbare Rolle Europas sehe ich noch auf einem anderen Feld. Hierzu eine kurze Überlegung.[1]

Ich benutze gern ein Bild des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan.[2] Danach ruhen die Vereinten Nationen und der Frieden in der Welt auf drei Säulen: Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte. Wichtig ist an dem Bild: Jedes der drei Beine ist unverzichtbar, damit der Tisch trägt. Und es ist begrifflich und inhaltlich von Bedeutung, diese drei Themenbereiche getrennt zu behandeln. Wobei man für Entwicklung auch Wirtschaft oder Wirtschaftsentwicklung sagen kann, nicht gemeint ist Entwicklungshilfe.

Formal wird diese Auffassung von der Bedeutung der Menschenrechte von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen geteilt. Inhaltlich und in der Praxis leider nicht einmal von allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Ich bin wirklich überzeugt und kämpfe für den Schutz universal geltender Menschenrechte. Mir geht es um elementare Menschenrechte. Nur was bei aller kulturellen Vielfalt wirklich für alle Menschen überall auf der Welt gelten soll und kann, darf m. E. im engeren Sinne ein Menschenrecht genannt werden. Sonst nämlich gäbe es ein solches unveräußerliches, allen von Geburt an zustehendes Recht überhaupt nicht. Menschenrechte gelten universal oder sie sind nicht.

Ein Blick auf die Welt, wie sie ist und wie sie sich in den nächsten zwanzig Jahren wohl entwickeln wird, lässt eine neue Unübersichtlichkeit erwarten, einige sprechen von einem neuen Mittelalter. Nicht nur Staaten und ihre Regierungen treten als politische Akteure auf, sondern auch globale Unternehmen und Banken, NGOs, Einzelpersonen oder Rebellengruppen und Terroristenführer.

Trotzdem glaube ich das Bild mit den drei Säulen bleibt hilfreich. Die Säule der Sicherheit, für die ein starkes Militär notwendig ist, wird weiter von den Vereinigten Staaten bestimmt werden. Die Säule der wirtschaftlichen Entwicklung wird immer stärker durch China dominiert, das schon heute die größte Exportnation ist und bald auch die größte Volkswirtschaft sein wird.

Ich will hier nicht mehr ausführen, was das genauer bedeutet. Muss man sich bei der Sicherheit immer an Punkt und Komma des Völkerrechts halten (siehe Aktion der USA gegen Osama Bin Laden in Pakistan)? Oder können wir sicher sein, China wird immer gemäß der WTO-Regeln agieren (siehe Urheberrecht)?

M. E. geht es am Ende immer um Politik. Und wer die Macht hat, kann sie auch entgegen der Paragraphen – und hoffentlich für etwas Gutes – nutzen. Doch das sollte nie die Regel werden! Einerseits ist Rechtsstaatlichkeit essentiell, auch in den internationalen Beziehungen. Anderseits kann auch Legalismus zu einer Ideologie werden. In der deutschen Europadebatte ist gerade zu beobachten, wie die Opposition und viele in der EU die Bundesregierung dauernd auffordern, sich nicht an den Lissabonvertrag zu halten.

Im Bild mit den drei Säulen blieb eine Frage offen: Wer kümmert sich um die Stabilität der Menschenrechtssäule?

Wenn wir in der Welt nach einem verantwortlichen und mächtigen Akteur suchen, fällt nach meiner Einschätzung kein anderer auf als das alte neue Europa. Deutschland allein wäre viel zu klein. Europäische Interessenpolitik sollte zuerst und substantiell immer Menschenrechtspolitik sein. Die eigene Geschichte spielt dabei genauso eine Rolle wie das Interesse, ein ehrlicher und verlässlicher Partner, Makler und Anwalt zu sein. Wer es ernst meint mit dem friedlichen und menschenwürdigen Zusammenleben überall auf der Welt, sollte Europa an seiner Seite wissen.

Was wäre, wenn Deutschland sich diese Vision Europas zu Eigen machte?

