Wie kann ein nuklear bewaffneter Iran, der eine Bedrohung für Israel und die gesamte Region darstellt, in der noch verfügbaren Zeit verhindert werden? Man darf nie versäumen, das Problem beim Namen zu nennen: Irans Regime. Eine Eindämmungsstrategie zu gegebenen Zeitpunkt zu formulieren ist fehlgeleitet und geht an der notwendigen Debatte vorbei. Stattdessen muss die Bundesregierung stärker auf Sanktionen setzen.
Niklas Anzinger
Minimalkonsens muss sein, dass ein nuklear bewaffneter Iran als Gefahr anerkannt und die Verhinderung des Griffs zur Bombe das Ziel ist. Diese Position dürfte in Berlin gar nicht so selbstverständlich sein, da es immer noch einflussreiche Akteure gab und gibt, die trotz des Verhaltens Irans enge und kooperative Beziehungen oder eine strategische Partnerschaft mit dem Teheraner Regime fordern. Das hat bislang vor allem dazu geführt, dass Deutschland die internationalen Sanktionen gegen den Iran verwässert und damit dem Regime wichtige Zeit verschafft hat.
Israel kann nicht mit der Bombe leben
Was, wenn Israel und die USA nicht militärisch gegen den Iran vorgehen und dieser in den Besitz der Bombe kommt? Warum soll so ein solches Gedankenexperiment zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt relevant sein? Sicherheitsexperten in aller Welt zerbrechen sich Köpfe darüber, wie eine iranische atomare Bewaffnung noch verhindert werden kann.
Allein aus israelischer Sicht, ganz zu schweigen von den arabischen Anrainerstaaten und besser informierten US-Sicherheitsdiensten, mutet allein schon das Gedankenspiel einer „Eindämmungsstrategie“ bizarr an. Israel kann nicht mit der iranischen Bombe leben. Attentate seitens der Hamas auf israelische Zivilbevölkerung, Entführungsversuche israelischer Soldaten seitens der Hisbollah – in jedem solcher Fälle muss Israel bei einer entsprechenden Gegenreaktion eine nukleare Drohung des Irans mitkalkulieren. Dass auf den höchsten Ebenen der iranischen Führung islamistische Apokalyptiker das Sagen haben, deren Vernichtungsdrohungen gegen Israel an Redundanz und Nachdruck kaum zu überbieten sind, dürfte die Israelis auch nicht ruhiger schlafen lassen. 23 Prozent der Israelis würden laut einer Umfrage bei einer iranischen Atombombe das Land verlassen. Selbstverständlich wären dies die wirtschaftlichen und politischen Eliten, die sich den Wegzug leisten können. Solch einen Exodus an Qualifizierten würde kein Land der Welt überleben.
Strategie im luftleeren Raum
Die Tatsache, dass ein nuklear bewaffneter Iran nicht nur für Israel, sondern für die ganze Region eine Bedrohung ist – entsprechende Szenarien über Ölpreisschocks, Stellvertreterkriege, Destabilisierung, nuklearer Wettlauf etc. sind nicht schwer vorstellbar – sollte im Grunde eine Selbstverständlichkeit sein, auf die man nicht mehr hinweisen müsste. Man muss also pragmatisch festhalten, dass eine militärische Auseinandersetzung seitens Israel und seiner mehr oder weniger entschlossenen Partner gegen den Iran wohl einer atomaren Bewaffnung vorrausgeht. Genau das wird auch derzeit in den damit betrauten Sicherheitskreisen und entsprechenden internationalen Medien und Expertenkreisen (besonders in den USA und Israel) bis ins Kleinste durchdiskutiert und analysiert. Gedanken über eine „Eindämmungsstrategie“ schweben angesichts ganz realer Szenarien für die nähere Zukunft, die von Fakten ausgehen, die eigentlich schon seit Jahren jedem klar sein müssten, in einem luftleeren Raum. Die Europäer scheinen immer hinterherzuhinken, wenn es darum geht das Gegebene zu realisieren und entsprechend darauf zu reagieren.
