Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig zieht eine positive Bilanz nach dem ersten von zwei Jahren Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Trotz der Kontroverse um die Libyen Resolution, als Deutschland als einziges NATO und EU Mitglied der Durchsetzung einer Flugverbotszone nicht zustimmte, erklärt Botschafter Wittig, dass die Bundesrepublik dem Anspruch gerecht geworden sei, sich konstruktiv und lösungorientiert einzubringen. Die Süddeutsche Zeitung stimmt nur teilweise zu.
Botschafter Wittig im Interview mit der Lausitzer Rundschau:
Wir sind Teil einer globalen Verantwortungsgemeinschaft: Es gibt keinen Konflikt, der nicht auch Deutschland in der ein oder anderen Form angeht. Es ist unser Interesse, zu einer friedlichen Welt beizutragen. Wir hatten und haben daher den Anspruch, uns bei allen Krisen und Konflikten konstruktiv einzubringen und Lösungen mitzugestalten. Diesem Anspruch sind wir im vergangenen Jahr gerecht geworden, sicher auch Dank eines leistungsfähigen Auswärtigen Dienstes mit globaler Präsenz – insbesondere in den Krisenregionen.
Daniel Brössler von der Süddeutschen Zeitung stimmt zu, dass Deutschland Erfolge erzielt hat und Akzente setzen konnte mit wichtigen Themen, die in den Massenmedien kaum Berücksichtigung fanden, insbesondere Klimawandel als Sicherheitsproblem und der Schutz von Kindern:
Vermelden können die Deutschen in der Tat einige Erfolge, die in Fachkreisen Anerkennung gefunden haben. So hat der Sicherheitsrat unter deutscher Führung eine Resolution verabschiedet, die den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten verbessern soll. Gezielte Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser sind dadurch völkerrechtlich geächtet und werden mit Strafe bedroht. Gelungen ist es den Deutschen auch, den Klimaschutz auf die Agenda des Sicherheitsrates zu setzen. In einer ‘präsidentiellen Erklärung’ wurde der Klimawandel als potentielle Bedrohung des internationalen Friedens eingestuft.
Trotz alledem wird jedoch vom ersten Jahr im UN Sicherheitsrat, so Brössler, vor allem die deutsche Enthaltung zu Libyen in Erinnerung bleiben, “ein Desaster, das deutschen Diplomaten bis heute in den Knochen steckt. Der innere Zirkel um Westerwelle und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Tragweite dieser Entscheidung unterschätzt.”
Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland 2012 Erfolge erzielt, die nach der zweijährigen Mitgliedschaft stärker im Gedächtnis bleiben als diese Enthaltung.
Was sollten die deutschen Prioritäten für den UN Sicherheitsrat im neuen Jahr sein?