Februar 2012: Schwerpunkt Lateinamerika

Redaktion │ 07. Februar 2012



Liebe Leser,

mal ehrlich: Wer von Ihnen denkt an Lateinamerika, wenn von den „Transatlantischen Beziehungen“ die Rede ist? Dabei sind die 20 Länder Mittel- und Südamerikas eng mit dem westlichen Wertesystem verbunden und haben sich innerhalb der vergangenen Jahre zu einer dynamischen und innovativen Region entwickelt.

Diesen Trend hat die BMW Stiftung Herbert Quandt aufgenommen und zu ihrem dritten World Young Leaders Forum nach Buenos Aires eingeladen. Unter dem Titel „Neue Technologien, Finanzmodelle und Kooperationen zur Förderung gesellschaftlicher Innovationen“ bot sie Führungskräften aus der ganzen Welt die Gelegenheit innovative Initiativen kennen zu lernen und neue Ideen zu diskutieren. So engagiert sich der privatwirtschaftliche Sektor Lateinamerikas immer stärker für gesellschaftspolitische und soziale Projekte. Diese werden nicht länger vorwiegend von den USA und Europa finanziert, sondern verstärkt auch aus der Region selbst. Gleichzeitig zeichnen sich diese Initiativen durch eine unternehmerische Herangehensweise aus, die den Erfolg steigert. Zwei besonders interessante Projekte stellen wir auf den Seiten 6 bis 8 vor.

Auch wenn Lateinamerika Schritte auf dem Weg zu wirtschaftlicher und politischer Stabilität macht, hat die Bevölkerung bisher nur eingeschränktes Vertrauen in die politischen Eliten. Erst wenn diese als Repräsentanten der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert werden und konkrete Maßnahmen gegen die Armut Wirkung zeigen, ist Lateinamerika nachhaltig stabil.

Parallel zu dieser Entwicklung wird an der regionalen Integration gearbeitet. Neue Zusammenschlüsse wie die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), die erstmals alle 33 lateinamerikanischen und karibischen Länder umfasst, bieten Chancen für eine verstärkte Zusammenarbeit in der Region.

Da die wirtschaftliche Basis der meisten lateinamerikanischen Staaten nur eingeschränkt tragfähig ist, benötigen diese weiterhin Investitionen von außen. Gerade die USA und Europa sollten bedenken, dass ihnen in Lateinamerika mit China inzwischen ein ernsthafter Konkurrent erwachsen ist, besonders im Kampf um Rohstoffe. Dabei müssen die Länder der Region darauf achten, dass sie dafür Gegenleistungen fordern, die sie nachhaltig stärken. Gerade in den Bereichen Ausbildung und Infrastruktur hat Lateinamerika noch großen Nachholbedarf.

Viel Spaß beim Lesen wünschen Ihre

Dr. Johannes Bohnen & Jan-Friedrich Kallmorgen,

 

Inhaltsverzeichnis
Regierungen müssen sich Vertrauen erarbeiten
CELAC: Zusammenschluss bietet Chance für Beziehungen mit der EU
Ist China die Zukunft für Lateinamerika?
Wirtschaftlicher Puffer würde Wachstum fördern
Argentiniens Krise ist noch keineswegs beendet
Sozialer Sektor: Lateinamerika hilft sich verstärkt selbst
Klimawandel erfordert neue Definition des Sicherheitsbegriffs
Klimawandel als „Bedrohungsmultiplikator“
Eurokrise zwingt Weimarer GSVP-Avantgarde zu neuer Initiative

 


Regierungen müssen sich Vertrauen erarbeiten

Latinobarómetro Corporation, Latinobarómetro 2011 Report, 28.10.2011

Lateinamerika insgesamt ist auf dem Weg zu politischer und wirtschaftlicher Stabilität. Laut der anerkannten Meinungsumfrage Latinobarómetro, die in 18 lateinamerikanischen Staaten durchgeführt wurde, sind allein in den vergangenen zehn Jahren 150 Mio. Lateinamerikaner in die Mittelklasse aufgestiegen. Jeder achte Lateinamerikaner steht mit Freunden und seiner Umwelt per Mobiltelefon in Kontakt. Jeder Vierte kann heute eine höhere Bildung vorweisen als seine Eltern. Als Konsequenz erwartet die steigende Zahl wohlhabender und gebildeter Menschen bessere und fairere Leistungen von ihren Regierungen.