Argumentativ ist die Forderung einer Eindämmungsstrategie insofern gerechtfertigt, dass sie darauf hinauswill, dass letzten Endes „die Sanktionsschraube erneut schleunigst angezogen werden“ soll, „um so vielleicht einen nuklearen Iran doch noch zu verhindern“. So wird doch ein nicht wünschenswertes, hypothetisches Szenario aufgezeigt, das verhindert werden soll. Dabei ist die Frage nach dem „Warum“ nicht mehr relevant. Wer die Bedrohung durch die iranischen Ambitionen noch nicht realisiert hat wird auch nicht eher zu überzeugen sein, als dass ein nuklearer besetzter Sprengkopf auf dem Weg nach Tel Aviv ist und dementsprechend für angemessene Politikmaßnahmen nicht mehr zu haben sein. Viel wichtiger ist in der gebotenen Zeit das „Wie?“ Schließlich machen sich die Militärstrategen des iranischen Regimes schon lange Gedanken darüber, wie sich im Falle einer Intervention westlicher Mächte diesen am Effektivsten Schaden zufügen können – beispielsweise durch asymmetrische Kriegsführung.
Weg mit dem Regime
Die bisher fehlgeleitete Bundesregierung muss sich viel stärker als bisher den internationalen Debatten und den daraus resultierenden Handlungsoptionen um Sanktionierung der iranischen Zentralbank, Exportstopp von Rohöl und militärpolitischen Erwägungen orientieren. Viele der involvierten internationalen Akteure zögern ob derartiger Maßnahmen, die den Öl- und Energiemarkt treffen können, aber die Rechnung geht nicht auf, da ein nuklear bewaffnetes iranisches Regime schlichtweg langfristig weit teurer und unberechenbarer sein wird. Es gibt Möglichkeiten, eine iranische Atombombe zu verhindern, und von politischer Seite ist auch in Berlin darüber zu reden, wie man diese am besten nutzt. Deutschland als der wichtigste westliche Handelspartner des Holocaustleugnerregimes hat mehr als genug Optionen, über wirtschaftliche Kanäle Druck auszuüben. Deutschland könnte sich im Moment zumindest den Briten anschließen und eine potenzielle Schließung der Straße von Hormuz öffentlich einen „Kriegsgrund“ nennen.
Es dürfte kaum noch einen Zweifel daran geben, dass das Problem der Bombe unmittelbar mit dem iranischen Regime zusammenhängt. Wer trotzdem zweifelt, kann eigentlich nur daran glauben, dass das Regime in irgendeiner Weise zum Einlenken gebracht werden kann. Diejenigen, die immer noch zweifeln, müssen sich in dem Fall eine sich über Dekaden erstreckende Geschichte von Fehlschlägen anhören, die im Grund nur bestätigt, was einem jeden spätestens seit der grünen Revolution im Jahre 2009 klar sein müsste: Das iranische Regime hat keine Legitimation. Es war von Anfang an das Problem. Es muss schlicht und einfach weg.
Niklas Anzinger studiert Philosophie und Volkswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth. Er bloggt auf atlantic-community.org und seinem eignenen Blog zum Konflikt um das iranische Atomprogramm.
Bildquelle: US Navy.
Weitere DA-Artikel zu diesem Thema:
Dr. Oliver Thränert (09. Januar 2012): Atommacht Iran? Der Preis wäre hoch.
Felix Seidler (10. November 2011): Warum es keinen Luftschlag gegen Iran geben wird.
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Januar 22nd, 2012 at 11:47
BND, Mossad, NSA, MI6 wissen das Iran Mitte 2011 6 A-Köpfe aus Kasachstan erhalten haben. Diese sind unter chinesischer Hilfe auf Raketen montiert worden.
Die Trägersysteme sind ausgelegt Antiraketensysteme zu teuschen, machen diese wirkungslos. Die Technik stammt aus Russland.
