Unter Minister de Maizière hat sich die Orientierung an sicherheitspolitischen Strategien gebessert. Seine strenge Orientierung an der „Übergabe in Verantwortung“ ist richtig. Leider steht der Minister damit ziemlich allein und in anderen europäischen Ländern werden ähnliche Fehler gemacht. Das ist beunruhigend.

General a.D. Hans-Heinrich Dieter

In Deutschland beklagen wir, dass Sicherheitspolitik nicht Strategien und Konzepten folgt, sondern hauptsächlich innen- und parteipolitischem Kalkül.

Die Lage hat sich mit Verteidigungsminister de Maizière gebessert, denn er wird nicht müde, Truppenreduzierungen und den möglichst vollständigen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan bis Ende 2014 mit der dann herrschenden Sicherheitslage zu verknüpfen und im Zusammenhang mit der deutschen Verantwortung im Norden Afghanistans betont der Minister, dass ein solcher Abzug „aus fachlichen Gründen, aber auch aus Bündnisgründen koordiniert werden“ muss. Mit seinen Äußerungen orientiert sich de Maizière streng an der proklamierten “Übergabe in Verantwortung”.

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Außenminister Westerwelle war letzte Woche für einen zweitägigen Besuch in den USA. Dort traf er sich mit der US Außenministerin Hillary Clinton, Finanzminister Timothy Geithner und der Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde. Zudem hielt er eine Rede bei der Brookings Institution, einer der größten Denkfabriken Amerikas. Alles in allem war die Reise des deutschen Außenministers die im Ausland langersehnte Präsentation der künftigen deutschen Europapolitik und -vision.

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Deutschland muss gegenüber den BRICs intensiver Außenpolitik betreiben. Die bestehenden Regierungskonsultationen sollten stärker genutzt werden. Da Europas Eigen- nicht mit der Außenwahrnehmung seiner Macht übereinstimmt, muss die Bundesregierung mehr Initiative zeigen, um mit den BRICs in der globalen Wirtschafts-, Versorgungs- und Cyber-Politik gemeinsam Resultate zu erzielen.

Ab 2025 wird Deutschland überholt
Zwischen 2025 und 2030 werden Brasilien und Indien laut dem IWF an Deutschland vorbeiziehen. Die einst drittgrößte Volkswirtschaft wäre dann nur noch die sechstgrößte der Welt. Will sich Berlin heute darauf vorbereiten, geht es primär um die Nutzung wirtschaftlicher Macht als politisches Instrument zum Ausbau bestehender politischer Beziehungen und Konsultationsformate. Nur über diese Beziehungen und Formate kann Deutschland im multipolaren Staatensystem positiven Einfluss ausüben.

Eine echte militärische Größe war die Bundesrepublik nie und sie wird es, unabhängig vom Vorhandensein des dafür nötigen politischen Willens, auch im Verbund mit Alliierten nicht mehr werden. Dazu haben alle Bundeswehrreformen zu tiefe Einschnitte hinterlassen. Europas Soft Power, gemeinhin als seine größte Stärke bezeichnet, erodiert durch die Eurokrise immer mehr und stellt damit keine ausreichende Grundlage dar, sich auf die Phase des „Überholt-Werdens“ vorzubereiten.

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Wie kann ein nuklear bewaffneter Iran, der eine Bedrohung für Israel und die gesamte Region darstellt, in der noch verfügbaren Zeit verhindert werden? Man darf nie versäumen, das Problem beim Namen zu nennen: Irans Regime. Eine Eindämmungsstrategie zu gegebenen Zeitpunkt zu formulieren ist fehlgeleitet und geht an der notwendigen Debatte vorbei. Stattdessen muss die Bundesregierung stärker auf Sanktionen setzen.

Niklas Anzinger

Minimalkonsens muss sein, dass ein nuklear bewaffneter Iran als Gefahr anerkannt und die Verhinderung des Griffs zur Bombe das Ziel ist. Diese Position dürfte in Berlin gar nicht so selbstverständlich sein, da es immer noch einflussreiche Akteure gab und gibt, die trotz des Verhaltens Iransenge und kooperative Beziehungen oder eine strategische Partnerschaft mit dem Teheraner Regime fordern. Das hat bislang vor allem dazu geführt, dass Deutschland die internationalen Sanktionen gegen den Iran verwässert und damit dem Regime wichtige Zeit verschafft hat.

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Simon Tisdall stellt auf Post on Politics drei zukünftige Handlungsoption des syrischen Präsidenten Assad vor, während Michael Weiss vom Blog des britischen Telegraphs bereits eine Intervention in naher Zukunft sieht. Daneben beschreibt Tim Marshall auf Foreign Matters seinen Besuch im umkämpften Holms und Maximilian Fetsch diskutiert auf Naher und Mittlerer Osten den wahrscheinlichen Bruch zwischen Syrien und der palästinensischen Hamas. Alles in allem, die Blogs bescheinigen dem syrischen Präsidenten Assad im Allgemeinen eine schwere nähere Zukunft.