Die alten Eliten wurden zwar weitestgehend entmachtet, aber den neuen Eliten fehlt noch die Fähigkeit, bürgernah zu regieren. Auch fällt es Ihnen schwer, auf die veränderten Forderungen der Bevölkerung einzugehen. Während früher größtenteils für Bürgerrechte gekämpft wurde, sind die Wähler nun zunehmend an sozialen Garantien wie existenzsichernde Löhne, Zugang zu Wohnraum, eine bezahlbare Krankenversicherung und bessere Bildungseinrichtungen interessiert. Damit einher geht eine wachsende Anerkennung zentraler demokratischer Werte. Doch auch wenn sich das  Vertrauen der Bevölkerung in Demokratie und Politik etwas verbessert hat, gibt es noch viel zu lernen. In 2011 fielen zum ersten Mal seit der Finanzkrise in Asien die Zustimmungswerte für die Demokratie. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sind die Ursachen dafür in der systematischen sozialen Ungleichheit in Lateinamerika zu finden. Unabhängig von der entstehenden Mittelklasse ist soziale Immobilität immer noch eines der Kernprobleme lateinamerikanischer Staaten. Nur durch das Aufbrechen der Jahrhunderte alten Gesellschaftsstrukturen ist diese Herausforderung zu bewältigen. Erfolge der Regierungen bei der Problemlösung werden insbesondere von zwei Faktoren abhängen:

  1. Repräsentation: Die Regierung muss den Bürgern vermitteln, dass sie für die Mehrheit der Bevölkerung regiert.
  2. Armutsbekämpfung: Die Regierung muss durch Ihre Arbeit deutlich machen, dass sie für eine gerechtere Verteilung der Vermögenswerte eintritt.

Werden diese Aufgaben erfolgreich bewältigt, kann eine wahre demokratische Gesellschaft entstehen, die ein gewisses Maß an Vertrauen in ihre Regierung und untereinander hegt. Es ist aber auch notwendig, dass die Welt die positiven Veränderungen in Lateinamerika anerkennt und von Hollywood beeinflusste Klischees in ein akkurateres and komplexeres Bild der Region wandelt. Mehr…

 


CELAC: Zusammenschluss bietet Chance für Beziehungen mit der EU

Günther Maihold, Lateinamerika auf dem Weg zu neuer Einheit? Die Gründung der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC), SWP-Aktuell 2011/A 58, Dezember 2011

Mit der Gründung der Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños (CELAC) im Dezember 2011 versuchen die Länder Lateinamerikas und der Karibik ein neues Format regionaler Integration. Als erste wirklich umfassende regionale Gemeinschaft schließt CELAC alle 33 lateinamerikanischen und karibischen Staaten mit ein und lässt dabei die USA als auch Kanada außen vor. Bestehende regionale Konsultationsformate wie die Rio-Gruppe und die Gipfeltreffen Lateinamerikas und der Karibik (CALC) wurden somit abgelöst.

Als „Mechanismus der politischen Konzentration, Kooperation und Integration“ soll dieses permanente regionale Forum die Einheit Lateinamerikas und der Karibik demonstrieren. Allein die Gründung ist schon ein Erfolg. Wie weit diese Einheit aber gehen wird, bleibt zunächst noch unklar, denn auch unter CELAC bleiben die Schwachstellen der Rio Gruppe. Es gibt weiterhin wenig institutionelle Integration und die bisherige Gipfeldiplomatie wird die schwierige Beschlussfassung nicht vereinfachen. Kurzfristige Ziele wie die Verbesserung der transnationalen Infrastruktur mögen noch relativ einfach realisierbar sein, aber langfristige Ziele wie der Schutz der Ressourcen, industrielle Komplementarität und wissenschaftlich-technologischer Fortschritt sind schwieriger zu erreichen. Diese Anliegen sind nicht neu und stagnieren bereits auf subregionaler Ebene. Hinzu kommt, dass das Verhältnis zu den zahlreichen subregionalen Zusammenschlüssen nicht definiert wurde. Konkurrenzen und Überlappungen sind somit wahrscheinlich. Brasilien beispielsweise bevorzugt und dominiert die Union südamerikanischer Staaten (UNASUR), die allein deswegen internationales Interesse auf sich zieht. Um nicht als Konkurrent zur UNASUR verstanden zu werden, müssen die Länder ihre rivalisierenden geostrategischen Interessen ausblenden, um eine Blockade und eine Spaltung Lateinamerikas in Südamerika auf der einen und Zentralamerika, Mexiko und die Karibik auf der anderen Seite zu vermeiden.

Interessant wird auch das Verhältnis zu der im Kalten Krieg von den USA initiierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Während vor allem südamerikanische Staaten das Menschenrechtsregime der OAS gerne durch die CELAC ersetzt sehen würden, hoffen zentralamerikanische Länder auf eine komplementäre Beziehung. In Anbetracht der sinkenden Investitionen aus den USA und der EU in Lateinamerika und den kostenintensiven Zielen der CELAC könnten die wenigen Mittel der OAS komplementär genutzt werden.