Ich gehe davon aus wir haben eine Pattsituation wie während des “kalten Krieg”. Hier haben Sanktionen regelmäßig versagt, im Gegenteil, z.B die
CPU Z80 von Zilog stand auf der Liste. In der DDR hat man sich eine CPU besorgt und analysiert. Dabei hat man einige Fehler gefunden und Verbesserungen in die folgende Produktion einfließen lassen.
So konnten optimierte Steuerungssysteme für SCUD-Raketen hergestellt werden
dank Sanktionen.
Sanktionen sanktionieren den Sanktionierer am meisten, siehe Israel.
Grüsse
Raizi
Januar 28th, 2012 at 12:24
Ich denke nicht, dass eine einseitige Anti-Iran-Hetze irgend etwas zur Klärung der Situation beitragen wird. Der Iran hat ein Problem mit der Regierung Israels, so wie manche ein Problem mit der Führung des Iran haben. Beide Regime sind nicht für eine exzessive Wahrung der Menschenrechte bekannt.
Zur Lage:
Der Iran ist de facto zu allen Seiten von aus seiner Sicht feindlichen Kräften eingekesselt. Auf westliches Betreiben wurde der Iran schon einmal in einen langen und blutigen Krieg verwickelt, in dessen Folge viele tausend Iraner an den Folgen der von westlichen Ländern bereitgestellten Massenvernichtungswaffen starben. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat 2 Jahre gegen deutsche Unternehmen ermittelt, der zuständige Minister und Vorsitzende der deutsch-arabischen Liga Möllemann hat wesentliche Akten nicht freigegeben – “Staatsgeheimnis”. Soviel zum Thema “Der Iran und Massenvernichtungswaffen”.
Auch heute ist die Haltung in deutschen Regierungskreisen von einer einseitig pro-arabischen Haltung geprägt, was in der Einigung zur Lieferung von 270 Leopard Panzern kulminierte, die an ein kernfaschistisches, menschenverachtendes, mit den USA verbündetes Regime geliefert werden. Die Frage ob auch diese Panzer von Saudi-Arabien gegen die schiitische Minderheit in Bahrain eingesetzt werden, spielt bei den Lieferungen keine Rolle.
Was auch immer manche Menschen dazu bewegt, westlichen Regierungen eine moralische Deutungshoheit einzuräumen, erscheint in Anbetracht der Geschichte äußerst fragwürdig.
Der Iran hat in den letzten 500 Jahren kein anderes Land angegriffen. Er hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Beides Sachverhalte, die weder die USA noch Israel für sich in Anspruch nehmen können. Und auch nicht wollen. Für den Präsidentschaftskandidaten Romney ist ein Angriff auf den Iran schon jetzt beschlossene Sache.
Dieser bigotten, nach juristischen Gesichtspunkten wie dem Gleichbehandlungsgrundsatz einfach ekelerregenden Haltung soll sich der Iran nun unterordnen, und nach einer Serie von Angriffskriegen auf seine Nachbarn, die nur mit Lügen begründet wurden, nun nach den Regeln derer spielen, die mit Guantanamo Bay, Abu Ghuraib und Bagram ebenso Foltergefängnisse betreiben wie der Iran – aber so tun als wären sie noch rechtsstaatlich orientierte Demokratien.
Das muss der Iran niemandem abkaufen.
Und das müssen auch wir Deutsche niemandem abkaufen.
Es geht einzig und alleine um die Interessen des militärisch-industriellen Komplexes, vor dem schon Roosevelt und Eisenhower in ihren Abschiedsreden dringend gewarnt haben. JFK tat dies vor seiner Abschiedsrede, die Folgen sind bekannt.
Die letztlich verstorbene größte Autorin deutscher Sprache hat der Nachwelt in einem ihrer Bücher einen interessanten Satz hinterlegt. Wenn es für uns, aber auch für das amerikanische Volk nicht im ultimativen Desaster enden soll, wird es Zeit diesen Ruf zu hören:
Wann der Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg. Falls es da Regeln gäbe, müsste man sie weitersagen. In Ton, in Stein graben, überliefern. Was stünde da. Da stünde, unter andern Sätzen: Lasst euch nicht von den Eignen täuschen.
