Think Tank Schau: Euro-Krise

Redaktion │ 16. Dezember 2011



Der Euro-Gipfel am 8/9. Dezember war ein entscheidender Kulminationspunkt für die Entwicklung Europas. Dies kann niemand bestreiten, aber natürlich scheiden sich die Geister an der Bewertung des Gipfels und seiner Ergebnisse. Hier vier Perspektiven aus europäischen Denkfabriken, die man, egal ob man sie teilt, durchaus reflektieren sollte.

Carlo Bastian kommentiert für die Brookings Institution, das Ergebnis des letzten EU-Gipfels sei ein Erfolg. Die Staats- und Regierungschefs, so Bastian, hätten die richtigen Entscheidungen getroffen. Speziell die Entscheidung den ESM bereits 2012 die Arbeit aufnehmen zu lassen, sei ein wichtiger Schritt nach vorn und werde die Krise im Falle Italiens und Spaniens eindämmen. Abschließend prognostiziert Bastian, David Cameron werde seine Entscheidung vom Gipfel bald bereuen, stellt aber klar, dass man um der Wahrung des europäischen Geistes willen eine Einigung mit Großbritannien finden müsse.

Robin Niblett von Chatham House bewertet die Entscheidung Camerons anders. Von der Seitenlinie aus zuzusehen, sei für das Vereinigte Königreich womöglich gar keine schlechte Position. So warnt Niblett davor, die Brüsseler Entscheidung könne den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in EU-Staaten beschleunigen und auch die Finanzmärkte hätten ihren über der Euro-Zone schwebenden Hammer noch nicht aus der Hand gelegt. Tatsächlicher Gewinner des Gipfels, begünstigt durch das britische Verhalten, seien die Franzosen, denn diese hätten sich gegen Angela Merkel damit durchgesetzt, wie rechtlich bindend der neue Vertrag am Ende tatsächlich werde.

 Michael Bolle schreibt auf Europe´s World, die deutsche Position in Sachen Euro-Rettung sei richtig. Der Autor teilt die vielfach in Deutschland geäußerte Befürchtung, Euro-Bonds würden den Reformwillen in den Krisenländern bremsen, wohingegen die momentan hohen Zinsen das richtige Druckmittel darstellten, damit die Krisenstaaten Reformen voran und ihre Haushalte in Ordnung brächten. Euro-Bonds sollten nach Bolle erst dann eingeführt werden, wenn die Fiskalunion verwirklicht sei.  

Thomas Valasek vom Centre for European Reform vertritt die These, die Haltung Großbritanniens habe die Position kleinerer mitteleuropäischer Staaten gegenüber Deutschland und Frankreich enorm geschwächt. Staaten wie Tschechien, die Slowakei und Ungarn bevorzugten zur Umsetzung der Euro-Rettungspolitik EU-Institutionen, da diese ihnen mehr Einfluss böten. In einem „Club“ außerhalb der bestehenden EU-Institutionen hätten diese aber kaum noch Einfluss auf die Entscheidungen, die, so führt Valasek auf, dann im Wesentlichen von Deutschland und Frankreich getroffen würden. Durch diesen enormen deutsch-französischen Einfluss bestehe die Gefahr, dass kleinere EU-Staaten durch innenpolitischen Druck den gerade erst gegründeten Club wieder verließen.

Bild: Kurt F. Domnik / pixelio.de

1 Kommentare

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