Mit Sicherheit ist die CELAC aber ein neuer Ansprechpartner für die EU. Allein weil alle lateinamerikanischen Staaten vertreten sind, bietet sich nun die Möglichkeit zur Neukonzipierung der Beziehungen beider Regionen. Europa hat die Chance, mehr Struktur in die Beziehungen einzuarbeiten und Schwerpunkte zu setzen. So wäre es denkbar, sich auf eine wissenschaftlich-technologische Kooperation zu konzentrieren und neben den bereits bestehenden Partnerschaften mit Brasilien und Mexiko mit weiteren Gruppen enge Bindungen aufzubauen. Mehr…

 


Ist China die Zukunft für Lateinamerika?

Latin America and the Caribbean’s Long-Term Growth: Made in China?, World Bank, September 2011

 Lateinamerika und die Karibik (LAC) konnten trotz der globalen Krise beeindruckende wirtschaftliche Leistungen vorzeigen. Diese positive Bilanz resultiert aus der Stärkung des makro-finanziellen Rahmens, relativ hohen Wachstumsraten und entschiedenen Schritten zur Förderung von ökonomischer Fairness.

Tatsächlich liegen die größten Risiken nicht innerhalb, sondern außerhalb der LAC. Die finanziellen Probleme in den USA und der EU haben die Börsen der ganzen Welt bewegt. Der Ruf der westlichen Volkswirtschaften ist beschädigt und insbesondere gegenüber Europas Staatsschulden- und Fiskalpolitik wachsen die Bedenken. Im Vergleich dazu stieg der Risikoaufschlag auf lateinamerikanische Staatsanleihen nur geringfügig. Eine Stagnation der US-amerikanischen und europäischen Wirtschaft muss nicht zwangsläufig zu einem geringeren Wachstum in Lateinamerika führen. In diesem Fall könnten den lateinamerikanischen Staaten ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu China zum Vorteil gereichen. Ein stetiges chinesisches Wachstum erlaubt eventuell eine weitgehende Abkopplung Lateinamerikas von den fortgeschrittenen westlichen Volkswirtschaften.

Aber auch diese Möglichkeit sollte nicht überschätzt werden. Bloße Handelsverbindungen mit China werden kaum ein gesamtwirtschaftliches Wachstum anregen. Die derzeitigen Beziehungen konzentrieren sich noch mehrheitlich auf die natürlichen Ressourcenvorkommen in den LAC. Ein Großteil der chinesischen Direktinvestments in die LAC fließt in  die Übernahmen großer Firmen mit Schwerpunkt auf Rohstoffförderung und -verarbeitung. Außerdem bedeuten enge wirtschaftliche Beziehungen auch nicht gleichzeitig einen Transfer von Technologie und Wissen. Im Gegenteil, China ist auf gewissen Gebieten weniger entwickelt als die LAC und der Lerneffekt würde daher ohnehin gering ausfallen. Auf der anderen Seite scheinen die LAC nicht besonders lernfähig zu sein, wie man an dem Verhältnis zu den USA beobachten kann. Die jahrelangen engen wirtschaftlichen Beziehungen haben kaum zu einem greifbaren Wissenstransfer geführt. Ursache hierfür sind wahrscheinlich die strukturellen und institutionellen Strukturen Lateinamerikas. Es bleibt abzuwarten, ob die LAC Staaten selbstverursachte Konjunkturschwankungen vermeiden und einen Aufschwung in höhere Wachstumsraten umwandeln können. Asiatische Volkswirtschaften schaffen es, jährliche Wachstumsraten zwischen sechs und neun Prozent zu erzielen, ohne sich um Inflationsraten sorgen zu müssen. In den LAC begrenzen strukturelle „Geschwindigkeitsgrenzen“ das Wachstum auf maximal fünf Prozent. Im Vergleich zu dem durchschnittlichen Wachstum in der Region bleiben insbesondere Zentralamerika (inklusive Mexiko) und die karibischen Staaten hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Die ganze Region steht klar erkennbar vor großen Herausforderungen. Der dürftige Wissenstransfer offenbart Mängel in der Ausbildung, der physischen Infrastruktur und der Fähigkeit neue Technologien aufzunehmen. Der Ausbildungsgrad eines lateinamerikanischen Studenten liegt signifikant unter dem OECD Durchschnitt und aufgrund der niedrig qualifizierten Arbeitskraft nutzen viele LAC Firmen nur zweitklassige Technologien. Die LAC müssen diese Defizite ausgleichen, wenn sie die Globalisierung zu ihrem Vorteil nutzen wollen. Die Region sollte lernen, wie sie besser von internationalem Handel, ausländischen Direktinvestitionen und finanzieller Integration profitieren kann. Zusätzlich müssen Korruption und Kriminalität reduziert sowie bessere vertragliche Bedingungen geschaffen werden, um mehr Investitionen anzulocken. Mehr…