Christa Wolf: Kassandra
Januar 28th, 2012 at 16:20
@ Norman Reppingen
Das iranische Regime ist verantwortlich für Terroroperationen im In- und Ausland gegen Regimekritiker (z.B. Berlin, Wien) und jüdische Einrichtungen (Argentinien), außerdem Gegenaktivitäten gegen westliche Missionen in Afghanistan und dem Irak (ganz zu schweigen von zahllosen Aktivitäten in Nordafrika und Lateinamerika). Diese deuten meiner Ansicht nach sowohl auf den expansiven Drang der Islamischen Republik als auch auf staatlichen eliminatorischen Antisemitismus hin. Es gibt wenig zu interpretieren über den staatlichen Antisemitismus (darauf haben genug persischkundige Autoren ausführliche Analysten geschrieben) und wenig zu verharmlosen in bezug auf das genozidale Potenzial von Leuten, die so ticken. Die explizite Feindschaft gegenüber den USA spricht auch nicht unbedingt für eine pragmatische, sicherheitsortientierte Politik, wie etwa die der Türkei.
Meiner Ansicht nach ist Israel durchaus bekannt für eine menschenrechtskonforme Politik unter den Bedingungen, die möglich sind (und meiner Ansicht nach auch angemessen). Muss man groß betonen, dass darin doch ein qualitativen Unterschied liegt gegenüber einem Regime, unter dem alle 8 Stunden eine Hinrichtung stattfindet und Homesexuelle an Baukränen aufgehangen werden?
Ich denke das iranische Regime hat keine Legitimation, westliche Staatenvertreter hätten sich explizit auf die Seite der Demonstranten im Jahre 2009 stellen müssen.
Februar 3rd, 2012 at 15:50
Gefaellt mir gut der Blog. Tolle Themenwahl.
April 22nd, 2012 at 21:30
Welche Sicht der Dinge uns im Bezug auf den Iran mehr Spaß macht ist nicht ausschlaggebend. Wichtiger ist es, mit einigen Fehlwahrnehmungen aufzuräumen.
Vergleichen wir die Situation mit unserem Verbündeten Saudi-Arabien. Juden haben dort Einreiseverbot, es werden antisemitische Hetzschriften quer über den Globus versendet, nicht nur 20 000 000 normale Koran-Bücher in Deutschland. Im Gegensatz zum Iran bestehen für Saudi-Arabien Hinweise, dass über unzählige, lange Zeit unkontrollierte Stiftungen Milliardenbeträge in die Terrorfinanzierung flossen. Anders wäre die de-facto Niederlage der internationalen Truppen in Afghanistan kaum zu erklären. In Bahrain, der Nachbardiktatur, wo man nun ohne jede demokratische Scham die F1-Boliden kreisen lässt, besteht definitiv eine prä-genozidale Lage zwischen den sunnitischen Unterdrückern der schiitischen Bevölkerungsmehrheit. Unsere Panzerlieferungen an Saudi-Arabien werden möglicherweise dazu beitragen, das eindrucksvoll zu demonstrieren. Wenn die Todesstrafe ein Thema ist, sollten wir ja zusehen dass wir China sanktionieren. Und da man Menschenleben nicht in kg misst, müssten wir nach der Anzinger-Logik auch das Verhältnis zu den USA auf den Prüfstand stellen. Oder uns damit anfreunden, dass Souveränität von Staaten und die Regelung ihrer Angelegenheiten durch sie selbst ein globales Faktum ist.
Aber einmal angenommen es bestünde genozidales Potential im Iran, wie holt man die Kohlen aus dem Feuer ?