Wir müssten nicht alle anderen 26 EU-Staaten davon überzeugen. Wahrscheinlich, würde schon jetzt eine große Mehrheit das genauso sehen. Es müsste sich nur einer an die Spitze stellen und es auch wirklich durchsetzen wollen! Der müsste sich von anderen kritisieren lassen und auch den Mut haben, andere zu kritisieren und ehrliche Debatten dazu in Europa herausfordern. Und er müsste bereit sein, dafür zu bezahlen, damit alle sehen, wie ernst es ihm ist.

Warum sollten die Deutschen diese Rolle in Europa nicht annehmen? Wäre ein Europa unter einer solchen deutschen Führung wirklich etwas Beängstigendes?

Das Bild von Kofi Annan mit den Säulen sagt implizit: Allein trägt keine der drei Säulen, natürlich erst recht nicht die der Menschenrechte.

Ich bin aber überzeugt, in Zukunft wird es um eine neue Art der Komplementarität von Sicherheit, Wirtschaft und Menschenrechten, eventuell noch Umwelt und Naturschutz, gehen. Diese Komplementarität ist mehr als ein Sowohl-als-auch oder ein Entweder-oder. Was es sein wird, hängt wesentlich von den Akteuren ab. Es ist wirklich Zeit für eine Strategiedebatte.

Günter Nooke ist persönlicher Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 


[1] Ich beziehe mich auf meine Rede am Deutschen Historischen Institut in Washington D.C. zum Tag der Deutschen Einheit Germany has come of Age – Lessons from the Past and Worldwide Responsibilities: , 3. Oktober 2011.

[2] Kofi Annan: “Accordingly, we will not enjoy development without security, we will not enjoy security without development, and we will not enjoy either without respect for human rights.” Report: In larger Freedom, Towards Development, Security and Human Rights for All, 2005, Para 17.

 

8 Kommentare

  1. Prof. Dr. Hanns W. Maull Says:

    Günther Nooke wundert sich, warum wir in unserem Beitrag ein „europäisches Deutschland“ einfordern, und er argumentiert für die Vision eines „deutschen Europas“, in zwei Politikfeldern: der Überwindung der Verschuldungskrise und der Stärkung der Menschenrechte weltweit. Die Ironie der gegenwärtigen Berliner Europapolitik besteht aber darin, dass ein „europäisches Deutschland“ sich alle Mühe gibt, ein deutsches Europa zu schaffen – die pointierte Gegenüberstellung, die Thomas Mann einst entwickelte, wird nun, wie Timothy Garton-Ash unlängst im SPIEGEL dargelegt hat, zu einem Ganzen verschmolzen. Deutschland führt in Europa bei der Überwindung der Schuldenprobleme, aber diese Führung zielt darauf ab, die anderen dazu zu bringen, sich im Sinne des deutschen Vorbilds neu zu erfinden und so ein Europa zu begründen, in dem Deutsch gesprochen wird. Ein wirklich „europäisches Deutschland“ sollte allerdings auch anerkennen, dass es auch hier durchaus Möglichkeiten gäbe, die Dinge besser zu machen – und dass wir dazu von anderen Europäern lernen könnten. Aber auf diesem Ohr hören wir hierzulande nicht gut.

    Eine Führungsrolle der Europäischen Union bei der Wahrung und Förderung der Menschenrechte und eine Führungsrolle Deutschlands in der EU zu diesem Zwecke wären in der Tat auch asu meiner Sicht wünschenswert – allerdings nur als eine Dimension einer wirklich gemeinsamen und effektiven Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Auf diesem Gebiet aber hat Berlin in den letzten Jahren nicht nur nicht geführt, es hat die Fortentwicklung der GASP und der GSVP schleifen lassen und abgebremst. Dass europäische Interessenpolitik in der Welt „…zuerst und substantiell immer Menschenrechtspolitik sein“ sollte, halte ich allerdings für eine ganz und gar unrealistische Verengung, die in der Konsequenz zu dem führt, was in den letzten Jahren häufig zu beobachten war: Symbolische Menschenrechtspolitik, die sich in Rhetroik und Gesten erschöpft. Überzeugende Mneschenrechtspolitik beginnt im übrigen im eigenen Land und an seinen Grenzen – und der europäische Umgang mit den Menschenrechten von Migranten und Asylsuchenden ist, sagen wir es vorsichtig, durchaus verbesserungsfähig. Will Europa, will Deutschland hier glaubwürdig international führen, dann müsste es hier ansetzen.