 


Wirtschaftlicher Puffer könnte Wachstum fördern

Eduardo Levy-Yeyati with Luciano Cohan, Latin America Economic Perspectives: Innocent Bystanders in a Brave New World, Brookings Latin America Initiative, November 2011

Lateinamerika hat sich von der Finanzkrise in 2008/09 gut erholt. Momentan kämpfen die Staaten allerdings mit den Folgen der Turbulenzen auf den Finanzmärkten und der weltweit sinkenden Nachfrage. Dennoch wird von den größten Volkswirtschaften der Region (LAC-7: Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Chile, Peru, Mexiko und Uruguay) ein solides Wachstum erwartet – im Gegensatz zu der stagnierenden Weltwirtschaft.

Internationale Investoren sind aber unsicher, inwieweit sich die Finanzkrisen Europas sowie der USA und die sich verlangsamende Wirtschaft in China auf Lateinamerika auswirken werden. Während Südamerika sich immer stärker Richtung Asien orientiert, sind die mexikanische und die zentralamerikanischen Volkswirtschaften stark von den USA abhängig. Aufgrund dieser Aufteilung der Region gibt es keine gemeinsame politische Agenda. Dies spiegelt sich auch in den unterschiedlichen Situationen wider, in denen sich die einzelnen Länder befinden:

Peru und Kolumbien: Beide Länder haben sich gut von der Krise erholt. Andauerndes Wirtschaftswachstum gilt als wahrscheinlich und Peru wird weiterhin als die am schnellsten wachsende Wirtschaft der Region gehandelt. Daneben gibt es aber auch Unsicherheiten, die von der mangelnden Klarheit der Regierung hinsichtlich der staatlichen Rolle in der Wirtschaft und der Rentenreform herrührt. Kolumbien wiederum ist es gelungen, die Krise aufgrund verbesserter makroökonomischer Grundlagen zu überstehen. Geringere Schulden und stabile Inflationsraten sind nicht unbemerkt geblieben und werden Investoren in das Land locken.

Brasilien und Mexiko: Beide Staaten haben 2011 etwas an Kraft verloren. Zwar wachsen in Brasilien derzeit der Einzelhandel und der Dienstleistungssektor, die Industrie gerät allerdings aufgrund schwacher Auftragslage in Schwierigkeiten. Angesichts der eher lethargischen US-amerikanischen Wirtschaft hat sich auch Mexikos Wachstum verlangsamt. Unglücklicherweise fiel dies mit den mexikanischen Wahlen zusammen. Sollten Brasilien und Mexiko jedoch geeignete politische Maßnahmen treffen, werden sie ihr Wachstum wieder vorantreiben können.

Argentinien und Venezuela: Hier bahnen sich erhebliche Probleme an. Wegen tiefer Eingriffe und pro-zyklischer Maßnahmen wertet der argentinische Peso auf, wenn die Wirtschaftsleistung nachlässt. Die Inflation ist dementsprechend relativ hoch. Venezuela hat aufgrund des Ölbooms und starker Unterstützungsprogramme ein relativ gutes Wachstum, das aber mit einer hohen Inflation verbunden ist. Überregulierung, unflexible Geldpolitik und systematische Verstaatlichungen spiegeln eine insgesamt inkohärente Wirtschaftpolitik Venezuelas wider. Momentan kann das Land dies noch mit Gewinnen aus dem Öl kompensieren, langfristig allerdings wird es die Auswirkungen der makroökonomischen Misswirtschaft zu spüren bekommen.

Die meisten Probleme der lateinamerikanischen Länder sind auf einen fehlenden wirtschaftlichen Puffer zurückzuführen, der die Region vor äußeren Einflüssen schützt. Stärkeres Wachstum und eine tiefere wirtschaftliche und politische regionale Integration könnten in Zukunft einen solchen Puffer schaffen. Kurzfristig werden daher weiterhin größtenteils globale Faktoren die Entwicklung für die Region beeinflussen. Lateinamerika bleibt eine Wachstumsregion, die aufgrund der schwachen Weltwirtschaft allerdings nicht mehr so stark wächst wie in der Vergangenheit. Mehr…

 

 

Die folgenden drei Beiträge dieser Global Must Reads stammen von dem 3rd World Young Leaders Forum der BMW Stiftung Herbert Quandt, das vom 17. bis 20. November 2011 in Buenos Aires stattfand. Das Forum beschäftigte sich mit Möglichkeiten, gesellschaftliche Innovationen durch neue Technologien, innovative Finanzmodelle und transsektorale Zusammenarbeit zu fördern. Darüber hinaus bot es den Teilnehmern die Gelegenheit zum Ideenaustausch, zur Zusammenarbeit und zur Bildung von Partnerschaften.