Simon Tisdall stellt auf Post on Politics, welches die zukünftigen Schritte Assads sein mögen. Unabhängig von der Diskussion, ob Assad isoliert und realitätsfern oder eine Spielfigur mächtigerer Persönlichkeiten sei, befindet Tisdall, der syrische Präsident müsse bald handeln. Hierzu stellt Tisdall drei Optionen dar, welche er ausführlich diskutiert. Zum einen könne Assad die Flucht ergreifen wie Tunesiens ehemaliger Präsident Ben Ali. Die nächste Option wäre, sich notfalls einem Kampf zu stellen. Und zuletzt könnte er versuchen die Krise diplomatisch zu lösen, auch wenn er nur noch wenig Glaubwürdigkeit vorzuweisen hat. Eine zusätzliche Möglichkeit wäre ein Ausgang wie in Ägypten, so dass Assad von seinem eigenen Regimeapparat abgesetzt und vor Gericht gestellt werden würde.

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Trotz Betonung der Partnerschaft steht Europa nunmehr an dritter Stelle für die USA. Bis auf die Differenzen über wirtschaftliche Ungleichgewicht gibt es aber eigentlich keine substanziellen Streitthemen.

Dr. Henning Riecke

In den eben erschienen Verteidigungspolitischen Prioritäten des Pentagon für das 21. Jahrhundert steht die Balancepolitik im Asia-pazifischen Raum weit oben. Europäische Partner werden zwar als erster Partner bei der weltweiten Aufrechterhaltung von Sicherheit – auch wirtschaftlich – gesehen. US-Engagement hier steht aber an dritter Stelle hinter Nahost. Die US-Präsenz in Europa soll „weiterentwickelt“ werden. Hat nun Amerika das Interesse an Europa verloren? Oder ist die Frustration über die Nabelschau auf dem alten Kontinent in Ablehnung umgeschlagen, weil wirden USA nicht bei der Eindämmung Chinas helfen?

Angesichts der Dauerkonflikte im transatlantischen Verhältnis liegt die Aussage nahe, beide Seiten ziehen zwar an einem Strang, aber an unterschiedlichen Enden.

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Das Wall Street Journal zweifelt an der Zukunft Merkozy’s. Daneben empfindet Russia Today Deutschland als zu gehemmt gegenüber Frankreich. Down Under fragt sich der Sydney Morning Herald, ob die beiden Regierungschefs überhaupt die Fähigkeiten und den Willen zur Lösung der Eurokrise besitzen. Zusammengefasst scheint außerhalb Europas die Skepsis zu überwiegen.

Im Wall Street Journal meint Vincent Cingarella, die Beziehung Sarkozys und Merkels habe mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Zukunft. Zudem stellt er eine direkte Verbindung zwischen der Zukunft der deutsch-französischen Allianz und Währungsunion her. Nach der Analyse Cingarellas sei bei einem Ende Merkozy’s die „Unantastbarkeit“ des Euros in Gefahr. Da die enge deutsch-französische Partnerschaft von den regierenden Persönlichkeiten sowie der politischen Lage in den Ländern abhänge, sein die französischen Präsidentschaftswahlen zur Einschätzung der Zukunft des Euros genau zu beobachten

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Gastkommentar vom Politikwissenschaftler Prof. Thomas Jäger von der Uni Köln über die Rede des Bundespräsidenten zum Neujahrsempfang für das diplomatische Corps auf dem Schloß Bellevue*.

Prof. Dr. Thomas Jäger

Die Kommentare zur Neujahrsansprache des Bundespräsidenten vor dem Diplomatischen Korps waren, soweit ich sie bisher hören und lesen konnte, alle darauf fokussiert, welchen Subtext der Bundespräsident zu den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen sprechen würde. Diese beschränkte Interpretation übersieht wichtige Aussagen, die der Bundespräsident formulierte oder unterließ. Zwei möchte ich hier herausgreifen.

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Wird es gelingen, Iran zur nuklearen Umkehr zu bewegen? Eines ist klar: Die Eindämmung hätte auch Auswirkungen auf Deutschlands Raketenabwehr-Engagement.

Dr. Oliver Thränert

Wird 2012 das Jahr der Entscheidung? Wird es mittels verschärfter Sanktionen doch noch gelingen, Iran zur nuklearen Umkehr zu bewegen? Oder wird Israel, mit oder ohne Unterstützung der USA, militärisch gegen das Atomprogramm vorgehen? Möglicherweise tritt beides nicht ein, und Teheran wird seinen Weg zur Bombe zu Ende gehen. Dann müssten Amerika und seine Verbündeten einen nuklearen Iran eindämmen.

Zwei Ziele stünden dabei im Vordergrund: Erstens das islamistische Regime daran zu hindern, aus seinem Atomwaffenbesitz politisches Kapital zu schlagen und sich zur regionalen Dominanzmacht aufzuschwingen.

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Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig zieht eine positive Bilanz nach dem ersten von zwei Jahren Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Trotz der Kontroverse um die Libyen Resolution, als Deutschland als einziges NATO und EU Mitglied der Durchsetzung einer Flugverbotszone nicht zustimmte, erklärt Botschafter Wittig,  dass die Bundesrepublik dem Anspruch gerecht geworden sei, sich konstruktiv und lösungorientiert einzubringen. Die Süddeutsche Zeitung stimmt nur teilweise zu.

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