  2. Günter Nooke Says:

    Prof. Maull hat in seiner Erwiederung m. E. in zweifacher Hinsicht
    Unrecht:

    Ich plädiere für eine Strategiedebatte und nicht für eine verbrauchte
    und missverständliche Metapher, wie es eben nicht nur das „europäische
    Deutschland“ sondern auch das „deutsche Europa“ eine ist. Wer meint, die
    deutsche Position in Fragen der Verschuldung unter die „Dinge“, die man
    „besser machen“ könnte, zählt, damit in Europa nicht „deutsch gesprochen
    werden muss“, sollte zumindest Folgendes zugeben: Er hält wenig von
    geltenden (internationalen) Verträgen! (Mit allen historischen
    Implikationen, die diese Position hervorrufen kann.) Es wäre gut
    gewesen, wenn schon zu Zeiten als diese europäischen Verträge
    ausgearbeitet und unterschrieben wurden, „wenigstens die Professoren“,
    die in Deutschland doch die größte Unabhängigkeit genießen, auf das
    Problem lautstark verwiesen hätten.

    Natürlich ist Menschenrechtspolitik nicht als symbolische Politik
    gemeint, sondern als Teil von Machtpolitik zu verstehen. Gerade darin
    liegt ja die Sprengkraft und die Herausforderung des Gedankens. Wer
    meint, dass sei nicht möglich – und das halte ich für eine durchaus
    zulässige und verbreitete Meinung – argumentiert letzten Endes aber
    zynisch. Dass es nicht nur mit Menschenrechtspolitik geht, sagt ja
    gerade das Bild von Anan, aber wenn das keiner mehr wirklich will, hat
    der Westen und Europa den Kampf um die eigenen Werte bereits aufgegeben!
    Sollten wir das wirklich tun, war das wirklich gemeint mit Ihrem
    Kommentar? Dass es immer auch um den Schutz der Menschenrechte zu Hause
    geht, versteht sich von selbst und klingt mir für eine akademische
    Debatte viel zu ideologisch.

  3. Dr. Philipp Rock Says:

    Der entscheidende Satz ist hier, dass keine der drei Säulen alleine trägt. Sicherheit, (wirtschaftliche) Entwicklung und Menschenrechte beeinflussen sich gegenseitig sowohl in der Innen- wie in der Außenpolitik. Deswegen kann Europa auch nicht die alleinige menschenrechtliche Säule der Weltpolitik sein, weil die EU und ihre Mitglieder eben auch an ihre Sicherheit und an ihr Wachstum denken müssen.
    Im Übrigen wäre auch noch zu überlegen, wie eine gute Menschenrechtspolitik eigentlich konkret aussieht. Setzt man Menschenrechte mit Sanktionen durch wie bei Weißrussland? Setzt man auf Wandel durch Handel wie bei China? Oder versucht man es mit militärischen Mitteln wie in Afghanistan oder Syrien? Nicht nur wird man die Entscheidung, welche Mittel man anwendet vom Einzelfall abhängig machen und wie sich die Entscheidung auf die anderen beiden Säulen auswirkt. Gerade weil die europäischen Staaten in den vergangenen 70 Jahren unterschiedliche historische Erfahrungen gemacht haben, bzw. diese unterschiedlich interpretieren, wird es auch immer schwierig sein, hier einen Konsens unter den Europäern zu finden, gerade wenn es um die militärische Option geht. Die Chancen für ein „deutsches Europa“ halte ich deswegen für gering, eher wird Europa weiterhin der ewige Versuch bleiben, einen Konsens zwischen widerstreitenden Interessen und unterschiedlichen Visionen zu finden. Angesichts der europäischen Geschichte der letzten Jahrhundert ist das aber garnicht einmal so schlecht.