Argentiniens Krise ist noch keineswegs beendet

Vortrag von Sergio Berensztein, President Poliarquia Consultores, Buenos Aires

Hyperpräsidentialismus nennt man politische Systeme, in denen die Wähler nur eine geringe Kontrolle über den Präsidenten und die politischen Akteure ausüben, und die Gewaltenteilung tendenziell zugunsten des Präsidentenamts unterlaufen wird.

Das trifft auch auf den „Kirchnerismo” in Argentinien zu. Kennzeichnend für dieses System sind schwache staatliche Institutionen, die große Probleme haben, öffentliche Güter in ausreichendem Umfang und hoher Qualität bereitzustellen. Der Föderalismus ist nur schwach ausgebildet, mit negativen politischen und fiskalischen Konsequenzen. In Schlüsselbereichen der öffentlichen Verwaltung fehlt es an Expertise. In der politischen Klasse wird diese Entwicklung gespiegelt durch Akteure, die ihre Rolle nur unzureichend wahrnehmen. Auch die wenig entwickelte Zivilgesellschaft bildet kein Gegengewicht zum Staat, sondern ist im Gegenteil völlig abhängig von staatlichen Ressourcen. Entwickelt hat sich dieses System in dem Machtvakuum, das in der Zeit des argentinischen Staatsbankrotts 2001/2002 entstand. Dieses Machtvakuum wusste die starke Führungsfigur Nestor Kirchner, der 2003 an die Macht kam, auszufüllen. Auch unter der 2011 mit klarer Mehrheit im Amt bestätigten Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat sich an diesem System nichts geändert. Die jüngst positive Wahrnehmung im Ausland, dass Argentinien einen erfolgreichen Ausweg aus der Krise gefunden hat und gute wirtschaftliche Fortschritte erzielt, ist falsch. Die Regierung ist äußerst populistisch. Sie verschweigt die tatsächliche Höhe der Inflation und verhindert, dass objektive Wirtschaftsdaten und Statistiken veröffentlicht werden. Daten aus dem Global Competitiveness Report 2011/2012 zeigen, dass Inflation als größtes Hemmnis für unternehmerische Tätigkeit in Argentinien gesehen wird, gefolgt von Korruption und allgemeiner politischer Instabilität. Insgesamt ist Argentinien ein investitions- und entwicklungsfeindliches Klima zu attestieren, so dass das Land in keinster Weise als Vorbild für krisengeschüttelte europäische Länder dienen kann.

 


Sozialer Sektor: Lateinamerika hilft sich verstärkt selbst

La Alameda – Exkursion zu einer Kooperative im Süden Buenos Aires und Gespräch mit der Aktivistin Tamara Rosenberg

Laut einer Studie der Inter-American Development Bank und der Avina Stiftung stammen die Mittel für soziale Investitionen in Lateinamerika nach wie vor zu großen Teilen aus der staatlichen europäischen und US-amerikanischen Entwicklungshilfe. Internationale Geber, eingeschlossen NGOs und Stiftungen, fördern vor allem die Stärkung der Zivilgesellschaften und eine gute Regierungsführung. Ein klarer Trend ist jedoch der Aufstieg lateinamerikanischen Geber. Lässt man die staatliche Entwicklungshilfe aus dem Ausland beiseite, übersteigen die Mittel der lateinamerikanischen Organisationen heute die der europäischen und US-amerikanischen. Bemerkenswert ist dabei, dass die fünf größten Geber ihren Sitz in Brasilien haben (Albert Einstein Institute for Social Responsibility, Bradesco Foundation, Group Santander Brazil, Gerdau Institute und Petrobras). Der Bedeutungsgewinn der privaten Geber, besonders solcher aus der Wirtschaftswelt, verändert Beobachtern zufolge den sozialen Sektor: Sie fördern und unterstützen besonders pragmatische Lösungen von konkreten gesellschaftlichen Problemen; Sozialunternehmer mit ihren wirtschaftsnahen Lösungen gewinnen mehr Aufmerksamkeit als soziale Bewegungen; high-impact-Projekte haben Priorität vor gesellschaftlichem Wandel.