Mit einem Sanktionsregime, das schon den Irak-Krieg nicht verhindert hat, und das mit verantwortlich ist für das Scheitern seiner Stabilisierung ? Führt nicht gerade Armut zu Bildungsferne und in der Konsequenz leichter zu Radikalisierung ? Baut nicht gerade das den Westen als Feindbild auf ? Der Iran wird für sein Öl ohnehin Kunden finden. ABER: Davon wird unter Sanktionen beim Volk nichts ankommen. Sanktionen stützen nur die Schattenwirtschaft. Dennoch gelten die Konservativen, mehr noch als Sanktionen, als größter Verursacher der iranischen Wirtschaftsprobleme. Man hat in den Fraktionen bei uns nie ordentlich hinterfragt, ob Sanktionen überhaupt wirken können, sondern sie aufgrund von äußerem Druck, kulturellem Unverständnis und einer die Grenze zur Kriminalität überschreitenden Verantwortungslosigkeit einfach durchgewunken. Auch entgegen deutscher Interessen. Und den Iran so regelrecht in die Arme von Russland und China gepresst. Was natürlich eine ganz hervorragende Idee ist unter dem Aspekt von Menschenrechten. Von dort aus stabilisiert der Iran in Ermangelung anderer Verbündeter schon seit einer Weile das Assad-Regime. Dass weitere Drohungen, Sanktionen, ganz zu schweigen von einem militärischen Angriff auf den Iran zu einem Gewaltausbruch gegen Juden führen würden halte ich für unwahrscheinlich. Aber: Antisemitische Übergriffe werden durch Eskalationen wahrscheinlicher, man muss mit dieser Gefahr dann jedenfalls eher rechnen. Auch dass gerade das kaum thematisiert wird kennzeichnet den Irrweg westlicher Nahostpolitik.
Ahmadinejad ist in seinem letzten Amtsjahr.
Je höher der Druck von außen, umso radikaler wird möglicherweise sein Nachfolger sein. Verhandlungen werden dann der Vergangenheit angehören. Möglicherweise für 8 Jahre oder für immer. Russland ist bereits aktiv in die Deeskalation eingetreten. Das wird man im Iran auch beachten. Wegen dem AKW Buschehr, und sehr umfangreichen russischen Waffenlieferungen. Im Gegensatz zu Saddam Hussein und anderen arabischen Führern haben sich Iraner aus ihrer Sicht “nie an den Westen verkauft”. Der Widerstand gegen jede Form von Überheblichkeit ist dort Teil der Identität. Und Kriegsdrohungen werden definitiv als überheblich empfunden, erst recht wenn sie von Atommächten kommen.
Und das führt zu einer etwas abstrakteren, aber nicht auszuschließenden Vermutung:
Nämlich der einer Falle, um Israel im Falle eines Angriffes als Aggressor dastehen zu lassen (was es dann jenseits jeder völkerrechtlichen Legitimierung ist) und Israel durch die Folgen eines Loyalitätsverlustes erhebliche Probleme bis hin zum Verlust der Existenzgrundlagen zu bereiten.
Sollte man den Iran angreifen, wird er voraussichtlich an den direkt benachbarten US-Truppen im Irak & Afghanistan Vergeltung üben, nicht an Israel. Das birgt großes Konfliktpotential, denn auch die Opferbereitschaft der USA wird nach 10 Jahren weitgehend sinnfreier Kriege Grenzen kennen. Man sollte in Betracht ziehen, dass nichts leichter zu infiltrieren ist als die afghanischen Streitkräfte. Während man im Iran angeblich keinen einzigen Agenten hat. Es könnte sich für die USA also überall der Boden öffnen. Auch deswegen sind sich sowohl in Israel als auch in den USA Experten der Dienste einig, dass ein Angriff auf den Iran schlichtweg Wahnsinn wäre. Da sich die Idee dennoch wacker hält, (“all options are on the table”) muss man konstatieren: Der Wahnsinn ist nichts worauf der Iran ein Monopol inne hat.
Für das Regime könnte es im Fall eines Krieges nicht besser laufen. Es sonnt sich dann in neuer Stabilität, und kann jede Opposition aufgrund “nationaler Sicherheit” ausschalten. Im Westen sind es ja zum Glück nur Bürgerrechte, die für die “Nationale Sicherheit” draufgehen.