  4. Maria Hoffmann Says:

    Deutschland muss wieder europäischer denken und handeln, aber, ja, auch einige EU Mitgliedsstaaten und Institutionen wären gut beraten, von Deutschland zu lernen.

  5. Kai Peter Schönfeld Says:

    In den vorangegangenen Beiträgen wurde mehrfach der Mangel eines europäischen Konsenses in Strategiefragen und das Fehlen einer gesamteuropäischen Außen-, Sicherheits- und auch Menschenrechtspolitik beklagt. Dies ist in der Tat ein besonders herausforderndes Desiderat für überzeugte Europäer, die sich danach sehnen, Europa mit einer vereinten Stimme im Konzert der Weltpolitik hören zu können.

    Mit Recht wurde auf die unterschiedlichen Mentalitäten, die historisch gewachsenen Traditionen und die mannigfaltigen Partikularinteressen der EU-Mitgliedstaaten verwiesen. Diese bleiben auf mittel- bis langfristige Sicht erhalten; Portugal hat nun einmal aus den oben genannten Traditionen heraus eine andere politische Tagesordnung als beispielsweise Litauen. Dennoch muss man sich die Frage stellen, was abseits eines allgemeinen Friedenswunsches das vereinende Band der EU-Mitgliedstaaten sein soll.

    Historisch betrachtet, hätten die Entstehung von Staaten in der Frühen Neuzeit, das Aufleuchten der Aufklärung im 18. Jahrhundert oder auch der Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg in Europas Regionen verschiedener nicht ablaufen können. Das letztendliche Durchsetzen von Menschenrechten spätestens seit 1990 scheint mir als gemeinsames Wertefundament unter gewissen Bedingungen dennoch zur Identitätsstiftung geeignet. Das Bild Annans von den drei Standbeinen kann man dabei gelten lassen, da Menschenrechtspolitik alleine mit Gewissheit in leere Symbolpolitik gipfeln könnte. Wirtschaftliche Entwicklung und Sicherheit, so bewegt man sich auch traditionell in der Denkweise von Hobbes, sind obligatorisch und Kernziele Europas. Vielleicht erfordet dies auch ein stärker utilitaristisch ausgerichtetes Denken und Handeln, hingegen ohne europäische Werte zu verraten.

    Ich wehre mich allerdings gegen den allgemein geäußerten Wunsch nach einem vorab festgelegten, dauerhaft angelegten europäischen Konsens in der Weltpolitik. Europa ist keine Konsensmaschine, kein Deliberationsmachwerk; es wird kein europäisches Volk geben. Hier könnte man auf Gedanken der Systemtheorie Luhmanns hinweisen, der für die modernen, komplizierten Gesellschaften Paradoxa und Tautologien als unvermeidlich erachtet hat. Trotzdem funktionieren unsere Gesellschaften. Auch in Europa wird es immer widerstrebende Ansichten geben. Europapolitik müsste diesem Gedanken folgend Paradoxa verwalten, da es sie nicht auflösen kann. Wie lassen sich aber derartige Paradoxa, also verschiedene Interessen, taktische Vorstelllungen oder strategische Langzeitplanungen verwalten? Wie kann Europa im Sinne der Systemtheorie, vielleicht mit Subsystemen und Koppelungen funktionieren?