Bei dem Besuch der Nichtregierungsorganisation la Alameda in Buenos Aires und im Gespräch mit Tamara Rosenberg erlebten Teilnehmer des World Young Leaders Forum, inwiefern solche Entwicklungen die Arbeit von einheimischen Organisationen verändern. Im Zentrum der Arbeit von la Alameda steht der Einsatz für bolivische Textilarbeiter, die in illegalen Textilwerkstätten beschäftigt werden. Rund 3.000 solcher Sweatshops soll es im Raum Buenos Aires geben; auch das eine direkte Folge von Wirtschaftskrise und Abwertung, weil sich Textilimporte drastisch verteuerten und eine heimische Textilindustrie plötzlich rentabel wurde. Vorwiegend illegal eingewanderte Bolivianer arbeiten seitdem unter menschenunwürdigen Bedingungen in den Sweatshops, die meistens auch von Bolivianern betrieben werden. Auftraggeber sind argentinische, aber auch internationale Modefirmen. Zwar gehen die lokalen Behörden gegen solche Betriebe vor, es herrscht aber quasi Straffreiheit.

Inspiriert durch den weltweiten Aufschwung sozialunternehmerischer Modelle schlägt la Alameda deshalb seit zwei Jahren einen anderen Weg ein, um für das Thema „Sklavenarbeit“ in der globalen Textilindustrie zu sensibilisieren. Die Kooperative setzt verstärkt auf die ethische Verantwortung der Konsumenten und auf globale Vernetzung. Gemeinsam mit einer thailändischen Kooperative und unterstützt durch internationale Designer vermarktet sie die T-Shirts aus der eigenen Näherei unter dem Label „No Chains“. Erhältlich sind sie in der immer noch existierenden Suppenküche in Buenos Aires ebenso wie im Onlineshop.

 

 

Klimawandel erfordert neue Definition des Sicherheitsbegriffs

Workshop von Alejandro Litovsky, Gründer und Direktor Earth Security Initiative

Im Juli 2011 befasste sich der UN-Sicherheitsrat unter dem Vorsitz Deutschlands mit dem Klimawandel. Aus der Sicht des US-amerikanischen Militärs stellen die Klimaveränderungen einen gravierenden „Bedrohungsverstärker“ für die nationale Sicherheit dar – eine Meinung, die von der NATO und den europäischen Verteidigungsministerien, von London bis Berlin, geteilt wird. Zu diesen Bedrohungen gehören extreme Wetterereignisse wie etwa Überflutungen und Dürren, die sich nach Auffassung der Verteidigungsstrategen negativ auf Ernteerträge, Wasserverfügbarkeit und Energiegewinnung in ohnehin instabilen Weltregionen auswirken können.

Der militärische Aspekt des Klimawandels ist jedoch nur ein Symptom des bevorstehenden, tiefgreifenden Wandels. Letztendlich wird die begrenzte Verfügbarkeit von Rohstoffen, Wasser und fruchtbarem Land neue, profitable Industriezweige mit dem Schwerpunkt auf Ressourceneffizienz und Recycling hervorbringen. Bis dahin aber wird die Verknappung der Ressourcen den globalen Wettbewerb um Rohstoffe und Versorgungssicherheit beschleunigen. Von der Erforschung der Arktis über den Abbau von Seltenen Erden im Amazonasgebiet bis hin zum globalen Wettlauf um Agrarland in Afrika wird die geopolitische und ökonomische Weltkarte im 21. Jahrhundert aufgrund dieser Wachstumsgrenzen neu definiert werden.

Der herkömmliche Sicherheitsbegriff sollte nicht länger nur im engeren, militärischen Sinne verstanden werden, sondern auch ökologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Risiken berücksichtigen muss. Vor diesem Hintergrund müssen Militär, Finanzindustrie, Wirtschaft und Politik ihre kurzfristigen Interessen neu ausrichten, um die globale Sicherheit zu gewährleisten.

Im Rahmen des Workshops diskutierten Young Leader aus den unterschiedlichsten Bereichen – Industrie, Design, Wirtschaftspolitik, Kommunikation und Investment – über die Zielsetzungen der Earth Security Initiative und brachten ungewöhnliche neue Einblicke und Ideen ein. Daraus zog Alejandro Litovsky vor allem die Erkenntnis, dass die Strategie, Wirtschaftspolitik, Wirtschaft und Investoren auf zentrale und praxisbezogene Weise in diese neue Sicherheitsagenda mit einzubeziehen, auf Zustimmung stieß. Dieser Ansatz soll auf zweierlei Art und Weise weiter verfolgt werden: Zum einen muss die Antwort auf die Gefahren der Klimaveränderungen vorrangig aus der Perspektive der großen Weltmetropolen gefunden werden. In Rio de Janeiro sollen dementsprechend neue transsektorale Kooperationen zwischen städtischen Behörden, Versicherungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen angestoßen werden, um die Risiken extremer Wetterereignisse besser zu bewältigen. Einen anderen Ansatz stellt die Land Security Agenda dar: Dabei wird der globale Wettlauf um fruchtbares Land, vor allem in Subsahara-Afrika, unter dem Aspekt betrachtet, inwieweit ökologische Grenzen wie etwa Wassermangel und Erosion materielle Risiken darstellen – sowohl für die Investoren als auch für die Wettbewerbsfähigkeit der afrikanischen Nationen.