Eine entschlossenere Stützung der Opposition im Jahr 2009 von außen hätte übrigens (wie jeder westliche Druck) zu verstärktem Druck auf die Oppositionspolitiker geführt, daher war man eher ruhig um sie nicht noch mehr zu gefährden, und das war auch gut so. Deren Verurteilung wurde im Parlament dennoch gefordert, auch nochmal nach Unruhen im Jahr 2011.
http://www.youtube.com/watch?NR=1&feature=endscreen&v=q4ndsIBnUXM
2 Jahre zuvor gab es an genau der selben Stelle im Parlament auch noch eine Rede _für_ die Opposition. Und zwar kurz nach Beginn der umstrittenen zweiten Amtszeit Ahmadinejads und der damit verbundenen Unruhen, anfang 2009:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=027nOdc0ido
Was sagt uns diese Entwicklung über die westliche Strategie ?
Fazit:
Alle bisherigen Ansätze fahren mit Karacho an die Wand. Grundproblem ist ein vollkommenes Unverständnis der iranischen Kultur und Gesellschaft in Ländern des Westens und haarsträubende Kommunikationsfehler.
Empfehlung:
Wenn wir unserer Rolle als Freunde der USA und Israels gerecht werden wollen, tun wir gut daran vorhandene Bedenken stärker zu betonen. Und sie nicht mit einem Klaps auf die Schulter und der Lieferung von Atomwaffenträgern in eine Krisenregion zu verbinden. Das ist lächerlich und illegal.
Russland und Deutschland haben zum Iran einen kommunikativen Zugang. Wenn niemand die Fassung verliert, und niemand meinte sich mit Macho-Vokabular profilieren zu müssen, wären die objektiv geringen Differenzen leicht beizulegen. Man kann aber immer wieder den Verdacht erhalten, dass die Sticheleien mit options & tables bewusst auf Eskalation angelegt sind.
Ein Krieg gegen den Iran ist jedenfalls weder für die USA und erst recht nicht für Israel ein “Abenteuer”.
Er kann das Ende der westlichen Welt bedeuten, wie wir sie kennen. Wir stehen an dieser Stelle wie kein anderes Land in der Pflicht, uns zumindest zu bemühen die Probleme konsequent, effizient und nachhaltig abzuwenden. Der Weg da hin ist nicht Dummheit, Gewalt und Schweigen, sondern Intelligenz, Kultur und Kommunikation als Mittel der Zivilisation, nicht des Krieges. Die Völker sind hier viel weiter als ihre Führer, was klar zeigt wo die Probleme wirklich liegen.
Hoffen wir das Beste, lieber Leser.
April 23rd, 2012 at 14:33
@ Norman Reppingen
Sie haben einige Aspekte angesprochen, auf die ich nicht alle eingehen kann.
Zu einem möglichen “Krieg”: Wenn wir unter Krieg nur eine Auseinandersetzung zwischen Staaten mit konventionellen Waffen verstehen, dann kommen wir hier nicht weit. Wir müssen auch von Geheimdienstoperationen, Anschlägen, Stellvertretern bzw. Aufrüstungsbestrebungen etc. sprechen. Das sind alles Faktoren, die eine Rolle spielen heutzutage, auch wenn sie darunter nicht einen klassischen Krieg verstehen, den sie als denkbar schlimmste Option sehen. Was dem aber zugrunde liegt lässt sich möglicherweise eher mit dem Begriff “Antagonismus” fassen – die Islamische Republik Iran versteht sich als revolutionäres Regime, welches die Machtverhältnisse in der Region fundamental verändern will und nicht – wie sie es sagen – “objektiv geringe Differenzen”. Was das genau heißt habe ich schon öfter angesprochen. Dieser Antagonismus wird auf mehreren Ebenen, u.a. auch internationalen Verhandlungen und den vorher angesprochenen Aspekten ausgetragen. Wenn dieser Antagonismus besteht, wie ich ihn darstelle, dann spielt die Bereitschaft für militärische Auseinandersetzungen eine Rolle. Einfach gesagt, wenn die Iraner in einem höheren Maße bereit sind Verluste in militärischen Auseinandersetzungen hinzunehmen (und das haben sie), dann sind sie in einer stärkeren Verhandlungsposition als andere Akteure, die das vermeiden wollen. Aus diesem Grund meine ich, dass die militärische Option nicht prinzipiell vom Tisch genommen werden sollte. Aber natürlich wäre das eine sehr schlechte Option, sollte von ihr Gebrauch gemacht werden – aber eben nur die Zweitschlechteste, nach einem nuklear bewaffneten Iran.