    Hier fällt mir nur eine gewisse Art von Führung ein. Dies muss keine alleinige Führung Deutschlands sein, es kann auch Führung von Gruppen sein. Führung im Sinne von Vorbildfunktion. Vorreiterstaaten, sei es auf finanzieller, verwalterischer oder militärischer Ebene könnten mehr Verantwortung übernehmen, und andere Staaten würden auf der Basis von ideeller Erkenntnis oder rational choice folgen. Vielleicht wird sich derartiges in der Frage des Fiskalpaktes zeigen, wenn das Vereinigte Königreich und Tschechien eines Tages nachziehen werden.

    Dies ist, das gebe ich gerne zu, nur ein vager Denkansatz, jedoch zeigt er m.E. auf, dass man sich in Europa klar werden muss, was man genau will. Totalen Konsens in politischen Fragen erachte ich für unrealistisch. Nichtsdestoweniger kann eine europäische Strategie verbunden mit einer angemessenen Wahrnehmung der anderen global player genau dann erfolgen, wenn man sich der Unterschiede bewusst wird und diese als strukturell vorgegeben behandelt. Man muss eine europäische Strategie modellhaft, für viele Bereiche eigenständig unter Führung verschiedener Akteure, kreativ, auf der Basis von Kommunikation konstruieren. Der Staatsbegriff erscheint im europäischen Kontext als Archaismus. Neue Wege müssen beschritten werden.

  6. Günter Nooke Says:

    Es ist hier natürlich nicht der Raum, darzustellen, wie ich mir eine europäische Menschenrechtspolitik vorstelle. Dazu finden sich einige Thesen auf meiner Homepage. Aber es geht eben um das grundsätzliche Bekenntnis zu einer von Werten geleiteten Politik. Das wird verbal von der deutschen Außenpolitik schon heute behauptet und öfter als es in der Öffentlichkeit bemerkt oder so kommentiert wird auch getan. Wir, deutsche Politiker und Botschafter, sind nicht zuerst für deutsche Wirtschaftsinteressen in der Welt unterwegs. Auch eine militärische Option steht uns meist ferner als anderen. Um konkret zu fragen: War die französische oder britische Position einer militärischen Intervention in Lybien wirklich eine europäische oder nicht doch innenpolitisch getrieben. Ansonsten, also wenn es uns nur um die Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen an Zivilisten ginge, müssten wir uns längst in Syrien engagiert haben. Also Menschenrechte wird man nie überzeugend, im Sinne der richtig erwähnten Vorbildfunktion, mit militärischer Gewalt durchsetzen.
    Im Bild von den drei Säulen geht es darum, dass für jede Säule Einer die Verantwortung übernehmen muss und sich um seine Sicherheit kümmert. Ich will nicht, dass China über mehr militärisches Potential verfügt als die USA. Oder es wäre unrealistisch zu denken, die Chinesen werden nicht mit fast allen Mitteln ihre wirtschaftliche Stärke verteidigen. Es gibt immer einen, der zwar nicht unabhängig von anderen ist, aber doch entscheidend die Spielregeln prägt, für jede Säule erst einmal besondere. Krieg ist immer eine Absage an die universelle Gültigkeit der Menschenrechte …
    Mein Vorschlag, Europa sollte sich um die Menschenrechtssäule kümmern, basiert auf der festen Überzeugung: Ein Europa und eine Welt ohne Wertebasis ist nicht wünschenswert. Und die Staaten haben sich mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ja schon einmal darauf geeinigt und reden heute immer noch davon, auch wenn man sicher nicht mehr einigen würde wie 1948. Und: Es ist niemand anderes da, der heute glaubwürdig die Säule der Menschenrechte pflegen könnte. Außerdem hat Europa insbesondere Deutschland ein essentielles Interesse und die demokratischen Mehrheiten und Überzeugungen dafür.
    Ich glaube nun, wie auch in den Kommentaren angedeutet, dass es sich lohnt, den schon weitgehend vorhandenen Konsens in Europa und die internationale Alternativlosigkeit zu nutzen, um mit dem Thema der Menschenrechte substantielle europäische Außenpolitik zu machen und konkreten Einfluss und auch Macht in den internationalen und bilateralen Beziehungen zu gewinnen. Ich bin aus eigener internationaler, europäischer und deutscher Erfahrung überzeugt, dass das möglich ist. Und meines Erachtens wäre eine sinnvolle und richtige Strategiedebatte, welche Rolle Europa und Deutschland international spielen sollen, genau darüber zu führen! Wie geht das? Was bedeutet es für die anderen Säulen? Welche Vor- und Nachteile hat. Es könnte sein, wir sind schneller als eine solche kurze Debatte im Netz zu vermuten erlaubt, von dieser Notwendigkeit überzeugt. Wir hätten ohne große Mühe auch bei den Völkern Europas demokratische Unterstützung dafür, echte Machtlegitimation. Man müsste eben nur mal lernen darüber organisiert und mit Ernsthaftigkeit zu streiten … Ich sehe nicht viele konsistente, mehrheitsfähige und verantwortlich Alternativen! Um diese „Vision“ durchzusetzen wäre aber ein deutsches Europa zu klein. Deshalb mein Versuch, die Debatte von falschen Weg abzuhalten.