Die Earth Security Initiative sucht nach weiteren Möglichkeiten, ihre neuen Ideen praktisch umzusetzen – angefangen bei neuen Versicherungsprodukten, um den Ärmsten der Armen in Lateinamerika bei der Anpassung an extreme Wetterereignisse zu helfen, bis hin zu einem neuartigen Land Security Risk Index, um das besondere Augenmerk von Investoren und Entscheidungsträgern auf die ökologischen Grenzen der Erde zu richten.

Das Video zum Workshop finden Sie hier

 

 

Klimawandel als „Bedrohungsmultiplikator“

Michael Werz and Laura Conley, Climate Change, Migration, and Conflict: Addressing complex crisis scenarios in the 21st Century,Centre for American Progress, 20.01.2012.

Überschwemmungen, Dürren, schmelzende Polkappen und steigende Lebensmittelpreise lassen keinen Zweifel an den kritischen Auswirkungen des Klimawandels. Internationale Organisationen wie die UN und die meisten Staaten haben anerkannt, dass die Kosten und Konsequenzen des Klimawandels die Geschicke dieser Welt im 21. Jahrhundert bestimmen werden. Experten sprechen von einem Nexus zwischen Klimawandel, Migration und Konflikten. Obwohl eine direkte Kausalität zwischen Klimawandel und Konflikten nur schwer nachweisbar ist, wird dem Klimawandel die Funktion eines „Bedrohungsmultiplikators“ attestiert. In ohnehin instabilen Regionen erhöhen seine Konsequenzen den Stressfaktor und können somit zu Auseinandersetzungen führen. Konflikte und Katastrophen ziehen wiederum Migration nach sich, die in Einwanderungsländern zu Konflikten und Ressourcenkämpfen führen kann. Daher ist es notwendig, insbesondere für die Einwanderungsstaaten, sich Gedanken zu machen, wie man diesen Herausforderungen entgegentritt. Abgesehen von den humanitären Auswirkungen geht es auch um Sicherheitsinteressen und die globale Stabilität.

Insbesondere Nordwest-Afrika, Indien und Bangladesch, die Andenregion und China werden aufgrund ihrer geographischen Lage unter dem Zusammenspiel der verschiedenen Problemlagen leiden. Geringer Grundwasserzugang, Nahrungsunsicherheit, ein großer Anteil unterhalb des Meeresspiegels gelegener Territorien und eine ungleiche Einwohnerverteilung mit hoher Konzentrationsdichte werden die Effekte des Klimawandels verschärfen. Häufig fehlen den Behörden betroffener Regionen die Kapazitäten zum Umgang mit diesen Problemen. Anrainerstaaten, wie die EU, spüren dann die Konsequenzen. Der arabische Frühling steht beispielsweise in einem direkten Zusammenhang mit dem Klimawandel. Steigende Nahrungsmittelpreise und zunehmende Verstädterung sind eine Folge der klimatischen Veränderungen und direkt verbunden mit dem Ausbruch der Revolutionen. Schon zuvor war der beharrlich steigende Strom von Zuwanderern aus Afrika ein EU-Politikum.

Auf regionaler Ebene kämpfen die EU und die Afrikanische Union gemeinsam für eine bessere Koordination zur Verhinderung illegaler Einwanderung. Anstrengungen, die Problemlagen auf einem regionalen Level gemeinsam zu bewältigen, gab es bisher kaum. Mitgliedstaaten wie Spanien wenden häufig ihre eigenen Politiken an und auch die EU konzentriert sich auf bilaterale Maßnahmen. Manche dieser Aktionen greifen den Nexus bereits direkt an, fördern nachhaltiges Wachstum und schaffen Arbeitsplätze in Nordwest-Afrika. Auch die Europäische Investitionsbank fokussiert ihre technische und wirtschaftliche Entwicklungsunterstützung auf die mediterrane Nachbarschaft. Die KfW, als Beispiel einer nationalen Entwicklungsbank, verfolgt einen zweigleisigen Ansatz, indem sie die Klimaeffekte in verschiedenen regionalen Begebenheiten entschärfen will und gleichzeitig die Bewohner auf sich ändernde Bedingungen vorbereitet.