Mit Szenarien, wie sich ein solcher Konflikt austragen würde, halte ich mich persönlich zurück. Wir müssen mit so genannten Geheimdienstinformationen und Expertenwissen vorsichtig umgehen, denn das wird taktisch gebraucht und wirklich relevaten Detailinformationen erreichen zu dem Zeitpunkt wohl niemanden in der Öffentlichkeit.
Auch sollten sie, Herr Reppingen, sich davor hüten anderen Menschen “ihre Identität” oder “ihre Kultur” zu erklären. Das wissen diese Menschen am Besten selbst, und im Falle des Iran ist es ein alter Taschenspielertrick die eigene Verhandlungsposition auf kulturelle Identität zurückuführen, die deshalb den Rückhalt “vom Volk” hat. Jeder Politiker will natürlich sagen, dass er im Namen der Mehrheit spricht, aber das müssen wir als kritisch denkende Menschen doch nicht glauben. Lassen sie sich nicht davon täuschen. Ich persönlich glaube nicht, dass das iranische Regime für die Mehrheit der Bevölkerung spricht, sondern im Iran selbst vollkommen verhasst und für die zunehmenden internationale Isolation und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch Sanktionen verantwortlich gemacht wird. Auch hier sind solche Einschätzungen schwierig zu überprüfen, da wir nicht von einem freien Land reden, in dem unabhängige Untersuchungen möglich sind. Aber genau das ist eben das Problem.
Ich gebe ihnen in vielen Punkten recht, aber sie sehen, ich ziehe ganz andere Schlüsse daraus. Ich glaube auch, dass die iranische Bevölkerung sehr viel weiter ist, als ihre poltische Führung – das hat selbst Benjamin Netahnjahu in dem WELT-Interview letztens hervorgehoben. Ich hoffe ich konnte diese nachvollziehbar machen.
April 29th, 2012 at 19:53
Hi.
Ich habe nicht die Annahme getätigt, dass das Regime für die Mehrheit der Iraner spricht.
Dazu dass dies nicht der Fall ist kommt dass Ahmadinejad innerhalb des Regimes keine starke Position mehr hat. Warum sollte man ihm also eine Vertreterschaft einräumen.
Es wäre daher aussichtsreicher das mit dem Nachfolger zu verhandeln, und langsam zu machen. Gerade für Ahmadinejad ist das eher ein Profilierungsinstrument (Interview).
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/welt/441464_Ayatollah-Ali-Khamenei-siegt-im-Machtkampf-mit-Praesident-Mahmoud-Ahmadinejad.html
Dass Drohungen nichts bewirken wurde von Larijani gesagt, das ist auch nachvollziehbar. Es dreht sich nicht um “Taschenspielertricks”, sondern um grobe verhandlungsstrategische Fehler. Es gibt kein Verständnis dafür, dass eine Nation, die tausende Nuklearwaffen besitzt, und diese im Bruch des Nichtverbreitungsvertrages erneuert / weiterentwickelt, ex cathedra entscheiden will ob im Iran Uran angereichert werden darf oder nicht.
Es ist auch ohne kulturelle Aspekte klar, dass diese Haltung ziemlich absurd ist,
und daher kaum auf Akzeptanz stoßen wird.
Erst recht wenn sie von Drohungen umrahmt wird.
“Aber natürlich wäre das eine sehr schlechte Option, sollte von ihr Gebrauch gemacht werden – aber eben nur die Zweitschlechteste, nach einem nuklear bewaffneten Iran.”
Die Vermutung, dass man hier 2 Optionen hätte, ist eine Illusion.