    simplen Annahme und einer m. E. eindeutigen Antwort.

  7. Günter Nooke Says:

    Sorry, natürlich muss es heißen: wäre ein europäisches Deutschland zu klein.

  8. Andreas Groß Says:

    Diese Debatte ist der Art nach identisch mit jener, die Bismarck ansprach: Völlig Weltabgewandt. Um dies zu verdeutlichen: Von welcher europäischen „Macht“ wird hier gesprochen. Die existiert nicht:
    – Keine politische Einheit (möge diese niemals kommen!),
    – kein Geld (absehbar selbst eingebrocktes Problem) und
    – keine Streitkräfte (zum Glück!).

    Und um ausgerechnet ehrlicher Makler spielen zu wollen, der größte Fehler in Bismarcks Amtszeit? – Ja, warum denn nur? Mit welchem Zweck?

    Und was hat das, mit Verlaub, mit „Politik“ zu tun? – Wenn die vielen Worte tatsächlich ernst gemeint sein sollten, wird mir um mein Vaterland – und das ist nur und alleine das „deutsche“ Deutschland – Angst und Bange. Gibt es wirklich niemanden, der strategisch denken will? – Geht es denn nur normativ? – Diese hier hervorbrechende Weltabgewandtheit ist fast tragisch.

    An dieser Stelle das vielbemühte Zitat Schmitts zu reproduzieren, wonach ein Volk, das sich nicht in der Sphäre der Politik halten könne, eben aus der Welt verschwinde, ist wahrscheinlich überflüssig und viel zu lakonisch, um hier verstanden werden zu wollen.

    Und nochmals wozu eine deutsche Führung in der EU (von welchem „Europa“ hier gesprochen wird, erschließt sich mir nicht)? Mit welchem Zweck, welchen Nutzen?

    Jede politische Handlung der Regierung durch den Bundespräsidenten (Ausfertigung von Gesetzen und die Ratifizierung von völkerrechtlichen Verträgen), sowie der Bundesregierung muß dem Wohle des deutschen Volkes dienen und Schaden von ihm wenden (Art. 56 S. 1 GG).

    Ja, Preußen konnte Deutschland dominieren, daß heißt führen. Aber dies konnte es nur, weil es die Macht dazu hatte und dies 1866 demonstriert hatte. Deutschland hat nicht die Macht Europa zu dominieren und zu führen! Uns wurde statt dessen 1918 und 1945 demonstriert, wer hier dominiert. Warum wird über solche Führungs-Phantasien überhaupt diskutiert, als ob sie eine Alternative wären?

    Wenn das die deutsche politische Elite ist, die hier diskutiert, dann ist mir klar, warum „es“ so ist, wie es ist. Impotenz in der Realität, Wolkenkuckucksheim in den Herzen und Überheblichkeit in den Köpfen. Das ist das Professorengezänk von 1848.

    Herrgott, bitte lass‘ es schnell und schmerzlos enden!






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