Mehr Anstrengungen sind trotzdem unerlässlich. Der Zusammenhang zwischen Klimawandel, Sicherheit und Migration muss allgemein anerkannt werden, so dass die daraus resultierenden Langzeitfolgen ein Schwerpunkt der internationalen Sicherheitspolitik werden. Nur durch koordinierte Aktionen von Staaten, regionalen und internationalen Organisationen werden adäquate Reformen und Programme sowie kreative Entwicklungsarbeit und diplomatische als auch militärische Reaktionen möglich sein. Mehr…

 


Eurokrise zwingt Weimarer GSVP-Avantgarde zu neuer Initiative

Marcel Dickow, Hilmar Linnenkamp, Jean-Pierre Maulny, Marcin Terlikowsko, Weimar Defence Cooperation, SWP Working Paper, November 2011.

Je länger die Euro-Krise dauert, desto mehr verlangt die Situation der Staatshaushalte nach intensiverer sicherheits- und verteidigungspolitischer Kooperation. Bisher blieb die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU unter ihren Möglichkeiten. Durch gemeinsame Projekte hat das Weimarer Dreieck, bestehend aus Deutschland, Frankreich und Polen, aber das Potenzial, eine GSVP-Avantgarde zu werden. Dazu sollten diese Länder bei der Weiterentwicklung der EU Battle Groups, der Entwicklung unbemannter Drohnen (UAVs) und der Vernetzung der Rüstungsindustrie kooperieren.

Aktuell dominieren die Sparmaßnahmen in den nationalen Haushalten alle GSVP-Initiativen. Der Libyen-Einsatz offenbarte erneut die Schwächen der Europäer in den Bereichen „command and control, communications, computers, intelligence, surveillance, and reconnaissance“ (C4ISR). Ohne US-Hilfe wären die beteiligten EU-Staaten militärisch weit weniger handlungsfähig gewesen. Gerade deshalb kann es sich Europa nicht leisten, durch Einsparungen weitere Kapazitäten und Fähigkeiten zu verlieren. Die Staaten könnten allerdings effizienter sparen, wenn sie kooperative Sparmaßnahmen umsetzen. Die Zusammenarbeit in zunächst kleineren, aber für den Beitritt anderer EU-Staaten offenen Gruppen bietet das Potenzial, in kürzerer Zeit effektivere Ergebnisse zu erzielen. Mehr Kooperation, etwa durch eine Fortentwicklung der Battle Groups, ist daher mittel- und langfristig unumgänglich. Die Weimarer GSVP-Avantgarde könnte hier durch die Aufstellung einer größeren, flexiblen Battle Group vorangehen. Gemeinsame Anstrengungen bei der Entwicklung und Einführung von modularisierten und damit anpassungsfähigen UAVs sind ebenfalls ein passendes Instrument zur teilweisen Kompensation von C4ISR-Lücken. Die Fragmentierung von Angebot und Nachfrage in der europäischen Rüstungsindustrie verhindert momentan eine effizientere Nutzung vorhandener Kapazitäten. Wenn Europas Rüstungsunternehmen in ständiger Exportkonkurrenz stehen, gibt es viele Verlierer und nur wenige Gewinner. Langfristig gedacht würden alle Beteiligten davon profitieren, wenn Europas Rüstungsindustrie enger und kooperativer vernetzt sein würde.

Da GSVP-Verhandlungen zwangsläufig Diskussionen über die Kostenverteilung mit sich bringen, sollte man sich darauf einigen, alle Kooperationsprojekte über gemeinsame Budgets zu finanzieren. So könnte eine effizientere Mittelnutzung sichergestellt werden. Gerade weil die Verteidigungsetats gekürzt werden, ist es unerlässlich, die verbleibenden Ressourcen so zielgerichtet wie möglich zu verwenden. Um eine solche Entwicklung anzustoßen müssen jedoch einige Staaten den Anfang machen. Die Weimarer GSVP-Avantgarde wäre hier aufgrund des militärischen Status dieser Staaten innerhalb der EU das richtige Format, um Initiativen zu starten. Zusammen sollten Paris, Berlin und Warschau dann weitere EU-Mitglieder ermutigen, sich diesen Initiativen anzuschließen.Mehr…

 

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Außenpolitik für alle!

Die Atlantische Initiative will einen Beitrag zur Stärkung der außenpolitischen Kultur in Deutschland leisten. Mitgestaltung außenpolitischer Prozesse muss für alle möglich sein. Dafür ist es wichtig, alle Teilbereiche der Gesellschaft besser zu vernetzen. Besonders liegt uns die Förderung von Partizipationsmöglichkeiten für die junge Generation am Herzen. Um unser Motto mit Leben zu füllen, haben wir eine Reihe von Projekten entwickelt. Wir freuen uns auf Ihre Beteiligung.

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