Es gilt, Folgendes zu verstehen:
1. Das Programm lässt sich militärisch nicht abbrechen – allenfalls bremsen.
2. Ein Angriff wird möglicherweise verheerende Konsequenzen haben.
3. Aggressive Akte fördern eher die Motivation zu einer A-Bombe zu greifen.
Ein Krieg ist in der Tat gefährlicher als eine Bombe, die der Iran ohnehin nicht einsetzen könnte, ohne selbst pulverisiert zu werden. Besonders für Israel.
Langfristig wird der Fortschritt Atombomben ohnehin leichter verfügbar machen.
Umso wichtiger ist es ein Umfeld zu gestalten, das ihren Einsatz nicht begünstigt.
Mit als “Antagonismen” relativierten Anschlägen wird man im Iran nichts verhindern.
Nur unterstreichen dass man nicht an der Einhaltung von internationalem Recht interessiert ist, und die Entschlossenheit in der Verfolgung des Programms fördern.
Wenn Iraner in Karlsruhe amok laufen würden, würden wir das auch nicht goutieren.
Mit einer am Rechtsstaat orientierten Kultur hat diese Haltung jedenfalls nichts zu tun.
Meir Dagan, ehemaliger Mossad-Chef von 2002 bis 2010, gilt als Draufgänger.
http://www.nahost-politik.de/israel/dagan.htm
Dennoch sieht (nicht nur) er obige Punkte 1 und 2 wie geschrieben.
http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/ex-israeli-spymaster-iran-response-to-israeli-attack-would-be-devastating-1.417898
Er betrachtet die Gefahr eines israelischen Angriffes als derartig prekär,
dass er anscheinend selbst auf einen Regime Change hinarbeitet. Und zwar in Israel.
Da diese Leute nicht zur Belustigung eines Think Tanks aktiv sind, sondern konkret mit der Sicherung ihrer Existenz und der ihres Volkes zu tun haben, sollte man deren Punkte eventuell an sich heran lassen.
http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/former-mossad-chief-israeli-strike-on-iran-will-lead-to-regional-war-1.398537
Anstatt zu versuchen die Folgen einer solchen Intervention zu relativieren.
Auch nicht mit einem hypothetischen nuklear bewaffneten Iran.
Was derzeit nicht mehr Qualität hat als die anderen Schreckgespenster von Massenvernichtungswaffen, die die USA und den Irak teuer zu stehen kamen.
Ich kann die Leichtfertigkeit der Argumentation daher nicht nachvollziehen.
Russland und China sind in einer besseren Verhandlungsposition
und können die definitiv geringen Differenzen überbrücken helfen.
Wenn Dritte dauernd mit loose talk dazwischen fahren, wird es jedoch schwierig.
April 30th, 2012 at 09:36
Herr Reppingen,
mit Meir Dagan liefern sie mir eine Steilvorlage.
Lesen sie hier, was er im Roundtable mit Bernard Lewis und Uri Lubriani zu sagen hat: http://www.nationalreview.com/articles/287175/historian-diplomat-and-spy-clifford-d-may?pg=2 Die gemeinsamen Forderungen decken sich nämlich nahezu vollständig mit den Meinen.
Sie haben die Argumentation von Dagan verkürzt dargestellt und sich nur das herausgesucht, worin sie selbst sich bestätigt sehen. Auch Dagan weiß ganz genau, dass eine militärische Auseinandersetzung irgendwann unausweichlich sein wird, wenn nichts Anderes (die Punkte aus dem Roundtable, darin stimme ich vollkommen mit ihm überein) greifen. Er meint aber, dass noch Zeit besteht und ein vorschneller Angriff enormen Schaden anrichten würde (hier kann ich weder zustimmen noch ablehnen, da ich die notwendigen Insiderinformationen nicht habe).
Wenn die Differenzen so gering wären, warum gibt es dann seit Bestehen der Islamischen Republik Iran so enorme diplomatische Schwierigkeiten? Nach ihrer Interpretation ist das ein Fehler der westlichen Mächte, die den Iran nicht genügend kulturell verstehen? Rußland und China verstehen das besser? Aha.
Vieles was sie geschrieben haben, hatten wir schon einmal. Da drehen wir uns im Kreis.